Schulplatz abgelehnt: Klage und Eilantrag in NRW
Weshalb wurde die Aufnahme abgelehnt?
Eine fehlende Eignungsvoraussetzung ist anders zu behandeln als eine Ablehnung wegen ausgeschöpfter Plätze. Bei Kapazitätsfragen sind unter anderem festgelegte Aufnahmerahmen und tatsächlich zugrunde gelegte Schülerzahlen relevant. Bei Auswahlentscheidungen muss nachvollziehbar sein, welche Kriterien angewendet wurden und ob vergleichbare Bewerbungen gleichbehandelt wurden.
Welche Unterlagen werden für die Prüfung gebraucht?
§ 46 SchulG NRW und die jeweilige Ausbildungsordnung bilden den rechtlichen Rahmen. Fordern Sie eine schriftliche Entscheidung und die für Ihre Ablehnung maßgeblichen Gründe an. Ein Informations- oder Akteneinsichtsantrag ersetzt keinen erforderlichen Rechtsbehelf. Legen Sie auch Unterlagen zu einer angebotenen Alternativschule vor.
Warum kann Eilrechtsschutz notwendig sein?
Ein Hauptsacheverfahren kann über den Schulbeginn hinaus dauern. Soll vorläufig eine Aufnahme erreicht werden, ist insbesondere eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO zu prüfen. Dafür müssen sowohl ein möglicher Anspruch als auch die Dringlichkeit nachvollziehbar gemacht werden. Verfahren gegen unterschiedliche Schulen können eigene Voraussetzungen und Kosten haben.
Diese Unterlagen helfen bei der Prüfung
Anmeldung mit Eingangsbeleg, Ablehnungsbescheid, Rechtsbehelfsbelehrung, relevante Zeugnisse und Alternativangebote.
Halten Sie bekannte Termine und bereits erhaltene Entscheidungen bereit. Eine allgemeine Kontaktanfrage wahrt keine Frist. Umfang und Kosten einer weiteren Tätigkeit klären wir vor der Beauftragung.
Erhöhen mehrere Klagen automatisch die Erfolgsaussichten?
Jedes Verfahren ist anhand seiner eigenen Voraussetzungen und Risiken zu prüfen. Eine Vielzahl von Anträgen ersetzt weder einen rechtlichen Ansatzpunkt noch die Einhaltung der jeweils notwendigen Anmeldungen und Fristen.
Quellen zum Nachlesen
- Schulgesetz NRW: insbesondere §§ 35, 43, 48–53, 57 und 120
- Ausbildungs- und Prüfungsordnung Sekundarstufe I
- § 123 VwGO: einstweilige Anordnung
Quellenabgleich für diese Überarbeitung: . Welche Fassung auf einen früheren Vorgang anzuwenden ist, muss gesondert geprüft werden.
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