§ 83 AsylG betrifft die gerichtliche Organisation asylrechtlicher Streitigkeiten. Besondere Spruchkörper und Zuständigkeitskonzentrationen können durch die vorgesehenen Rechtsverordnungen geregelt werden. Die Vorschrift begründet selbst keinen Anspruch auf Schutzanerkennung. Welches Gericht…
§ 82 AsylG regelt die Akteneinsicht im gerichtlichen Eilverfahren des Asylrechts. Grundsätzlich erfolgt sie auf der Geschäftsstelle; eine Mitgabe oder Versendung ist an den Ausschluss einer Verfahrensverzögerung geknüpft. Die Vorschrift…
Im Urteil vom 17. Juni 2026 sprach das LSG einer Beschäftigten ab dem 30. September 2021 erneut Krankengeld bis zur maßgeblichen Höchstdauer zu. Die Voraussetzungen des § 48 Absatz 2…
§ 81 AsylG sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine Klagerücknahmefiktion vor, wenn das gerichtliche Verfahren trotz Aufforderung nicht weiter betrieben wird. Dafür sind die gesetzlichen Anforderungen und der vorgeschriebene Hinweis wichtig.…
§ 80a AsylG regelt das Ruhen eines gerichtlichen Asylverfahrens in der bezeichneten Konstellation des vorübergehenden Schutzes. Laufende Rechtsbehelfsfristen werden dadurch nach dem Gesetz nicht beeinflusst. Für die Fortsetzung nach Ablauf…
§ 80 AsylG schließt die Beschwerde gegen die bezeichneten asylrechtlichen Entscheidungen und Vollzugsmaßnahmen grundsätzlich aus und enthält einen gesetzlichen Vorbehalt. Das bedeutet nicht, dass jede denkbare gerichtliche Überprüfung entfällt. Entscheidend…
§ 79 AsylG enthält besondere Regeln für das Berufungsverfahren, insbesondere zum Umgang mit verspätetem Vorbringen und zu einer möglichen Zurückverweisung. Eine Berufung führt nicht automatisch zu einer erneuten Prüfung ohne…
§ 78 AsylG regelt Rechtsmittel gegen verwaltungsgerichtliche Urteile im Asylverfahren. In bestimmten Fällen ist das Urteil unanfechtbar; sonst setzt eine Berufung grundsätzlich die Zulassung durch das Oberverwaltungsgericht voraus. Dafür gelten…
§ 77 AsylG regelt insbesondere den maßgeblichen Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung der Sachlage und Rechtslage. Weitere Absätze betreffen die Entscheidungsform und Verfahrensbesonderheiten. Neue Entwicklungen können deshalb auch während des…
§ 76 AsylG regelt die Übertragung bestimmter Asylstreitigkeiten von der Kammer auf einen Einzelrichter. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten und grundsätzliche Bedeutung können einer Übertragung entgegenstehen. Auch für spätere Verfahrensschritte…
§ 74 AsylG regelt die Klagefrist und weitere Besonderheiten des gerichtlichen Asylverfahrens. Je nach gesetzlicher Fallgruppe gelten unterschiedliche kurze Fristen. Eine pauschale Monatsfrist ist deshalb kein verlässlicher Ausgangspunkt. Bescheid, Zustellung…
