§ 88 AsylG – Verordnungsermächtigungen
§ 88 AsylG: amtlicher Normtext, keine Einzelfallbewertung
Die folgende Wiedergabe stammt aus der amtlich bereitgestellten Gesetzesfassung auf Gesetze im Internet: § 88 AsylG – Verordnungsermächtigungen. Abruf für diese Überarbeitung: . Für den Einzelfall sind die zeitliche Anwendung und weitere einschlägige Vorschriften gesondert zu prüfen.
- 1.
- Aufnahmegesuche und Wiederaufnahmemitteilungen an andere Staaten,
- 2.
- Entscheidungen über Aufnahmegesuche und Bestätigungen von Wiederaufnahmemitteilungen anderer Staaten,
- 3.
- den Informationsaustausch mit anderen Staaten und der Europäischen Union sowie Mitteilungen an die betroffenen Ausländer,
- 4.
- die Erfassung, Übermittlung und den Vergleich von biometrischen Daten der betroffenen Ausländer und
- 5.
- die Eintragung und die Löschung der Tatsache, dass die Person als Ergebnis der in der Verordnung (EU) 2024/1356 genannten Sicherheitskontrolle oder einer Prüfung nach Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1351 oder nach Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2024/1348 eine Gefahr oder Bedrohung für die innere Sicherheit darstellen könnte, in Eurodac sowie den Informationsaustausch mit anderen Staaten und der Europäischen Union einschließlich der Konsultation gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1358.
Wie lässt sich die Vorschrift auf ein konkretes Anliegen beziehen?
Der Normtext ist der Ausgangspunkt. Ob seine Voraussetzungen erfüllt sind, ergibt sich erst aus dem Sachverhalt und den Verfahrensunterlagen. Einzelne Begriffe dürfen nicht losgelöst von gesetzlichen Verweisungen, Ausnahmen und den weiteren anwendbaren Regelungen gelesen werden.
- Vorgang bestimmen: Welche Behörde oder welches Gericht ist beteiligt, und welche konkrete Maßnahme oder Entscheidung ist zu prüfen?
- Zeitliche Anwendung klären: Wann wurden Antrag, Bescheid oder Rechtsbehelf gestellt beziehungsweise bekannt gegeben? Gibt es einschlägige Übergangsregeln?
- Voraussetzungen abgleichen: Welche tatsächlichen Feststellungen und Nachweise liegen vor? Welche Fragen bleiben offen?
- Verfahrensweg prüfen: Klären Sie Rechtsbehelf, Zuständigkeit und Fristen anhand der konkreten Unterlagen. Eine allgemeine Kontaktanfrage ersetzt keine fristwahrende Handlung.
Eine gesetzliche Zuständigkeit, Pflicht oder Befugnis ist nicht mit einer garantierten Entscheidung zugunsten einer beteiligten Person gleichzusetzen. Bei einer belastenden Maßnahme sind außerdem die maßgeblichen Verfahrensregeln und gegebenenfalls die Gründe der Entscheidung einzubeziehen.
Fragen zu § 88 AsylG
Was regelt § 88 AsylG?
§ 88 AsylG ermächtigt die bezeichneten Stellen, bestimmte organisatorische und technische Einzelheiten durch Rechtsverordnung zu regeln. Dazu gehören insbesondere Zuständigkeiten und behördliche Verfahren. Die Vorschrift schafft nicht selbst jeden individuellen Anspruch und erlaubt keine voraussetzungslose Maßnahme. Für einen konkreten Fall sind deshalb die erlassene Verordnung und die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen zusätzlich zu prüfen.
Gilt diese Fassung automatisch für jedes laufende Verfahren?
Das muss gesondert geprüft werden. Maßgeblich sind der betroffene Sachverhalt, die Verfahrensdaten sowie gegebenenfalls Inkrafttretens- und Übergangsregeln. Ein aktueller Gesetzesabruf allein beantwortet nicht, welche Fassung auf einen bestimmten Bescheid oder Antrag anzuwenden ist.
Welche Unterlagen helfen bei einer anwaltlichen Prüfung?
Halten Sie den vollständigen Bescheid oder das behördliche Schreiben, die Rechtsbehelfsbelehrung und einen Nachweis über die Bekanntgabe bereit. Ergänzen Sie vorhandene Anträge, gerichtliche Schreiben und bekannte Termine. Eine Anfrage bei der Kanzlei wahrt keine Frist.
Unterlagen und nächste Schritte klären
Rechtsanwalt Uğur Demirel von der Kanzlei mandati in Essen ist telefonisch und schriftlich erreichbar. Nennen Sie den Gegenstand Ihres Anliegens und bekannte Fristen. Termine sind nach Vereinbarung möglich; Umfang und Kosten einer weiteren Tätigkeit werden vor Beauftragung besprochen.
Allgemeine Rechtsinformation mit KI-Unterstützung. Die Darstellung ersetzt keine individuelle Beratung und enthält keine Zusage zum Ergebnis eines Verfahrens.