Aufhebungsvertrag unter Druck: BAG zum fairen Verhandeln

Was das BAG am 7. Februar 2019 entschieden hat

Eine Reinigungskraft unterschrieb einen Aufhebungsvertrag in ihrer Wohnung. Sie berief sich unter anderem auf ihre Erkrankung und die überraschende Gesprächssituation. Das Bundesarbeitsgericht verneinte ein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht, verwies den Rechtsstreit aber zur weiteren Aufklärung zurück. Das Urteil 6 AZR 75/18 stellte damit nicht abschließend fest, dass der konkrete Vertrag unwirksam war.

Das Gericht leitete aus den vorvertraglichen Rücksichtnahmepflichten ein Gebot fairen Verhandelns ab. Ein schuldhafter Verstoß kann einen Schadensersatzanspruch auf Wiederherstellung des Zustands ohne Vertragsschluss begründen. Rechtlich geht es insoweit um Naturalrestitution, nicht um die pauschale Nichtigkeit jedes unter Druck unterschriebenen Vertrags.

Welche Verhandlungssituation rechtlich problematisch ist

Das bewusste Ausnutzen einer erkennbaren körperlichen oder psychischen Schwäche kann erheblich sein. Auch Sprache, Ort, Ablauf und ein gezielt geschaffenes Überraschungsmoment gehören in die Gesamtwürdigung. Dass ein Gespräch unangenehm war oder das Angebot wirtschaftlich nachteilig erscheint, beweist einen Fairnessverstoß dagegen noch nicht.

Die betroffene Person muss die maßgeblichen Umstände und deren Zusammenhang mit der Unterschrift darlegen und gegebenenfalls beweisen. Halten Sie deshalb fest, wer anwesend war, welche Worte fielen, welche Beschwerden erkennbar waren und wie auf Rückfragen reagiert wurde. Medizinische Unterlagen können den damaligen Zustand stützen; sie ersetzen keine Beschreibung der Verhandlungen.

Anfechtung und Fairnessgebot getrennt prüfen

Eine widerrechtliche Drohung oder arglistige Täuschung kann zusätzlich eine Anfechtung nach § 123 BGB ermöglichen. Die Anfechtungsfrist des § 124 BGB und die besonderen Voraussetzungen dieser Erklärung sind gesondert zu prüfen. Ein Fairnessverstoß folgt anderen Regeln. Beide Ansätze sollten deshalb anhand desselben Gesprächsverlaufs, aber mit getrennten rechtlichen Fragen bewertet werden.

Ein allgemeines Recht, nach der Unterschrift zwei Wochen lang zu widerrufen, ergibt sich aus diesem Urteil gerade nicht. Ein ausdrücklich vereinbartes Rücktritts- oder Widerrufsrecht kann anders zu behandeln sein.

Was Sie nach einer Unterschrift sichern sollten

• Vollständigen Vertrag einschließlich Anlagen und aller Entwurfsfassungen aufbewahren.
• Gesprächsablauf mit Datum, Uhrzeit, Pausen und Beteiligten zeitnah notieren.
• Nachrichten, Terminankündigungen und Hinweise auf Zeugen sichern; keine heimlichen Tonaufnahmen anfertigen.
• Eine zusätzlich zugegangene Kündigung separat auf ihre Klagefrist prüfen lassen.
• Arbeitsangebot, Vergütung und Meldung bei der Agentur für Arbeit rechtzeitig klären.

Eine Kündigungsschutzklage gegen eine zusätzliche Kündigung ersetzt nicht automatisch den Angriff auf den Aufhebungsvertrag. Umgekehrt ist die Dreiwochenfrist des § 4 KSchG keine allgemeine Anfechtungsfrist für Aufhebungsverträge. Lassen Sie die richtige Erklärung und den passenden gerichtlichen Antrag zeitnah bestimmen.