Der EuGH entschied, dass eine geschlechtsbezogene Anrede zur Personalisierung der Kommunikation für einen Fahrkartenvertrag nicht objektiv erforderlich ist. Auch berechtigte Interessen rechtfertigen die Erhebung nur unter bestimmten Voraussetzungen. Anlass war…
Nach einer Absage für Klasse fünf entstehen schnell Zweifel an der Auswahl und am Losverfahren. Das OVG NRW hat 2025 klargestellt, dass kollegiale Beratung allein keine unzulässige Delegation der Aufnahmeentscheidung…
Der EuGH entschied, dass ein alkoholfreies Getränk nicht unter der rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung Gin angeboten werden darf. Der Zusatz alkoholfrei beseitigt das Verbot im behandelten Fall nicht. Die Entscheidung betrifft…
Der BGH stellte in einem Streit über die Verwaltung einer Personalakte eine Schadensersatzpflicht fest. Bedienstete eines anderen Rechtsträgers hatten die Akte einer Bundesbeamtin verwaltet, obwohl sie dazu nicht befugt waren.…
Belegte Reinigungs- und Schadenpositionen sowie Betriebskostennachzahlungen konnten verrechnet werden; andere behauptete Schäden waren nicht nachgewiesen. Die Entscheidung betrifft eine konkret stark verschmutzte Wohnung und erlaubt keine pauschale Forderung nach einer…
Das OLG Hamm bestätigte einen restlichen Vergütungsanspruch für eine Protonentherapie. Im konkreten Fall hielt es nach sachverständiger Prüfung die zweifache analoge Berechnung einer Gebührenposition für gerechtfertigt. Auch die Einwände gegen…
Eine Führungskraft machte Entgeltdifferenzen wegen einer Benachteiligung aufgrund des Geschlechts geltend. Das BAG hielt den Paarvergleich mit einem besser bezahlten Kollegen grundsätzlich für möglich, unabhängig von der Größe der Vergleichsgruppe.…
Politische Neutralität bedeutet nicht, dass Schulen politische Themen vermeiden müssen. Das OVG NRW befasste sich 2025 mit der Auslage einer konkreten Kinderzeitung und wies die Beschwerde gegen die Ablehnung des…
Das Urteil vom 7. Februar 2025 betraf zwei Rentenversicherungen aus 2014, deren monatliche Beiträge 2015 deutlich angehoben wurden. Eine neue Widerrufsbelehrung zur Änderung fehlte. Das OLG Köln hielt den 2019…
Der Beschluss vom 11. September 2025 betraf ein gemeinschaftliches Testament aus 1982. Für den gemeinsamen Tod waren vier Kinder genannt. Das OLG verstand dies nach den festgestellten Umständen als Schlusserbeneinsetzung…
Im Dezember 2024 lehnte das Verwaltungsgericht Aachen die vorläufige Zulassung einer Bewerberin zur Zahnmedizin ab. Für das erste Fachsemester des Wintersemesters 2024/2025 waren 67 Plätze festgesetzt und 68 Studierende eingeschrieben.…
Auch ein im Ausland ausgestelltes Attest kann Arbeitsunfähigkeit nachweisen. Das BAG verlangte im behandelten Fall jedoch eine Gesamtbetrachtung auffälliger Umstände und verwies das Verfahren zurück. Eine abschließende Feststellung fehlender Arbeitsunfähigkeit…
