Online-Coaching und FernUSG: Wann zählen Live-Calls?
Was hat der BGH in III ZR 137/25 entschieden?
Eine Teilnehmerin verlangte die Rückzahlung der Vergütung für ein Online-Trainingsprogramm und die Feststellung, dass der Vertrag nichtig sei. Vereinbart waren unter anderem Lernvideos, eine Messenger-Gruppe, Video-Calls und regelmäßige Live-Konferenzen. Nach den Feststellungen lag keine Zulassung des Fernlehrgangs vor. Quelle: BGH vom 05.02.2026, Rn. 1–4.
Der BGH hob die klageabweisende Berufungsentscheidung auf und verwies den Rechtsstreit an das OLG Oldenburg zurück. Es fehlten ausreichende Feststellungen zu den vertraglich vereinbarten Leistungen. Das Urteil spricht der Teilnehmerin keine Rückzahlung zu. Es klärt die rechtlichen Prüfungsmaßstäbe und verlangt weitere Aufklärung (Tenor, Rn. 33 und 36).
Das Entscheidungsdatum ist der 05.02.2026. Die Jahreszahl im Aktenzeichen und der Ordner „2025“ in der PDF-Adresse sind kein anderes Urteilsdatum. Ein späterer Ausgang des zurückverwiesenen Verfahrens wird hier nicht behauptet.
Wann ist ein Online-Coaching Fernunterricht?
§ 1 Abs. 1 FernUSG setzt eine entgeltliche Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten auf vertraglicher Grundlage voraus. Hinzukommen müssen die ausschließlich oder überwiegend räumliche Trennung und eine Überwachung des Lernerfolgs. Die Bezeichnung „Coaching“, „Mentoring“ oder „Training“ ersetzt die Prüfung der vereinbarten Leistungen nicht.
Ein zulassungspflichtiger Fernlehrgang benötigt nach § 12 Abs. 1 FernUSG eine Zulassung. Fehlt die erforderliche Zulassung, ist der Fernunterrichtsvertrag nach § 7 Abs. 1 FernUSG nichtig. Diese Folge setzt die Voraussetzungen voraus; aus dem fehlenden Zulassungsnachweis allein folgt noch kein Rückzahlungsversprechen. Für ausschließlich der Freizeitgestaltung oder Unterhaltung dienende Fernlehrgänge enthält § 12 Abs. 1 eine Ausnahme von der Zulassungspflicht.
Live-Calls: Direkter Austausch ist entscheidend
Der BGH stellt nicht nur auf verschiedene Aufenthaltsorte ab. Online-Unterricht ist beim Merkmal der räumlichen Trennung einschränkend zu beurteilen, wenn er synchron und wechselseitig stattfindet und die Lernenden ohne besondere Anstrengung wie im Präsenzunterricht Kontakt mit der Lehrperson aufnehmen können. Ein solcher Direktunterricht wird insoweit nicht vom FernUSG erfasst. Beleg: Leitsatz und Rn. 22–29.
Die bloße Überschrift „Live“ entscheidet damit nichts. Zu prüfen sind die zugesagte Interaktion, die Möglichkeit zu Rückfragen und das gesamte vertragliche Lehrkonzept. Bei einem gemischten Paket macht das Vorhandensein von Live-Terminen die übrigen Selbstlernleistungen nicht bedeutungslos.
Live-Unterricht, Lernvideos und Aufzeichnungen im Vergleich
| Vertraglich vorgesehene Leistung | Bedeutung für die FernUSG-Prüfung |
|---|---|
| Interaktiver synchroner Unterricht mit unmittelbarem wechselseitigem Kontakt | Beim Merkmal der räumlichen Trennung wie Direktunterricht zu beurteilen; die konkreten Kontaktmöglichkeiten zählen. |
| Lernvideos und sonstige Selbstlernmaterialien | Asynchrone Wissensvermittlung; im vertraglichen Gesamtangebot zu gewichten. |
| Vertraglich zum späteren Abruf bereitgestellte Aufzeichnungen von Live-Unterricht | Als asynchroner Unterricht zu behandeln. |
| Mischpaket mit verschiedenen Unterrichtsleistungen | Inhalt und Bedeutung der Teilleistungen sowie gegebenenfalls die vereinbarte Dauer im Einzelfall prüfen. |
Quelle aller Tabellenangaben: BGH vom 05.02.2026, Leitsatz sowie Rn. 22, 30–33 und 37. Die Tabelle betrifft die Abgrenzung der Unterrichtsformen. Sie ist weder eine Liste automatisch nichtiger Verträge noch ein Ersatz für die Prüfung sämtlicher Tatbestandsmerkmale.
