Das Oberlandesgericht Köln entschied am 9. Januar 2025 über eine internationale Maskenlieferung aus dem Open-House-Verfahren des Bundes. Es wandte das UN-Kaufrecht an und bestätigte im konkreten Streit die Zahlungspflicht. Der…
Die Bank muss nach der Entscheidung nicht sämtliche Details der Indexmethodik selbst erklären; zusätzliche Angaben dürfen jedoch kein verzerrtes Bild vermitteln. Die Verwendung eines solchen Index ist für sich genommen…
Selbst bei unterstellter Geruchs- und Schadstoffproblematik konnte die Käuferseite nicht ausreichend beweisen, dass die Voraussetzungen zur Überwindung des vertraglichen Haftungsausschlusses vorlagen. Die Kenntnis des Verkäufers beziehungsweise seines Verhandlungsgehilfen ist konkret…
Am 15. Juli 2025 bestätigte das BAG einen Anspruch auf Abgeltung von 144 Urlaubstagen. Eine arbeitsvertragliche Klausel erhielt den gesetzlichen Mindesturlaub bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit ohne zeitliche Begrenzung. Die zusätzliche…
Bereits durch Beschäftigungszeit erdiente virtuelle Optionen können nicht ohne Weiteres wegen einer Eigenkündigung verfallen. Das BAG beanstandete im behandelten Fall den sofortigen und den beschleunigten Verfall aufgrund der verwendeten Klauseln.…
Der BFH bestätigte am 20. März 2025 für den dortigen Streitfall ein Besteuerungsrecht Deutschlands nach dem DBA-Luxemburg 2012. Der Fall betraf 2015. Für eine heutige Zahlung müssen die aktuell anwendbare…
Gehaltsabrechnungen können nach dem BAG grundsätzlich in einem digitalen Postfach bereitgestellt werden, weil § 108 GewO Textform verlangt. Damit ist jedoch nicht jede Einführung eines solchen Systems rechtmäßig. Das Verfahren…
Eine Ermächtigung zu einem vereinfachten Umlaufbeschluss muss zur späteren Sachentscheidung passen. Das Amtsgericht Köln hielt die im behandelten Fall geänderte Beschlussvariante nicht für von der vorherigen Ermächtigung umfasst. Die Entscheidung…
Im Urteil vom 4. April 2025 prüfte das OLG Hamm unter anderem Fragen zu Untersuchungen, Beratungen und Behandlungen innerhalb der letzten fünf Jahre. Eine bekannte Skoliose und eine außerhalb des…
Mit Beschluss vom 17. Dezember 2025 lehnte das OLG die Einziehung eines Erbscheins ab. Die Erbin hatte die Annahme wegen angeblicher Überschuldung anfechten wollen. Ihre Betreuerin kannte die behauptete negative…
Ein Fahrzeughändler hatte eine Bewertung mit der pauschalen Aussage beanstandet, den Nutzer und den Vorgang nicht zuordnen zu können. Bei dem dort erkennbaren vollständigen Namen fehlte nach Auffassung des Gerichts…
Das OLG Köln sprach einem Kind nach grob fehlerhaft verzögerter Entbindung 50.000 Euro Schmerzensgeld gegen die Krankenhausträgerin zu und stellte deren Ersatzpflicht für bestimmte weitere Schäden fest. Andere Teile der…
