§ 59a AsylG regelt, wann eine räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgestattung erlischt. Die gesetzliche Aufenthaltsdauer genügt nicht allein, solange eine maßgebliche Wohnpflicht in der Aufnahmeeinrichtung fortbesteht. Daneben enthält die Vorschrift weitere…
§ 59 AsylG betrifft die Durchsetzung einer bestehenden Pflicht, einen bestimmten Bereich zu verlassen. Zwangsmaßnahmen und Haft haben jeweils eigene gesetzliche Voraussetzungen; Haft erfordert eine richterliche Anordnung. Die Vorschrift begründet…
§ 58 AsylG regelt Erlaubnisse zum Verlassen des Aufenthaltsbereichs außerhalb einer fortbestehenden Wohnpflicht in der Aufnahmeeinrichtung. Bestimmte dringende Gründe können einen Anspruch auf Erlaubnis begründen; weitere Fallgruppen haben eigene Regeln.…
§ 57 AsylG regelt das vorübergehende Verlassen des Aufenthaltsbereichs während einer Wohnpflicht in der Aufnahmeeinrichtung. Je nach Anlass kommen eine Erlaubnis oder besondere Regeln für bestimmte Termine in Betracht. Zuständig…
§ 56 AsylG beschränkt die Aufenthaltsgestattung grundsätzlich räumlich auf den gesetzlich bezeichneten Behördenbezirk. Diese räumliche Beschränkung ist von einer Wohnsitzauflage zu unterscheiden. Erlaubnisse zum Verlassen des Bereichs und ein mögliches…
§ 55 AsylG regelt die Aufenthaltsgestattung und das Recht auf Verbleib während bestimmter Phasen des Asylverfahrens. Voraussetzungen und Ausnahmen ergeben sich auch aus europäischem Recht. Die Aufenthaltsgestattung ist von einer…
§ 54 AsylG verpflichtet die zuständige Ausländerbehörde, dem Bundesamt die ladungsfähige Anschrift und eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung mitzuteilen. Diese behördeninterne Mitteilungspflicht ersetzt nicht die eigenen Erreichbarkeits- und Mitwirkungspflichten der betroffenen…
§ 53 AsylG sieht nach Wegfall bestimmter Aufnahmepflichten grundsätzlich eine Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften vor. Öffentliche Interessen und persönliche Belange sind dabei zu berücksichtigen. Das Gesetz enthält Voraussetzungen für eine Beendigung…
§ 52 AsylG ordnet an, bestimmte Aufnahmen auf die Aufnahmequoten der Länder anzurechnen. Die Vorschrift betrifft eine verwaltungsinterne Verrechnung und begründet selbst keinen individuellen Schutzstatus oder freien Anspruch auf eine…
§ 51 AsylG betrifft eine Verteilung in ein anderes Bundesland, wenn keine Pflicht zum Wohnen in einer Aufnahmeeinrichtung mehr besteht. Familiengemeinschaft und vergleichbar gewichtige humanitäre Gründe sind dabei maßgeblich. Über…
§ 50 AsylG regelt die Verteilung innerhalb eines Bundeslandes und die damit zusammenhängenden Entscheidungen. Bestimmte Mitteilungen des Bundesamtes oder gerichtliche Entscheidungen können die Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung auslösen. Die konkrete…
§ 49 AsylG regelt weitere Voraussetzungen für die Entlassung aus einer Aufnahmeeinrichtung. Verfahrensstand, mögliche Abschiebung, vorgesehener vorübergehender Schutz und besondere persönliche Gründe können dabei eine Rolle spielen. Eine frühere Entlassung…
