Ein erkrankter Arbeitnehmer vereinbarte vor dem Vertragsende einen Vergleich. Dieser behandelte die Urlaubsansprüche als bereits gewährt, obwohl der Mindesturlaub tatsächlich nicht genommen werden konnte. Nach Vertragsende verlangte er die Abgeltung.…
Die Hochschule hatte mehr Studienplätze tatsächlich vergeben als normativ festgesetzt. Allein daraus leitete das Gericht keinen Anspruch für eine weitere Bewerberin ab. Fehler der Kapazitätsberechnung waren nicht dargelegt und nicht…
Das LG Kleve erkannte im Urteil vom 10. Juli 2025 Berufsunfähigkeit erst ab dem 14. November 2022 an; für frühere Zeiträume war der Anspruch nicht bewiesen. Neben Rentenleistungen bejahte es…
Das Urteil vom 16. April 2025 betraf eine vereinbarte Provision in der Kryptowährung Ether. Das BAG ordnete diese als Sachbezug ein. Eine entsprechende Vereinbarung kann im objektiven Interesse des Arbeitnehmers…
Bei knappen Grundschulplätzen wird häufig angenommen, bereits schulpflichtige Kinder hätten immer Vorrang vor jüngeren Bewerbern. Das OVG NRW hat diese pauschale Annahme 2025 zurückgewiesen. Entscheidend sind die gesetzlichen Aufnahmevoraussetzungen, eine…
Der BGH hob ein Urteil zur Speicherung erledigter Forderungen durch die SCHUFA auf und verwies den Streit zurück. Bei durch Vertragspartner gemeldeten Zahlungsstörungen lässt sich die Speicherfrist nicht einfach aus…
Der EuGH befasste sich mit einer ohne Zustimmung veröffentlichten Anzeige, die Fotos, Telefonnummer und Aussagen zum Sexualleben einer Frau enthielt. Er ordnete dem Betreiber eines Online-Marktplatzes Datenschutzverantwortung für solche Anzeigen…
Im Beschluss vom 13. März 2025 stoppte das LSG im Eilverfahren eine Aufrechnung bis zur Hälfte des Krankengeldes. Der Versicherte hatte Einkommen, Miete und gezahlten titulierten Unterhalt dokumentiert. Daraus ergab…
Bei einer medizinischen Aufklärung können Sprachbarrieren für die Wirksamkeit der Einwilligung bedeutsam sein. Im behandelten Fall verneinte das OLG Hamm nach konkreter Beweisaufnahme jedoch einen nachgewiesenen Behandlungsfehler und eine unwirksame…
Das OLG Köln kündigte in einem Hinweisbeschluss an, eine Berufung zu einem Online-Trainingsvertrag zurückweisen zu wollen. Es hielt die landgerichtliche Annahme eines Rückzahlungsanspruchs wegen fehlender Fernunterrichtszulassung für zutreffend und befasste…
Im Urteil vom 24. Juni 2025 erkannte das LSG einen GdB von 40 zu einem früheren Zeitpunkt an, lehnte den begehrten GdB von 50 aber ab. Mehrere einzelne Beeinträchtigungen wurden…
Teilzeitbeschäftigte können benachteiligt werden, wenn Mehrarbeitszuschläge erst ab derselben absoluten Stundenzahl wie bei Vollzeit entstehen. Das BAG verlangte im behandelten Fall eine anteilige Betrachtung und verwies zur weiteren Klärung zurück.…
