Abfindung aus Vergleich: Wann muss der Arbeitgeber zahlen?

Wann ist eine Abfindung aus dem Vergleich fällig?

Eine Abfindung aus einem gerichtlichen Vergleich kann sofort fällig sein. Entscheidend ist zunächst, ob der Vergleich einen Zahlungstermin enthält. Fehlt eine solche Regelung, kommt es auch auf die Umstände an: War das Arbeitsverhältnis bei Vergleichsschluss schon beendet, trägt der bloße Hinweis auf den nächsten Gehaltslauf keine spätere Zahlung. Das stellt das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in seinem Beschluss vom 7. Juli 2026 klar.

Für Beschäftigte bedeutet das: Prüfen Sie den Wortlaut des Vergleichs und das vereinbarte Ende des Arbeitsverhältnisses zusammen. Die Entscheidung betrifft die Auszahlung einer bereits vereinbarten Abfindung. Sie begründet keinen neuen Abfindungsanspruch für jede Kündigung.

Der Fall: 38.000 Euro Abfindung ohne Zahlungstermin

Eine Arbeitnehmerin und ihre Arbeitgeberin beendeten einen Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht Hannover durch Vergleich. Vereinbart war eine Abfindung von 38.000 Euro. Eine ausdrückliche Fälligkeitsregelung fehlte. Nach dem Vergleich lag das Ende des Arbeitsverhältnisses bereits vor dem Tag des Vergleichsschlusses.

Der zeitliche Ablauf macht den Streit verständlich:

• 29. September 2025: Abschluss des Vergleichs über die Abfindung.
• 16. Oktober 2025: Der Anwalt der Arbeitnehmerin fordert die Zahlung und droht die Vollstreckung an. Seit Vergleichsschluss sind 17 Tage vergangen.
• 29. Mai 2026: Das Arbeitsgericht setzt zu erstattende Vollstreckungskosten von 422,57 Euro nebst Zinsen fest.
• 7. Juli 2026: Das Landesarbeitsgericht weist die sofortige Beschwerde der Arbeitgeberin zurück.

Die Arbeitgeberin hielt die Kostenfestsetzung für falsch. Nach ihrer Auffassung entspreche es arbeitsgerichtlicher Praxis, Abfindungen mit dem nächsten erreichbaren Gehaltslauf abzurechnen und auszuzahlen. Das Landesarbeitsgericht folgte dem nicht. Gegenstand seines Beschlusses waren die Vollstreckungskosten; die Abfindung selbst hatten die Parteien schon im Vergleich vereinbart.

Warum der nächste Gehaltslauf nicht automatisch maßgeblich ist

Das Gericht stützt sich auf § 271 Absatz 1 BGB. Danach kann eine Leistung sofort verlangt werden, wenn weder eine Leistungszeit vereinbart wurde noch aus den Umständen hervorgeht. Diese Regel gilt auch für gerichtliche Vergleiche.

Im entschiedenen Fall enthielt der Vergleich keinen Zahlungstermin. Die von der Arbeitgeberin behauptete Praxis reichte nach Auffassung des Gerichts nicht aus, um eine spätere Fälligkeit anzunehmen. Für eine bereits ausgeschiedene Arbeitnehmerin könne die Arbeitgeberin auch außerhalb ihres normalen Abrechnungsturnus abrechnen.

Der Beschluss zeigt damit einen konkreten Unterschied: Ein im Vergleich vereinbarter Zahlungstermin ist bei der Prüfung zu berücksichtigen. Eine erst nachträglich angeführte interne Abrechnungsroutine ersetzt diese Vereinbarung nicht. Maßgeblich sind insbesondere die Ausführungen unter II. B. 2. b. der Entscheidungsgründe.

Was bedeuten die im Beschluss genannten 14 Tage?

