§ 65 AsylG unterscheidet die dauerhafte und die vorübergehende Herausgabe eines verwahrten Passes oder Passersatzes. Dafür gelten unterschiedliche Voraussetzungen, etwa der weitere Bedarf des Dokuments im Verfahren und die aufenthaltsrechtliche…
§ 64 AsylG regelt, wie Betroffene während des Asylverfahrens ihrer Ausweispflicht mit Aufenthaltsgestattung oder Ankunftsnachweis genügen. Die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung berechtigt ausdrücklich nicht zum Grenzübertritt. Ausweisfunktion und Reiserecht sind…
§ 63b AsylG enthält besondere Dokumentenregeln für Asylverfahren an der Grenze. Während dieses Verfahrens werden die sonst vorgesehenen Bescheinigungen nach §§ 63 und 63a AsylG nicht ausgestellt. Wird die Einreise…
§ 63a AsylG betrifft den Ankunftsnachweis nach Registrierung eines Asylbegehrens vor der förmlichen Antragseinreichung. Die Vorschrift regelt unter anderem Angaben und Ausstellung des Dokuments. Der Ankunftsnachweis ist nicht mit einer…
§ 63 AsylG regelt die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung, ihren Inhalt und die zuständige Ausstellungsstelle. Das Dokument ist von einem eigenständigen Aufenthaltstitel zu unterscheiden. Besondere Fallgruppen und Verfahrensabschnitte haben eigene…
§ 61 AsylG regelt den Zugang zur Erwerbstätigkeit während des Asylverfahrens. Wohnpflicht, Verfahrensstand, gesetzliche Wartezeiten und mögliche Zustimmungserfordernisse sind zu unterscheiden. Die Vorschrift enthält Ausnahmen und besondere Fallgruppen; eine einzige…
§ 60 AsylG regelt insbesondere Wohnsitzauflagen und weitere Auflagen außerhalb bestimmter Wohnpflichten in Aufnahmeeinrichtungen. Eine Wohnsitzauflage ist nicht dasselbe wie ein Verbot jeder vorübergehenden Reise. Voraussetzungen und Änderungsmöglichkeiten müssen getrennt…
§ 59a AsylG regelt, wann eine räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgestattung erlischt. Die gesetzliche Aufenthaltsdauer genügt nicht allein, solange eine maßgebliche Wohnpflicht in der Aufnahmeeinrichtung fortbesteht. Daneben enthält die Vorschrift weitere…
§ 59 AsylG betrifft die Durchsetzung einer bestehenden Pflicht, einen bestimmten Bereich zu verlassen. Zwangsmaßnahmen und Haft haben jeweils eigene gesetzliche Voraussetzungen; Haft erfordert eine richterliche Anordnung. Die Vorschrift begründet…
§ 58 AsylG regelt Erlaubnisse zum Verlassen des Aufenthaltsbereichs außerhalb einer fortbestehenden Wohnpflicht in der Aufnahmeeinrichtung. Bestimmte dringende Gründe können einen Anspruch auf Erlaubnis begründen; weitere Fallgruppen haben eigene Regeln.…
