Elternbeiträge an den Förderverein einer Privatschule können steuerlich als Schulgeld einzuordnen sein. Nach dem BFH kommt es darauf an, ob die Zahlungen wirtschaftlich den Schulbesuch finanzieren und entsprechend an den…
Mit Beschluss vom 20. Februar 2025 bestätigte das LSG die dringende Versorgung eines Versicherten mit orthopädischen Maßschuhen. Ärztliche Befunde und weitere Beweise belegten ein diabetisches Fußsyndrom sowie krankheitsbedingte Zehenveränderungen, bei…
Das Bundesverwaltungsgericht wies die Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine erfolgreiche Anfechtung eines nachträglichen Nichtbestehensbescheids zurück. Die zuständige Behörde hatte einer Examenskandidatin vorgeworfen, Klausuren und Lösungshinweise vorab gekannt zu haben. Das Oberverwaltungsgericht hielt…
Der BFH entschied am 17. Juni 2026 außerdem: Ist nur eine erwerbende Person in Deutschland persönlich steuerpflichtig und unterliegen die Erwerbe der anderen Personen keiner deutschen Besteuerung, wird die Pauschale…
Ein Antrag im selbständigen Beweisverfahren muss den vermuteten Behandlungsfehler ausreichend konkret beschreiben. Das OLG Düsseldorf hielt die Angaben im behandelten Fall trotz umfangreicher Unterlagen für unzureichend. Die Entscheidung betrifft Anforderungen…
Beim geerbten Familienheim kann die Erbschaftsteuerbefreiung auch Garten- und Wegeflächen erfassen. Entscheidend ist nach dem BFH die festgestellte wirtschaftliche Einheit, nicht allein das mit dem Haus bebaute Flurstück. Das Urteil…
Dem Antragsteller war bereits zusätzliche Bearbeitungszeit gewährt worden. Nach Auffassung des Gerichts hätte die beantragte Software auch nicht behinderungsbedingte Fehler aufgedeckt und einen überschießenden Vorteil verschafft. Ob Rechtschreibung selbst zur…
Maßgeblich waren fehlende Genehmigungsnachweise und die Bewertung früherer Nutzungsänderungen. Die Berufung auf eine lange bestehende Nutzung genügte im konkreten Fall nicht, um Bestandsschutz für die aktuelle Nutzung glaubhaft zu machen.…
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen lehnte im Oktober 2024 den Eilantrag eines 15-jährigen Medizinbewerbers ab. Allein die Minderjährigkeit begründete für das Gericht keine außergewöhnliche Härte. Im konkreten Fall hätte der Bewerber auch…
Am 8. Mai 2025 sprach das BAG einem Arbeitnehmer 200 Euro immateriellen Schadensersatz zu. Bei der Erprobung von Workday waren personenbezogene Daten über den erforderlichen Umfang hinaus verarbeitet worden. Der…
Der Hinweisbeschluss vom 10. Juli 2025 betraf einen längere Zeit unbemerkten Abwasseraustritt unter einer Küchenspüle. Die Eigentümerin verlangte gut 64.000 Euro geschätzte Bruttokosten als Vorschuss, ohne eine Sanierung durchgeführt zu…
Bei gesundheitlichen Einschränkungen muss ein Nachteilsausgleich zur konkreten Prüfung passen. Das OVG NRW lehnte 2025 die verlangte Verteilung längerer Oberstufenklausuren auf mehrere Tage ab. Bereits zugelassene Ruhephasen und der Prüfungszweck…