Das LAG zog allenfalls eine angemessene Zeit für die ordnungsgemäße Abrechnung und Auszahlung in Betracht. Diese begrenzte es auf höchstens 14 Tage. Als der Anwalt die Zahlung verlangte und die Vollstreckung androhte, war dieser Zeitraum bereits abgelaufen.

Daraus folgt keine gesetzliche Regel, wonach jede Abfindung immer genau 14 Tage nach dem Vergleich bezahlt werden muss. Die Prüfung beginnt weiterhin beim vereinbarten Zahlungstermin und den Umständen. Der Beschluss behandelt eine fehlende Fälligkeitsregelung bei einem bereits beendeten Arbeitsverhältnis.

Auch eine automatische Erstattung beliebiger Kosten ab dem 15. Tag lässt sich daraus nicht ableiten. Vor Vollstreckungsschritten müssen der Titel, die Fälligkeit und die weiteren Voraussetzungen geprüft werden. § 788 Absatz 1 ZPO knüpft die Kostentragung durch den Schuldner an die Notwendigkeit der Vollstreckungskosten.

Was gilt, wenn das Arbeitsverhältnis erst später endet?

Das LAG grenzt ausdrücklich eine andere Situation ab: Liegt das im Vergleich vereinbarte Ende des Arbeitsverhältnisses noch in der Zukunft, kann sich daraus eine Fälligkeit erst bei Beendigung ergeben. Eine ausdrückliche Zahlungsregelung bleibt dabei vorrangig zu prüfen.

Als vereinfachtes Beispiel: Ein Vergleich im September sieht das Ende des Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember vor. Dann lässt sich aus dem hier besprochenen Beschluss keine sofortige Zahlung schon im September verlangen. Dieses Beispiel dient nur der Einordnung und ist nicht der Sachverhalt des entschiedenen Falls.

Abfindung nicht bezahlt: Welche Unterlagen helfen?

Wenn die vereinbarte Abfindung ausbleibt, sollte zuerst geklärt werden, wann sie verlangt werden kann und welche nächsten Schritte sinnvoll sind. Halten Sie dafür möglichst Folgendes bereit:

• Den vollständigen gerichtlichen Vergleich einschließlich etwaiger Ergänzungen.
• Das Datum der vereinbarten Beendigung und bereits vorhandene Zahlungsnachweise.
• Schriftwechsel zur Auszahlung oder zum angekündigten Gehaltslauf.
• Eine vorhandene vollstreckbare Ausfertigung sowie Unterlagen zu bisherigen Zahlungsaufforderungen.

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Häufige Fragen zur Fälligkeit einer Abfindung

Muss ich bis zur nächsten Gehaltsabrechnung warten?

Nicht allein deshalb, weil der Arbeitgeber gewöhnlich zu diesem Zeitpunkt abrechnet. Entscheidend sind die Zahlungsregelung im Vergleich und die Umstände. Eine entsprechende spätere Fälligkeit kann ausdrücklich vereinbart sein.

Hat der Arbeitgeber immer 14 Tage Zeit?

Nein. Der Beschluss schafft keine allgemeine gesetzliche Zahlungsfrist. Die höchstens 14 Tage beziehen sich auf die vom Gericht erwogene Abrechnungszeit im entschiedenen Fall. Ein vereinbarter Termin und das Ende des Arbeitsverhältnisses müssen zuerst geprüft werden.

Hat das LAG die Abfindung von 38.000 Euro zugesprochen?

Nein. Die Abfindung war bereits im Vergleich vereinbart. Das LAG bestätigte die Kostenentscheidung über 422,57 Euro nebst Zinsen, indem es die Beschwerde der Arbeitgeberin zurückwies.

Kann ich die Vollstreckung sofort veranlassen?

Das hängt von den konkreten Voraussetzungen ab. Eine bloß ausgebliebene Zahlung genügt für eine pauschale Empfehlung nicht. Im besprochenen Verfahren lagen nach den Feststellungen des Gerichts ein vollstreckbarer Titel und ein fälliger Abfindungsanspruch vor.

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