Bei einer fiktiven Unfallabrechnung wird der Schaden anhand der erforderlichen Kosten beurteilt, ohne dass bereits entsprechend repariert worden sein muss. Erstattungsumfang, Nachweise und mögliche Kürzungen hängen vom Einzelfall ab. Umsatzsteuer…
Eine verspätet erklärte außerordentliche Kündigung kann an der Zweiwochenfrist des § 626 Absatz 2 BGB scheitern. Entscheidend ist grundsätzlich die maßgebliche Kenntnis der kündigungsberechtigten Person, nicht allein das Datum des…
Kernpunkt: Der Arbeitgeber hatte den Bewerber per Google-Recherche recherchiert und die Absage ohne ordnungsgemäßes Auswahlverfahren erteilt. Das LAG bestätigte die Vermutung des § 22 AGG und wies die Berufung des…
Eine ordentliche Kündigung beendet ein Arbeitsverhältnis nach Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist. Schriftform, Zugang, Frist und gegebenenfalls Kündigungsschutz sind getrennt zu prüfen. Nicht jede Kündigung verlangt dieselben materiellen Gründe. Wer eine…
Diskriminierung am Arbeitsplatz: geschützte Merkmale, Indizien nach § 22 AGG, Entschädigung und wichtige Fristen. Bewerbungen und Kündigungen richtig einordnen.
Sie haben eine Kündigung erhalten und fragen sich, ob und wie Sie dagegen vorgehen können? Die Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG ist Ihr wichtigstes Rechtsmittel – aber nur, wenn Sie…
§ 60b AufenthG betrifft eine besondere Duldung bei ungeklärter Identität unter den ausdrücklich geregelten Voraussetzungen. Nicht jede fehlende Urkunde erfüllt den Tatbestand. Entscheidend sind insbesondere die Zurechenbarkeit des Abschiebungshindernisses und…
§ 25a AufenthG eröffnet gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen unter gesetzlichen Voraussetzungen einen Weg zur Aufenthaltserlaubnis. Alter, bisheriger Aufenthalt, schulische oder berufliche Integration und weitere Anforderungen sind dabei gemeinsam…
§ 60d AufenthG regelt die Beschäftigungsduldung für die gesetzlich bezeichneten Personen und ihre weiteren Voraussetzungen. Ein bestehender Arbeitsplatz allein eröffnet diesen Weg nicht automatisch. Unter anderem sind Aufenthaltsverlauf, Identität, Beschäftigung…
§ 60c AufenthG regelt die Ausbildungsduldung für bestimmte Berufsausbildungen unter weiteren gesetzlichen Voraussetzungen. Ein Ausbildungsvertrag allein genügt nicht automatisch. Ausbildungsart, Aufenthaltsverlauf, Identitätsklärung und mögliche Ausschlussgründe sind gemeinsam zu prüfen. Ausbildungsduldung…
§ 60a AufenthG regelt die vorübergehende Aussetzung einer Abschiebung, insbesondere bei tatsächlicher oder rechtlicher Unmöglichkeit. Eine Duldung ist keine Aufenthaltserlaubnis und beendet die Ausreisepflicht nicht automatisch. Gründe, Dauer und weitere…
