Der EuGH erklärte, dass auch ein erster Auskunftsantrag unter bestimmten Umständen als exzessiv eingeordnet werden kann. Dafür muss der Verantwortliche eine missbräuchliche Absicht nachweisen, künstlich Voraussetzungen für Schadenersatz zu schaffen.…
Eine Studentin wollte ihre Masterarbeit neu bewerten lassen oder erneut schreiben. Während des Rechtsstreits stand durch ein weiteres rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren fest, dass sie die Masterprüfung unabhängig von dieser Arbeit…
Bei der behandelten Volljährigenadoption beanstandete das Bundesverfassungsgericht die fehlende Berücksichtigung der Regel zur gemeinschaftlichen Adoption durch Ehegatten. Es beseitigte die entgegenstehende Rechtskraft und verwies zur erneuten Entscheidung zurück. Die Adoptionswirkungen…
Nach einer Eigenkündigung wurde ein Außendienstmitarbeiter freigestellt und musste seinen Dienstwagen zurückgeben. Das BAG erklärte die pauschale Freistellungsklausel für unwirksam. Es hielt jedoch einen gesonderten Widerrufsvorbehalt für die Privatnutzung bei…
Das Bundesverwaltungsgericht hat 2025 wesentliche Teile des nordrhein-westfälischen Feststellungsverfahrens beanstandet. Entscheidend war die rechtliche Ausgestaltung der Eignungsprüfung, nicht die Abschaffung fachlicher Anforderungen. Der Beitrag ordnet den Unterschied zwischen schulischer Gestaltungsfreiheit,…
Der EuGH befasste sich mit Informationen in einem polnischen Verbraucherkreditvertrag. Unverständliche Bedingungen für Entgeltänderungen können die Informationspflicht verletzen. Eine nationale Sanktion, durch die Zinsen und Kosten entfallen, kann bei beeinträchtigter…
Im entschiedenen Fall wurden Unternehmensziele erst nach etwa drei Vierteln des Jahres verbindlich mitgeteilt; individuelle Ziele fehlten. Das BAG bestätigte Schadensersatz wegen entgangener variabler Vergütung. Eine Zielvorgabe, die ihre Anreiz-…
Nach der gerichtlichen Beweisaufnahme war dieser Zweck im Verkaufsgespräch klar zum Ausdruck gekommen. Trotz gegenteiliger Vertragsformulierungen und eines Haftungsausschlusses schuldete die Verkäuferin im konkreten Fall ein geeignetes Sportpferd. Ein Sachverständiger…
In Sachsen war eine wiederholte Musik-Lehrprobe mit mangelhaft bewertet worden. Die Vorinstanzen gaben dem Prüfling recht, weil die Bewertung auf unzutreffenden tatsächlichen Annahmen beruhte. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Landes blieb beim…
Das OLG Hamm korrigierte eine Versorgungsausgleichsentscheidung, bei der das Ehezeitende unzutreffend angesetzt worden war. Außerdem war ein Soldat auf Zeit nach dem Ehezeitende, aber vor der Entscheidung zum Berufssoldaten ernannt…
Im Urteil vom 30. Januar 2025 reichten dem BAG ein Einlieferungsbeleg und der im Internet abrufbare Sendungsstatus nicht für den behaupteten Zugang einer Kündigung. Ein Auslieferungsbeleg wurde nicht vorgelegt. Die…
Der Ausschluss von einer Klassenfahrt ist für ein Kind spürbar und muss rechtlich begründet werden. Das VG Köln hielt 2025 eine konkrete Maßnahme nach einem Gewaltvorfall und weiteren Pflichtverletzungen im…
