Aufhebungsvertrag während der Kündigungsschutzklage

Warum die erste Kündigung nicht mehr alles entscheidet

Mit einer Kündigungsschutzklage wird eine bestimmte Kündigung angegriffen. Eine später unterschriebene Vereinbarung kann das Arbeitsverhältnis unabhängig davon beenden. Wer nur die Kündigung angreift, hat dadurch nicht automatisch auch den Aufhebungsvertrag beseitigt.

Endet das Arbeitsverhältnis wirksam schon vor dem Kündigungstermin auf anderer Grundlage, kann die Klage gegen die spätere Beendigung unbegründet sein. Bei anderen Zeitfolgen oder umfassenderen Anträgen kann die prozessuale Lage anders aussehen. Der Satz „Ein Aufhebungsvertrag beendet jede Klage“ wäre deshalb zu weit.

Die Entscheidung aus Mönchengladbach richtig einordnen

Zum Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 9. März 2022 – 5 Ca 1712/21 ist eine veröffentlichte Wiedergabe verfügbar. Sie behandelt eine Kündigungsschutzklage und eine nachfolgende Beendigungsvereinbarung. Für diesen Beitrag wurde kein amtlicher Volltext verifiziert; die Fundstelle dient als zusätzlicher Hinweis auf das Prozessrisiko, nicht als Grundlage für eine pauschale Erfolgsaussage.

Für den eigenen Fall ist die Chronologie wichtiger als ein einzelner Urteilssatz: Datum jeder Kündigung, Zugang, vorgesehenes Ende, Abschluss und Wirksamkeit der Vereinbarung sowie Umfang der gerichtlichen Anträge. Diese Punkte gehören in eine gemeinsame Übersicht.

Ein Vergleich muss offene Ansprüche ausdrücklich regeln

Eine Einigung kann sinnvoll sein, etwa wenn sie eine verlässliche Abfindung und ein abgestimmtes Enddatum schafft. Zu prüfen sind aber auch rückständiger Lohn, Annahmeverzug, Urlaub, Bonus, Zeugnis und Prozesskosten. Eine allgemeine Ausgleichsklausel kann Ansprüche erfassen, die vorher im Verfahren noch verfolgt wurden.

Ein gerichtlicher Vergleich ist nicht mit einem außerhalb des Gerichts unterschriebenen Vertrag gleichzusetzen. Für Form, Vollstreckbarkeit und sozialrechtliche Folgen kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an. Die Bezeichnung allein schützt nicht vor einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld.

Vor der Unterschrift: die Prozessakte danebenlegen

• Alle bisher erhobenen Klageanträge und anhängigen Verfahren zusammenstellen.
• Frühestes und spätestes mögliches Vertragsende vergleichen.
• Zahlungsansprüche mit Zeitraum und Bruttobetrag beziffern.
• Ausgleichsklauseln auf Ausnahmen für noch offene Forderungen prüfen.
• Rücknahme, Erledigung oder sonstige Beendigung des Prozesses ausdrücklich abstimmen.

Verhandlungen mit dem Arbeitgeber hemmen die Dreiwochenfrist für eine Kündigungsschutzklage nicht automatisch. Auch eine weitere Kündigung während des Prozesses muss gesondert berücksichtigt werden. Informieren Sie die Prozessvertretung vor jeder Unterschrift, damit Vertrag und Verfahren zusammenpassen.