Der Vertrag zählt – nicht die persönlich genutzte Zeit
Das OLG hatte für die Gewichtung wesentlich auf Angaben zum tatsächlichen Ablauf und zur Teilnahme abgestellt. Der BGH beanstandete diesen Ansatz. Maßgeblich ist, welche Leistungen der Anbieter nach dem Vertrag erbringen musste. Ob die Teilnehmerin einzelne Angebote häufig nutzte oder das Lernen früh abbrach, beantwortet diese Frage nicht. Quelle: Rn. 30–33.
Für die Gewichtung können Inhalt und Bedeutung einer Teilleistung für das Lernziel und die vertraglich vorgesehene Dauer Anhaltspunkte sein. Das Urteil liefert daher keine pauschale Minutenformel für jedes Coaching. Vertraglich später abrufbare Aufzeichnungen synchroner Teile zählen als asynchroner Unterricht (Rn. 37).
Lernerfolgskontrolle: Ein passendes Fragerecht kann genügen
Eine förmliche Prüfung ist nicht zwingend. Nach dem BGH genügt ein vertragliches Fragerecht, wenn es das eigene Verständnis des Stoffs betrifft und eine persönliche Lernkontrolle ermöglicht: Teilnehmende können damit überprüfen, ob sie Inhalte verstanden haben und anwenden können. Eine zusätzliche Kontrolle durch den Lehrenden verlangt das Gesetz dafür nicht. Quelle: Rn. 34.
Ein beliebiger Kommunikationskanal beweist diese Voraussetzung nicht automatisch. Der Inhalt des zugesagten Fragerechts und sein Bezug zum Lernstoff müssen nachvollziehbar sein.
Beweislast und hoher Preis: Was das Urteil zusätzlich klärt
Grundsätzlich trägt die Partei, die sich auf das FernUSG beruft, die Darlegungs- und Beweislast für seine Voraussetzungen. Das umfasst auch die überwiegend räumlich getrennte Wissensvermittlung. Eine automatische Verlagerung auf den Anbieter folgt aus der einschränkenden Auslegung nicht. Für eine sekundäre Darlegungslast des Anbieters sah der BGH nach dem damaligen Sachstand ebenfalls keine ausreichende Grundlage. Quelle: Rn. 38–40.
Auch ein hoher Preis macht einen Coaching-Vertrag nicht allein sittenwidrig. Für die Prüfung eines wucherähnlichen Geschäfts nach § 138 BGB ist insbesondere der marktübliche Preis vergleichbarer Gesamtleistungen maßgeblich; weitere Voraussetzungen müssen hinzukommen. Ein Preisvergleich nur mit einzelnen Lernvideos bildet ein Paket mit zusätzlichen Leistungen nicht ohne Weiteres ab. Den entsprechenden Vortrag der Klägerin hielt der BGH nicht für ausreichend (Rn. 13–19).
Diese Unterlagen helfen bei der Vertragsprüfung
- Vertrag, Bestellbestätigung und die bei Abschluss geltenden AGB.
- Leistungsbeschreibung, damalige Angebotsseite und konkrete Zusagen zu Lernzielen, Live-Unterricht und Rückfragen.
- Vereinbarungen zu Videos, Aufzeichnungen und späterem Abruf.
- Informationen zur Zulassung des konkreten Lehrgangs sowie Rechnungen, Zahlungsbelege und bisheriger Schriftwechsel.
Bei einer Anfrage prüfen wir zunächst das Vertragsmodell und das rechtliche Ziel. Ob Nichtigkeit, Rückabwicklung, Kündigung oder andere Ansprüche in Betracht kommen, lässt sich aus der Programmbezeichnung allein nicht ableiten. Umfang und Kosten einer Beauftragung werden vorher geklärt. Eine Anfrage wahrt keine Frist und begründet noch kein Mandat.
