§ 15a AsylG unterscheidet das Auslesen und die Auswertung von Datenträgern zur Klärung von Identität und Staatsangehörigkeit. Ein fehlender geeigneter Identitätsnachweis allein rechtfertigt nicht jede Auswertung. Erforderlichkeit, mildere Mittel und…
§ 15 AsylG verpflichtet Asylantragsteller persönlich zur Mitwirkung bei der Aufklärung ihres Verfahrens. Dazu gehören insbesondere wahrheitsgemäße Angaben, erforderliche Meldungen und die Vorlage bestimmter Dokumente. Eine anwaltliche Vertretung beseitigt diese…
§ 14 AsylG regelt die förmliche Einreichung eines Asylantrags. Grundsätzlich ist der Antrag persönlich bei der zuständigen Außenstelle des Bundesamtes einzureichen; das Gesetz enthält besondere Fallgestaltungen und Ausnahmen. Zuständigkeit, persönliche…
§ 12c AsylG erlaubt unter engen Voraussetzungen Zugangsbeschränkungen für Beratungsorganisationen und bestimmte beratende Personen zu abgeschlossenen Bereichen, Hafteinrichtungen und Grenzübergangsstellen. Erforderlich sind objektive Gründe zum Schutz von Sicherheit, Ordnung oder…
§ 12b AsylG sieht auf Ersuchen eine unentgeltliche Rechtsauskunft durch das Bundesamt nach den genannten EU-Verordnungen vor. Die dort vorgesehenen Ausnahmen können den Zugang ausschließen. Diese Rechtsauskunft ist von einer…
§ 11 AsylG schließt den Widerspruch gegen Maßnahmen und Entscheidungen nach dem Asylgesetz aus. Eine Beschwerde beim Bundesamt ersetzt deshalb keinen erforderlichen gerichtlichen Rechtsbehelf. Welche Klage und gegebenenfalls welcher Eilantrag…
§ 10 AsylG regelt die Erreichbarkeit und Zustellung im Asylverfahren. Betroffene müssen insbesondere Anschriftsänderungen unverzüglich mitteilen. Unter gesetzlichen Voraussetzungen können Mitteilungen auch dann wirksam sein, wenn sie tatsächlich nicht gelesen…
§ 8 AsylG regelt die Weitergabe bestimmter personenbezogener Informationen zwischen öffentlichen Stellen und weitere Mitteilungspflichten. Dabei gelten gesetzliche Grenzen, etwa durch besondere Datenschutzregeln oder überwiegende Schutzinteressen. Eine behördliche Anfrage erlaubt…
