Im Urteil vom 13. Juni 2025 verneinte das OLG Köln den verlangten Überblick zu Zeitpunkten und Höhen früherer Beitragsanpassungen. Nach seiner Auffassung waren die so begehrten Tarifinformationen keine personenbezogenen Daten…
Auch die zuständige Person muss die wesentlichen Auswahlentscheidungen treffen. Das Verwaltungsgericht Köln verpflichtete 2025 zu einer erneuten Entscheidung, weil ein Eilausschuss der Schulkonferenz die Kriterien festgelegt hatte. Einen unmittelbaren Aufnahmeanspruch…
Im beschriebenen Regelfall ja: Kündigt der Arbeitgeber ordentlich und stellt Sie trotz Ihres Anspruchs auf Beschäftigung einseitig frei, müssen Sie nach dem BAG im Regelfall nicht schon während der Kündigungsfrist…
Der Beschluss vom 15. Juni 2026 betraf einen tetraplegischen Versicherten mit akutem Unterstützungsbedarf beim Abhusten. Pflegeprotokolle widersprachen der Annahme, zwei vorhersehbare Einsätze täglich genügten. Das LSG verpflichtete die Krankenkasse vorläufig…
Im Hinweisbeschluss vom 19. Februar 2025 sah das OLG Köln keine Grundlage, von einer Klinik entgangene Unfallversicherungsleistungen und frühere Prozesskosten zu verlangen. Die geltend gemachten Behandlungspflichten schützten die Gesundheit, nicht…
Ob eine Rechtsschutzversicherung Kosten übernimmt, hängt vom Vertrag, versicherten Rechtsgebiet, zeitlichen Voraussetzungen und möglichen Ausschlüssen ab. Auch die konkrete Deckungszusage ist zu beachten. Ein Versicherungsvertrag garantiert nicht automatisch die Finanzierung…
Ein Zeugnis kann in NRW angegriffen werden, wenn es rechtliche Wirkung hat - vor allem bei Nichtversetzung, Abschlusszeugnis oder Nichtzulassung. Einzelne Noten sind meist nicht isoliert anfechtbar, können aber im…
