§ 25 AsylG regelt die Anhörung und den persönlichen Vortrag im Asylverfahren. Betroffene müssen insbesondere Tatsachen nennen, die einer Abschiebung entgegenstehen. Verspätetes Vorbringen kann unter gesetzlichen Voraussetzungen unberücksichtigt bleiben. Angaben,…
§ 23 AsylG weist dem Bundesamt die Feststellung bestimmter zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder 7 AufenthG zu. Dies gilt nach dem Gesetz auch nach rechtskräftigem Abschluss des…
§ 22a AsylG regelt die Übernahme von Antragstellern oder bereits international geschützten Personen aus einem anderen Staat auf gesetzlicher Grundlage. Je nach Fall geht es um die Durchführung eines Asylverfahrens…
§ 22 AsylG sieht für bestimmte Antragsteller eine persönliche Meldung in einer Aufnahmeeinrichtung vor. Diese nimmt die Person auf oder leitet sie an die zuständige Einrichtung weiter. Landesrechtliche organisatorische Vorgaben…
§ 21 AsylG regelt die Verwahrung und Weitergabe bestimmter Unterlagen im Asylverfahren. Weiterleitende Behörden und Aufnahmeeinrichtungen müssen die Dokumente an die zuständige Außenstelle des Bundesamtes übermitteln. Eine Rückgabe ist vorgesehen,…
§ 20 AsylG verpflichtet Betroffene, einer behördlichen Weiterleitung zur Aufnahmeeinrichtung rechtzeitig zu folgen. Bei Nichterfüllung kann der Asylantrag unter den gesetzlichen Voraussetzungen als nicht gestellt gelten. Außerdem regelt die Vorschrift…
§ 18a AsylG betrifft Asylverfahren und Rückkehrverfahren an der Grenze und ergänzt die europäischen Vorgaben. Die Vorschrift regelt unter anderem Entscheidungen des Bundesamtes, Verfahrensfristen und Folgen einer Ablehnung. Sie ist…
§ 18 AsylG regelt Aufgaben der Grenzbehörde bei einem Asylbegehren. Dazu gehören die Weiterleitung und unter bestimmten Voraussetzungen die Verweigerung der Einreise. Das Gesetz enthält Ausnahmen und verweist auf europäische…
§ 16 AsylG regelt erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Sicherung und Prüfung der Identität im Asylverfahren. Dazu gehören Lichtbilder und nach den gesetzlichen Altersvorgaben Fingerabdrücke. Weitere Maßnahmen haben eigene Voraussetzungen. Sprachaufzeichnungen dürfen…
§ 15b AsylG erlaubt einen nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten nur unter gesetzlichen Voraussetzungen. Erforderlich sind unter anderem ein fehlender gültiger Pass oder Passersatz, die Notwendigkeit der Identitätsklärung…
