§ 57 AsylG regelt das vorübergehende Verlassen des Aufenthaltsbereichs während einer Wohnpflicht in der Aufnahmeeinrichtung. Je nach Anlass kommen eine Erlaubnis oder besondere Regeln für bestimmte Termine in Betracht. Zuständig…
§ 56 AsylG beschränkt die Aufenthaltsgestattung grundsätzlich räumlich auf den gesetzlich bezeichneten Behördenbezirk. Diese räumliche Beschränkung ist von einer Wohnsitzauflage zu unterscheiden. Erlaubnisse zum Verlassen des Bereichs und ein mögliches…
§ 55 AsylG regelt die Aufenthaltsgestattung und das Recht auf Verbleib während bestimmter Phasen des Asylverfahrens. Voraussetzungen und Ausnahmen ergeben sich auch aus europäischem Recht. Die Aufenthaltsgestattung ist von einer…
§ 54 AsylG verpflichtet die zuständige Ausländerbehörde, dem Bundesamt die ladungsfähige Anschrift und eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung mitzuteilen. Diese behördeninterne Mitteilungspflicht ersetzt nicht die eigenen Erreichbarkeits- und Mitwirkungspflichten der betroffenen…
§ 53 AsylG sieht nach Wegfall bestimmter Aufnahmepflichten grundsätzlich eine Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften vor. Öffentliche Interessen und persönliche Belange sind dabei zu berücksichtigen. Das Gesetz enthält Voraussetzungen für eine Beendigung…
§ 52 AsylG ordnet an, bestimmte Aufnahmen auf die Aufnahmequoten der Länder anzurechnen. Die Vorschrift betrifft eine verwaltungsinterne Verrechnung und begründet selbst keinen individuellen Schutzstatus oder freien Anspruch auf eine…
§ 51 AsylG betrifft eine Verteilung in ein anderes Bundesland, wenn keine Pflicht zum Wohnen in einer Aufnahmeeinrichtung mehr besteht. Familiengemeinschaft und vergleichbar gewichtige humanitäre Gründe sind dabei maßgeblich. Über…
§ 50 AsylG regelt die Verteilung innerhalb eines Bundeslandes und die damit zusammenhängenden Entscheidungen. Bestimmte Mitteilungen des Bundesamtes oder gerichtliche Entscheidungen können die Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung auslösen. Die konkrete…
§ 49 AsylG regelt weitere Voraussetzungen für die Entlassung aus einer Aufnahmeeinrichtung. Verfahrensstand, mögliche Abschiebung, vorgesehener vorübergehender Schutz und besondere persönliche Gründe können dabei eine Rolle spielen. Eine frühere Entlassung…
§ 48 AsylG nennt Fälle, in denen die Pflicht zum Wohnen in einer Aufnahmeeinrichtung vorzeitig endet. Dazu gehören bestimmte andere Wohnpflichten, die Schutzanerkennung und gesetzlich bezeichnete neue Aufenthaltsansprüche. Die Beendigung…
§ 47 AsylG regelt die Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Dauer und Ausnahmen hängen von der persönlichen und verfahrensrechtlichen Situation ab; für bestimmte Familienkonstellationen gelten besondere Regeln. Eine pauschale…
§ 46 AsylG bestimmt die zuständige Aufnahmeeinrichtung anhand gesetzlicher Fallgruppen, verfügbarer Plätze und weiterer organisatorischer Kriterien. Das betrifft die innerstaatliche Verteilung, nicht unmittelbar die Schutzberechtigung. Eine Zuweisung ist deshalb von…
