§ 48 AsylG nennt Fälle, in denen die Pflicht zum Wohnen in einer Aufnahmeeinrichtung vorzeitig endet. Dazu gehören bestimmte andere Wohnpflichten, die Schutzanerkennung und gesetzlich bezeichnete neue Aufenthaltsansprüche. Die Beendigung…
§ 47 AsylG regelt die Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Dauer und Ausnahmen hängen von der persönlichen und verfahrensrechtlichen Situation ab; für bestimmte Familienkonstellationen gelten besondere Regeln. Eine pauschale…
§ 46 AsylG bestimmt die zuständige Aufnahmeeinrichtung anhand gesetzlicher Fallgruppen, verfügbarer Plätze und weiterer organisatorischer Kriterien. Das betrifft die innerstaatliche Verteilung, nicht unmittelbar die Schutzberechtigung. Eine Zuweisung ist deshalb von…
§ 45 AsylG regelt die Aufnahmequoten der Länder. Vorrangig ist ein vereinbarter Verteilungsschlüssel; andernfalls kommt der gesetzlich bezeichnete Königsteiner Schlüssel zur Anwendung. Weitere Vereinbarungen zwischen Ländern sind möglich. Diese organisatorischen…
§ 44 AsylG verpflichtet die Länder, erforderliche Aufnahmeeinrichtungen und Unterbringungsplätze bereitzustellen. Weitere Absätze betreffen besondere Einrichtungen und die Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse. Die Vorschrift regelt organisatorische Aufgaben der Länder und ist…
§ 42 AsylG bindet die Ausländerbehörde an bestimmte Entscheidungen des Bundesamtes oder Verwaltungsgerichts über zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote. Andere gesetzlich bezeichnete Änderungen beurteilt sie selbst. Deshalb müssen Zuständigkeit und Bindungswirkung für den…
§ 40 AsylG regelt Informationen und Unterlagen, die das Bundesamt an die zuständige Ausländerbehörde weitergeben muss. Die Mitteilungen betreffen insbesondere vollziehbare Abschiebungsandrohungen und bestimmte gerichtliche Entscheidungen. Davon zu unterscheiden ist…
§ 39 AsylG regelt die Zuständigkeit der Ausländerbehörden für aufenthaltsbeendende Entscheidungen und Maßnahmen nach dem Asylverfahren. Der maßgebliche Zeitpunkt hängt von der gesetzlichen Fallgruppe ab; nicht immer ist erst die…
§ 38 AsylG unterscheidet unterschiedliche Ausreisefristen und regelt deren Beginn. In den bezeichneten europäischen Fallgruppen ist grundsätzlich eine Woche vorgesehen, in anderen Fällen grundsätzlich eine Frist von dreißig Tagen. Gerichtliche…
§ 36 AsylG enthält besondere Regeln für die bezeichneten Fälle der europäischen Asylverfahrensverordnung. Dazu gehören Aktenübermittlung und gerichtlicher Eilrechtsschutz mit einer grundsätzlich einwöchigen Antragsfrist. Diese Frist ist von anderen Verfahrensfristen…
