Der EuGH konkretisierte das Auskunftsrecht bei einer automatisierten Bonitätsbeurteilung: Betroffene müssen nachvollziehen können, welche eigenen Daten wie verwendet wurden. Ein Algorithmus allein genügt als Erklärung nicht. Geschäftsgeheimnisse rechtfertigen keinen pauschalen…
Im Beschluss vom 5. Mai 2025 bestätigte das OLG die Entscheidung zugunsten einer früheren Lebensgefährtin und ihres Sohnes. Die Brüder des Erblassers bestritten ein Testament, das beide als Erben einsetzte.…
Bei einer ausschließlich an Feriengäste vermieteten Wohnung kann für die steuerliche Anerkennung von Verlusten der Vergleich mit der ortsüblichen Vermietungszeit entscheidend sein. Der BFH verlangt dafür einen zusammenhängenden Betrachtungszeitraum von…
Wer umzieht, um erstmals ein häusliches Arbeitszimmer einzurichten, kann diese Umzugskosten nach dem BFH nicht allein deshalb als Werbungskosten abziehen. Im Urteil vom 5. Februar 2025 scheiterte ein Ehepaar mit…
Eine Arbeitnehmerin verlangte bei ihrem Ausscheiden die Abgeltung offener Urlaubstage aus 2018. Das BAG bestätigte die Berechnung anhand der hypothetischen Vergütung in den 13 Wochen vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses im…
Entscheidende Fragebögen zu Gegenständen, Anschaffung und weiteren Umständen waren nicht beantwortet worden. Frühere mündliche Angaben gegenüber einem Ermittler ersetzten diese Auskünfte nicht vollständig. Die Leistungsfreiheit beruhte auf dem festgestellten Auskunftsverhalten;…
Gesundheitliche und behinderungsbedingte Schwierigkeiten können eine angepasste Beschulung notwendig machen. Daraus folgt jedoch nicht ohne Weiteres eine längerfristige Befreiung von der Schulpflicht. Das VG Hamburg lehnte 2025 einen entsprechenden Eilantrag…
Vorangekreuzte Klauseln zur möglicherweise fehlenden Unfallfreiheit bewirkten im Fall keine wirksame Verlagerung des Risikos unbekannter Vorschäden. Das Gericht bejahte weitgehend einen Rücktrittsanspruch. Nach § 476 BGB muss eine konkrete Abweichung…
Eine ärztliche Hierarchie schützt nach der Entscheidung nicht uneingeschränkt vor persönlicher Haftung, wenn erkennbare Risiken ohne medizinischen Vorteil entstehen. Das Gericht bestätigte wesentliche Haftungsfeststellungen, änderte aber die Höhe des ererbten…
Eine besondere Lern- oder Familiensituation kann bei der Schulplatzvergabe wichtig sein, begründet aber nicht automatisch einen Härtefall. Das VG Köln lehnte 2025 einen Eilantrag auf Aufnahme an einer Gesamtschule ab.…
Das OVG NRW bestätigte im Eilverfahren die Ablehnung eines Anspruchs auf den Mittleren Schulabschluss. Für eine Mathematikarbeit sah es eine umfangreiche Täuschung als hinreichend belegt an. Relevant waren mehrere zusammenwirkende…
Über Jahre bestanden schwere, durch wiederholte Ermittlungen und Untersuchungen nicht bestätigte Anschuldigungen und eine tiefgreifend gestörte Kommunikation. Das Kind war erheblich belastet. Nach der konkreten Beweisaufnahme reichte eine Übertragung nur…
