Belegte Reinigungs- und Schadenpositionen sowie Betriebskostennachzahlungen konnten verrechnet werden; andere behauptete Schäden waren nicht nachgewiesen. Die Entscheidung betrifft eine konkret stark verschmutzte Wohnung und erlaubt keine pauschale Forderung nach einer…
Das OLG Hamm bestätigte einen restlichen Vergütungsanspruch für eine Protonentherapie. Im konkreten Fall hielt es nach sachverständiger Prüfung die zweifache analoge Berechnung einer Gebührenposition für gerechtfertigt. Auch die Einwände gegen…
Eine Führungskraft machte Entgeltdifferenzen wegen einer Benachteiligung aufgrund des Geschlechts geltend. Das BAG hielt den Paarvergleich mit einem besser bezahlten Kollegen grundsätzlich für möglich, unabhängig von der Größe der Vergleichsgruppe.…
Politische Neutralität bedeutet nicht, dass Schulen politische Themen vermeiden müssen. Das OVG NRW befasste sich 2025 mit der Auslage einer konkreten Kinderzeitung und wies die Beschwerde gegen die Ablehnung des…
Das Urteil vom 7. Februar 2025 betraf zwei Rentenversicherungen aus 2014, deren monatliche Beiträge 2015 deutlich angehoben wurden. Eine neue Widerrufsbelehrung zur Änderung fehlte. Das OLG Köln hielt den 2019…
Der Beschluss vom 11. September 2025 betraf ein gemeinschaftliches Testament aus 1982. Für den gemeinsamen Tod waren vier Kinder genannt. Das OLG verstand dies nach den festgestellten Umständen als Schlusserbeneinsetzung…
Im Dezember 2024 lehnte das Verwaltungsgericht Aachen die vorläufige Zulassung einer Bewerberin zur Zahnmedizin ab. Für das erste Fachsemester des Wintersemesters 2024/2025 waren 67 Plätze festgesetzt und 68 Studierende eingeschrieben.…
Auch ein im Ausland ausgestelltes Attest kann Arbeitsunfähigkeit nachweisen. Das BAG verlangte im behandelten Fall jedoch eine Gesamtbetrachtung auffälliger Umstände und verwies das Verfahren zurück. Eine abschließende Feststellung fehlender Arbeitsunfähigkeit…
Im Teilurteil vom 17. Juni 2025 verpflichtete das LG Duisburg eine Alleinerbin zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses und zur Wertermittlung für eine Immobilienhälfte. Ein enterbter Sohn hatte die bisher erteilten…
Das Schulrecht regelt unter anderem Schulpflicht, Unterricht, Leistungsbewertung und Beteiligung von Eltern und Lernenden. Einzelheiten unterscheiden sich nach Bundesland, Schulform und Ausbildungsordnung. Für ein konkretes Anliegen müssen deshalb die tatsächlich…
Ein Bußgeld ist eine Geldbuße, die als Sanktion für eine Ordnungswidrigkeit verhängt wird. Im Gegensatz zu einer Strafe, die bei Straftaten zum Tragen kommt, ahndet ein Bußgeld weniger gravierende Verstöße…
Ein Eröffnungsbeschluss bedeutet, dass das Gericht das Hauptverfahren eröffnet. Er ist noch kein Schuldspruch. Eine allgemeine Sieben-Tage-Frist für eine Stellungnahme nach diesem Beschluss gibt es nicht. Entscheidend sind das konkrete…
