Hundebiss: Schmerzensgeld trotz eigener Tiergefahr?
Hundebiss und Schmerzensgeld: BGH VI ZR 465/15 erklärt, wann die eigene Tiergefahr den Anspruch mindert und wann ein Sicherungsfehler des anderen Halters zählt.
Hund als gefährliches Werkzeug: BGH zum Vorsatz
BGH 2 StR 145/22: Hund als gefährliches Werkzeug, Vorsatz und Strafzumessung. Was Hundehalter zu Tierhaftpflicht und Rechtsschutz wissen sollten.
Falscher Hengstsamen: Wann haftet der Tierarzt?
BGH VI ZR 14/25: Der Tierarzt haftet für falschen Hengstsamen. Ein Zuchtschaden und entgangener Gewinn brauchen aber konkrete Belege. Gutachterkosten erklärt.
Lebenslange Haft: Wann ist ein Härteausgleich nötig?
BGH 2 StR 377/26: Lebenslange Haft bleibt bestehen. Ein Härteausgleich für frühere Strafen muss geprüft werden; sieben Jahre werden nicht automatisch angerechnet.
AKU vom Verkäufer beauftragt: Haftet der Tierarzt dem Käufer?
Verkäufer hat die AKU beauftragt, das Pferd ist krank? OLG Hamm 12 U 178/12 erklärt, wann Käufer den Tierarzt nicht haftbar machen können und was vor dem Kauf hilft.
Selbständig mit zweiter Wohnung: So ordnet der BFH Heimfahrten ein
Eine zweite Wohnung am Projektort macht nicht jede Heimfahrt zur unbeschränkt abziehbaren Geschäftsreise. Der BFH knüpft die doppelte Haushaltsführung Selbständiger an den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit. Im Urteil vom 19. Mai…
Fahrtkosten Selbständiger: Ein Einsatzgebiet ist nicht automatisch eine Betriebsstätte
Ein weitläufiges Einsatzgebiet ist nicht schon deshalb eine reisekostenrechtliche Betriebsstätte, weil ein Selbständiger dort regelmäßig arbeitet. Im Fall eines Seelotsen verneinte der BFH am 23. Juni 2026 eine solche Betriebsstätte…
Online-Neuwagenkauf: Fehlende Faxnummer verlängert den Widerruf nicht automatisch
Der Bundesgerichtshof wies am 22. Juli 2025 eine Nichtzulassungsbeschwerde zu zwei im Fernabsatz gekauften Neufahrzeugen zurück. Eine von der gesetzlichen Musterbelehrung abweichende Widerrufsbelehrung musste unter den geprüften Umständen keine Faxnummer…
Kasko kürzt Werkstattrechnung: Das neue BGH-Urteil 2026
Die eigene Kasko muss nach BGH IV ZR 235/25 grundsätzlich keine unberechtigten Werkstattpositionen übernehmen. Maßgeblich ist der Versicherungsvertrag. Hat der Versicherer die Werkstatt ausgewählt, kann die Bewertung anders ausfallen. Das…
Riester-Rente: BGH kippt Klausel zum gekürzten Rentenfaktor
Eine Klausel zur Senkung des Rentenfaktors ist unwirksam, wenn sie bei später verbesserten Umständen keine entsprechende Wiederanhebung vorsieht. Das entschied der BGH für eine Riester-Rentenversicherung in IV ZR 34/25. Individuelle…
Balkonsanierung: BGH zu WEG-Beschluss und Kostenlast
Die WEG darf über die Sanierung gemeinschaftlicher Balkonteile beschließen, obwohl einzelne Eigentümer die Erhaltungspflicht tragen. Bei mehreren zwingend sanierungsbedürftigen Balkonen muss sie gegebenenfalls handeln. Die vereinbarte Kostenlast bleibt davon getrennt:…
Mietwagen nach Unfall: BGH zu Kosten und Fahrzeugklasse
Wer nach einem Unfall einen kleineren Mietwagen nimmt, erhält kein pauschales Kostenbudget für die höhere Klasse seines beschädigten Autos. Nach BGH VI ZR 67/25 zählen die erforderlichen Kosten der tatsächlichen…
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