Vertragsrecht und Unterstützung
Weitere Entscheidungen zu anderen Coaching-Verträgen: BGH III ZR 80/25 zu Coaching und Zulassung und Hinweis des OLG Köln zu Fernunterricht. Vertragsmodell und Verfahrensstand sind jeweils gesondert zu betrachten.
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Häufige Fragen
Ist jedes Online-Coaching ohne ZFU-Zulassung nichtig?
Nein. Zunächst muss der Vertrag Fernunterricht im Sinne des § 1 FernUSG betreffen und der Lehrgang zulassungspflichtig sein. Erst wenn eine erforderliche Zulassung fehlt, greift § 7 Abs. 1 FernUSG. Ein Online-Vertrag oder ein hoher Preis genügen dafür allein nicht.
Fallen Live-Calls unter das Fernunterrichtsschutzgesetz?
Nicht jede Live-Veranstaltung erfüllt das Merkmal der räumlichen Trennung. Der BGH nimmt synchronen Online-Unterricht insoweit aus, wenn Lernende wie in einer Präsenzveranstaltung ohne besondere Anstrengung wechselseitig Kontakt mit der Lehrperson aufnehmen können. Die Bezeichnung Live-Call allein entscheidet nichts.
Wie zählen Aufzeichnungen von Live-Unterricht?
Wenn die vertragliche Vereinbarung vorsieht, dass Aufzeichnungen später abrufbar bereitstehen, sind diese als asynchroner Unterricht zu behandeln. Bei einem gemischten Angebot kommt es auf Inhalt, Bedeutung und gegebenenfalls Dauer der vertraglich vereinbarten Leistungen an.
Reicht ein Fragerecht für eine Lernerfolgskontrolle?
Ein vertragliches Fragerecht kann ausreichen, wenn es sich auf das eigene Verständnis des Lernstoffs bezieht und eine persönliche Lernkontrolle ermöglicht. Eine darüber hinausgehende Prüfung oder Benotung durch den Lehrenden verlangt der BGH dafür nicht.
Hat der BGH der Teilnehmerin das Geld zugesprochen?
Nein. Der BGH hob am 05.02.2026 das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das OLG Oldenburg zurück. Er entschied in diesem Urteil weder abschließend über die Nichtigkeit des Vertrags noch über eine Rückzahlung.
Wer muss die Voraussetzungen des FernUSG beweisen?
Grundsätzlich muss die Partei, die sich auf die Anwendbarkeit des FernUSG beruft, dessen tatsächliche Voraussetzungen darlegen und beweisen. Dazu gehört auch die ausschließlich oder überwiegend räumlich getrennte Wissensvermittlung. Eine automatische Beweislastumkehr zulasten des Anbieters folgt aus dem Urteil nicht.
Macht ein hoher Coaching-Preis den Vertrag sittenwidrig?
Ein hoher Preis allein genügt nicht. Für ein wucherähnliches Geschäft müssen insbesondere ein auffälliges Missverhältnis zum marktüblichen Preis vergleichbarer Gesamtleistungen und weitere Umstände vorliegen. Ein Vergleich nur mit günstigen Lernvideos bildet ein umfassenderes Coaching-Paket nicht ohne Weiteres ab.
Quellen und Stand
Erstellt und veröffentlicht am . Entscheidungsdaten und Veröffentlichung dieses Artikels sind getrennte Angaben. Gesetze zuletzt für diesen Beitrag abgerufen am 02.11.2026.
- BGH, Urteil vom 05.02.2026 – III ZR 137/25 – Amtliche PDF; Leitsatz, Tenor und Rn. 20–40
- § 1 FernUSG – Anwendungsbereich – Gesetzestext
- § 7 FernUSG – Nichtigkeit – Gesetzestext
- § 12 FernUSG – Zulassung von Fernlehrgängen – Gesetzestext
- § 138 BGB – Sittenwidriges Rechtsgeschäft – Gesetzestext
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