§ 45 AsylG regelt die Aufnahmequoten der Länder. Vorrangig ist ein vereinbarter Verteilungsschlüssel; andernfalls kommt der gesetzlich bezeichnete Königsteiner Schlüssel zur Anwendung. Weitere Vereinbarungen zwischen Ländern sind möglich. Diese organisatorischen…
§ 44 AsylG verpflichtet die Länder, erforderliche Aufnahmeeinrichtungen und Unterbringungsplätze bereitzustellen. Weitere Absätze betreffen besondere Einrichtungen und die Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse. Die Vorschrift regelt organisatorische Aufgaben der Länder und ist…
§ 42 AsylG bindet die Ausländerbehörde an bestimmte Entscheidungen des Bundesamtes oder Verwaltungsgerichts über zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote. Andere gesetzlich bezeichnete Änderungen beurteilt sie selbst. Deshalb müssen Zuständigkeit und Bindungswirkung für den…
§ 40 AsylG regelt Informationen und Unterlagen, die das Bundesamt an die zuständige Ausländerbehörde weitergeben muss. Die Mitteilungen betreffen insbesondere vollziehbare Abschiebungsandrohungen und bestimmte gerichtliche Entscheidungen. Davon zu unterscheiden ist…
§ 39 AsylG regelt die Zuständigkeit der Ausländerbehörden für aufenthaltsbeendende Entscheidungen und Maßnahmen nach dem Asylverfahren. Der maßgebliche Zeitpunkt hängt von der gesetzlichen Fallgruppe ab; nicht immer ist erst die…
§ 38 AsylG unterscheidet unterschiedliche Ausreisefristen und regelt deren Beginn. In den bezeichneten europäischen Fallgruppen ist grundsätzlich eine Woche vorgesehen, in anderen Fällen grundsätzlich eine Frist von dreißig Tagen. Gerichtliche…
§ 36 AsylG enthält besondere Regeln für die bezeichneten Fälle der europäischen Asylverfahrensverordnung. Dazu gehören Aktenübermittlung und gerichtlicher Eilrechtsschutz mit einer grundsätzlich einwöchigen Antragsfrist. Diese Frist ist von anderen Verfahrensfristen…
§ 34 AsylG regelt die Abschiebungsandrohung durch das Bundesamt unter mehreren gesetzlichen Voraussetzungen. Dazu gehören neben der Schutzentscheidung auch Fragen zu Aufenthaltstitel, Familie, Kindeswohl und Gesundheit. Eine Ablehnung des Asylantrags…
Digitaler Schriftverkehr ist nicht automatisch klimaneutral. Papierverbrauch, Versand, Speicherung und technische Infrastruktur können unterschiedliche Umweltwirkungen haben. Doppelübertragungen und unnötige Ausdrucke zu vermeiden, kann Ressourcen sparen. Konkrete CO₂-Angaben benötigen jedoch offengelegte…
