Auflösungsantrag: Abfindung durch das Arbeitsgericht?
Warum eine erfolgreiche Kündigungsschutzklage nicht automatisch Geld bringt
Die Kündigungsschutzklage ist auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gerichtet. Stellt das Gericht die Unwirksamkeit der Kündigung fest, besteht es grundsätzlich weiter. Eine Abfindung kann durch Vergleich vereinbart werden. Eine gerichtliche Auflösung nach § 9 KSchG ist ein anderer Weg mit zusätzlichen Voraussetzungen.
Der Arbeitnehmer muss insbesondere darlegen, warum ihm die Fortsetzung nicht zumutbar ist. Der Arbeitgeber muss grundsätzlich Gründe vorbringen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit nicht erwarten lassen. Die gesetzlichen Maßstäbe sind verschieden; die bloße Belastung durch einen Prozess genügt nicht automatisch.
Welche Umstände für einen Antrag wichtig werden können
Erhebliche Ehrverletzungen, besonders schwere Vorwürfe oder andere konkrete Vorgänge im Zusammenhang mit der Kündigung können zu prüfen sein. Entscheidend ist das Gesamtbild. Ein allgemeiner Hinweis auf zerstörtes Vertrauen ersetzt die erforderlichen Tatsachen nicht.
Für Arbeitgeberanträge gelten zusätzliche Grenzen, etwa wenn eine Kündigung auch an bestimmten anderen Unwirksamkeitsgründen scheitert. Für leitende Angestellte im engen Sinn des § 14 Absatz 2 KSchG enthält das Gesetz eine Sonderregel. Führungstitel und Personalverantwortung allein reichen für diese Ausnahme nicht.
Welche Höchstgrenzen § 10 KSchG vorsieht
| Voraussetzungen | Obergrenze |
|---|---|
| Regelfall | Zwölf Monatsverdienste |
| Mindestens 50 Jahre alt und mindestens 15 Jahre Beschäftigung | Fünfzehn Monatsverdienste |
| Mindestens 55 Jahre alt und mindestens 20 Jahre Beschäftigung | Achtzehn Monatsverdienste |
Die erhöhten Grenzen gelten nach dem Gesetz nicht, wenn das maßgebliche Regelrentenalter zum gerichtlich festgesetzten Auflösungszeitpunkt erreicht ist. Höchstgrenzen sind keine garantierten Mindestzahlungen. Das Gericht setzt die konkrete Abfindung innerhalb des jeweiligen Rahmens fest.
Gerichtliche Auflösung und Vergleich unterscheiden
Die Grenzen des § 10 gelten für die gesetzliche gerichtliche Auflösungsabfindung. Parteien können in einem Vergleich eine andere Abfindung vereinbaren. Ein Vergleich beendet den Streit aufgrund einer Einigung, während ein Auflösungsurteil die gesetzlichen Voraussetzungen erfordert.
Vor einem Antrag sollten Fortsetzungswunsch, Verhandlungsposition, Lohnrisiken und sozialrechtliche Folgen besprochen werden. Unterlagen zu den Auflösungsgründen sind ebenso wichtig wie Vergütungsbestandteile und Beschäftigungszeiten. Ein Auflösungsantrag darf nicht nur als austauschbarer Zusatz zu jeder Kündigungsschutzklage behandelt werden.
Häufige Fragen
Kann ich statt Weiterbeschäftigung einfach eine Abfindung verlangen?
Nicht allein wegen einer unwirksamen Kündigung. Eine gerichtliche Auflösung erfordert die gesetzlichen zusätzlichen Voraussetzungen. Eine Abfindung kann unabhängig davon einvernehmlich ausgehandelt werden.
Gelten zwölf Monatsgehälter auch als Grenze für Vergleiche?
Die gesetzliche Grenze betrifft die gerichtliche Auflösungsabfindung. Für eine frei vereinbarte Vergleichsabfindung gilt sie nicht als allgemeine Höchstgrenze.
Quellen zu diesem Beitrag
- § 9 KSchG – Auflösung durch Urteil
Amtlicher Gesetzestext - § 10 KSchG – Abfindungshöhe
Amtlicher Gesetzestext - § 14 KSchG – leitende Stellung
Amtlicher Gesetzestext