Bei knappen Grundschulplätzen wird häufig angenommen, bereits schulpflichtige Kinder hätten immer Vorrang vor jüngeren Bewerbern. Das OVG NRW hat diese pauschale Annahme 2025 zurückgewiesen. Entscheidend sind die gesetzlichen Aufnahmevoraussetzungen, eine…
Der BGH hob ein Urteil zur Speicherung erledigter Forderungen durch die SCHUFA auf und verwies den Streit zurück. Bei durch Vertragspartner gemeldeten Zahlungsstörungen lässt sich die Speicherfrist nicht einfach aus…
Der EuGH befasste sich mit einer ohne Zustimmung veröffentlichten Anzeige, die Fotos, Telefonnummer und Aussagen zum Sexualleben einer Frau enthielt. Er ordnete dem Betreiber eines Online-Marktplatzes Datenschutzverantwortung für solche Anzeigen…
Im Beschluss vom 13. März 2025 stoppte das LSG im Eilverfahren eine Aufrechnung bis zur Hälfte des Krankengeldes. Der Versicherte hatte Einkommen, Miete und gezahlten titulierten Unterhalt dokumentiert. Daraus ergab…
Bei einer medizinischen Aufklärung können Sprachbarrieren für die Wirksamkeit der Einwilligung bedeutsam sein. Im behandelten Fall verneinte das OLG Hamm nach konkreter Beweisaufnahme jedoch einen nachgewiesenen Behandlungsfehler und eine unwirksame…
Das OLG Köln kündigte in einem Hinweisbeschluss an, eine Berufung zu einem Online-Trainingsvertrag zurückweisen zu wollen. Es hielt die landgerichtliche Annahme eines Rückzahlungsanspruchs wegen fehlender Fernunterrichtszulassung für zutreffend und befasste…
Im Urteil vom 24. Juni 2025 erkannte das LSG einen GdB von 40 zu einem früheren Zeitpunkt an, lehnte den begehrten GdB von 50 aber ab. Mehrere einzelne Beeinträchtigungen wurden…
Teilzeitbeschäftigte können benachteiligt werden, wenn Mehrarbeitszuschläge erst ab derselben absoluten Stundenzahl wie bei Vollzeit entstehen. Das BAG verlangte im behandelten Fall eine anteilige Betrachtung und verwies zur weiteren Klärung zurück.…
Der EuGH entschied, dass eine geschlechtsbezogene Anrede zur Personalisierung der Kommunikation für einen Fahrkartenvertrag nicht objektiv erforderlich ist. Auch berechtigte Interessen rechtfertigen die Erhebung nur unter bestimmten Voraussetzungen. Anlass war…
Nach einer Absage für Klasse fünf entstehen schnell Zweifel an der Auswahl und am Losverfahren. Das OVG NRW hat 2025 klargestellt, dass kollegiale Beratung allein keine unzulässige Delegation der Aufnahmeentscheidung…
Der EuGH entschied, dass ein alkoholfreies Getränk nicht unter der rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung Gin angeboten werden darf. Der Zusatz alkoholfrei beseitigt das Verbot im behandelten Fall nicht. Die Entscheidung betrifft…
Der BGH stellte in einem Streit über die Verwaltung einer Personalakte eine Schadensersatzpflicht fest. Bedienstete eines anderen Rechtsträgers hatten die Akte einer Bundesbeamtin verwaltet, obwohl sie dazu nicht befugt waren.…
