Der Käufer erhielt bei Übergabe nicht das Original der Zulassungsbescheinigung Teil II und wurde mit einer Erklärung vertröstet. Unter den besonderen Umständen, darunter der gute Ruf des Händlers und ein…
Ein betroffener Schüler benötigt wirksamen Schutz, doch daraus folgt nicht automatisch ein Anspruch auf eine bestimmte Sanktion gegen einen anderen Schüler. Das OVG NRW lehnte 2025 den verlangten Schulverweis beziehungsweise…
Im Urteil vom 6. Februar 2025 blieb die Klage einer Frau mit GdB 80 und Pflegegrad 3 erfolglos. Sie verlangte einen höheren GdB und das Merkzeichen H. Das LSG sah…
Eine Abfindung für einen zu Lebzeiten erklärten Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht ist nach dem BFH nicht einkommensteuerbar. Das gilt auch bei Zahlung in Raten. Im Urteil vom 20. Januar 2026 lehnte…
Eine Betriebskostenabrechnung kann nach Ablauf der Abrechnungsfrist unter bestimmten Voraussetzungen noch korrigiert werden. Das Amtsgericht Remscheid unterschied eine verringerte Nachforderung nach rechtzeitiger höherer Abrechnung von einer verspäteten Verschlechterung zulasten des…
Aufgaben beziehungsweise Lösungen waren im regulären Unterricht einem Teilnehmerkreis vorab bekannt geworden. Eine ausdrückliche Annullierungsregel fehlte in der damals geltenden Prüfungsordnung. Dennoch konnte nach Auffassung des Gerichts § 48 VwVfG…
Eine Rentenkürzung aus dem Versorgungsausgleich kann wegen Unterhaltsverpflichtungen unter den Voraussetzungen des § 33 VersAusglG angepasst werden. Das OLG Hamm unterschied im behandelten Fall die besondere Berechnung vom später tatsächlich…
Die Übertragung einer vermieteten Immobilie auf ein Kind kann einkommensteuerlich teilweise als Verkauf gelten, wenn das Kind Schulden übernimmt. Nach dem BFH wird der Vorgang nach dem Verhältnis der Gegenleistung…
Aktienoptionen können bei der Berechnung einer Karenzentschädigung relevant sein, wenn sie zur maßgeblichen vertraglichen Vergütung gehören. Das BAG unterschied im behandelten Fall bereits ausgeübte Optionen von einer erst nach Vertragsende…
Ein vereinbarter Schwammausschluss kann nach der behandelten Entscheidung auch nach einem Leitungswasserschaden bedeutsam sein. Das OLG Köln prüfte nach Zurückverweisung die tatsächlichen Voraussetzungen und wies die weitergehende Berufung ab. Gewöhnliche…
Das LG Bonn wies in einem Streit mit einem sozialen Netzwerk die geltend gemachten Datenschutzansprüche ab. Es behandelte Datenübermittlungen in die USA, unzureichend konkrete Klageanträge und Auskunft über mögliche Geheimdienstzugriffe.…
Das Urteil vom 22. Januar 2025 betraf eine Rentennachzahlung für frühere Jahre und bereits gewährtes Arbeitslosengeld II. Das LSG lehnte eine zusätzlich verlangte Auszahlung von 5.687,60 Euro ab. Soweit ein…
