Annahmeverzugslohn: Gehalt nach unwirksamer Kündigung

Warum ein Kündigungsstreit zu Lohnnachforderungen führen kann

Ist das Arbeitsverhältnis nicht wirksam beendet und beschäftigt der Arbeitgeber die arbeitsfähige und arbeitswillige Person nicht, kann § 615 BGB eine Vergütung ohne tatsächliche Arbeitsleistung ermöglichen. Für das Arbeitsangebot gelten je nach Situation besondere Regeln. Arbeitsunfähigkeit und fehlende Arbeitsberechtigung können andere Bewertungen erfordern.

Nicht jeder Zeitraum wird nach denselben Vorschriften bezahlt. Entgeltfortzahlung, Krankengeld, Annahmeverzug und vereinbarte Freistellungsvergütung müssen getrennt betrachtet werden. Ein Kündigungsschutzurteil beziffert außerdem nicht automatisch sämtliche Zahlungsansprüche.

Was auf den Anspruch angerechnet werden kann

§ 11 KSchG nennt unter anderem tatsächlich erzielten Zwischenverdienst und Verdienst, dessen Erwerb böswillig unterlassen wurde. Leistungen der Arbeitsverwaltung können einen Anspruchsübergang auslösen. Deshalb darf die ursprüngliche Bruttovergütung nicht einfach zusätzlich zu allen erhaltenen Leistungen verlangt werden.

„Böswillig“ ist nicht mit jeder erfolglosen Bewerbung oder jeder abgelehnten Stelle gleichzusetzen. Es kommt auf die Zumutbarkeit und die Gesamtumstände an. Wer Leistungsfähigkeit und ernsthaften Erwerbswillen dokumentiert, erleichtert die spätere Aufklärung.

Vermittlungsvorschläge und Bewerbungen dokumentieren

Nach BAG vom 27. Mai 2020 – 5 AZR 387/19 kann der Arbeitgeber Auskunft über Vermittlungsvorschläge von Agentur für Arbeit oder Jobcenter verlangen. Die Auskunft dient der Prüfung möglicher Anrechnung; sie bedeutet nicht automatisch, dass jede vorgeschlagene Stelle angenommen werden musste.

Bewahren Sie Vorschläge, Bewerbungen, Antworten und begründete Einwände auf. Qualifikation, Arbeitsort, Vergütung, Arbeitszeit und persönliche Umstände können relevant sein. Pauschales Schweigen über Bewerbungsaktivitäten kann den Streit unnötig erschweren.

Freistellung während der Kündigungsfrist ist gesondert zu betrachten

Das BAG entschied am 12. Februar 2025 – 5 AZR 127/24 zur einseitigen Freistellung trotz Beschäftigungsanspruchs während der laufenden Kündigungsfrist. In dieser Situation liegt nicht regelmäßig schon deshalb böswilliges Unterlassen vor, weil die Person nicht vorzeitig eine neue Beschäftigung aufnimmt.

Das ist von Zeiträumen nach dem behaupteten Vertragsende zu unterscheiden. Für diese enthält unser vorhandener Ratgeber zur Freistellung ergänzende Hinweise. Der konkrete Vertrag und eine etwaige Anrechnungsklausel bleiben wichtig.

Anspruch monatsweise aufbereiten

• Bruttovergütung und geschuldete variable Bestandteile ermitteln.
• Arbeitsfähigkeit und Arbeitsbereitschaft für die einzelnen Zeiträume klären.
• Zwischenverdienst und bezogene Sozialleistungen vollständig zuordnen.
• Vermittlungsvorschläge und eigene Bemühungen sichern.
• Ausschlussfristen, Verjährung und erforderliche Zahlungsanträge prüfen.