§ 87d AsylG enthält eine besondere Übergangsregel zur Erwerbstätigkeit für Staatsangehörige Georgiens und der Republik Moldau mit einem rechtzeitig gestellten Asylantrag. Sie betrifft die ausdrücklich bezeichnete Einschränkung des Arbeitsmarktzugangs und…
§ 87c AsylG regelt Übergangsfälle der Aufenthaltsgestattung im Zusammenhang mit den Änderungen des Jahres 2016. Unterschiedliche Ankunfts-, Melde- und Dokumentationssituationen haben dabei unterschiedliche Bedeutung. Die Vorschrift ersetzt keine allgemeine Prüfung…
§ 87b AsylG erhält für gerichtliche Verfahren, die vor dem bezeichneten Stichtag im September 2004 anhängig wurden, die damalige Fassung von § 6 AsylG aufrecht. Es geht um eine besondere…
§ 87 AsylG enthält Übergangsregeln für ältere Verwaltungsverfahren und Gerichtsverfahren. Welche frühere Fassung weitergilt, hängt von der jeweils geregelten Fallgruppe und dem damaligen Verfahrensstand ab. Die Vorschrift ist keine allgemeine…
§ 86 AsylG bestimmt einzelne Ordnungswidrigkeiten, etwa bestimmte Verstöße gegen Aufenthaltsbeschränkungen oder die unzulässige Veröffentlichung bezeichneten Tonmaterials. Nicht jeder Verstoß im Asylverfahren ist deshalb automatisch eine Straftat. Tatvorwurf, verantwortliche Person…
§ 84a AsylG verschärft die Strafbarkeit für die bezeichnete gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung. Gewerbsmäßigkeit und Bandenbezug sind konkrete Tatbestandsmerkmale und nicht bloße Etiketten. Eine Tätigkeit für mehrere…
§ 84 AsylG stellt bestimmte Handlungen zur missbräuchlichen Asylantragstellung unter Strafe. Maßgeblich sind insbesondere die Unterstützung oder Verleitung zu unrichtigen oder unvollständigen Angaben und der gesetzlich verlangte Zweck. Nicht jede…
§ 83c AsylG erstreckt bestimmte asylgerichtliche Verfahrensregeln auf die bezeichneten Entscheidungen des Bundesamtes zu Einreiseverboten und Aufenthaltsverboten. Die Norm beantwortet nicht allein, ob das Verbot materiell rechtmäßig ist. Zuständigkeit, Verfahrensart…
§ 83b AsylG schließt Gerichtskosten in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz aus. Das bedeutet nicht automatisch, dass auch jede anwaltliche Tätigkeit kostenlos ist oder sämtliche sonstigen Kosten entfallen. Die anwaltliche Vergütung…
§ 83a AsylG regelt Mitteilungen des Gerichts an die Ausländerbehörde über den Ausgang eines Verfahrens. In bestimmten Verfahren ist die Mitteilung verpflichtend, in anderen kann sie erfolgen. Diese Information ersetzt…
