§ 31 AsylG regelt Inhalt und Zustellung von Entscheidungen des Bundesamtes über Asylanträge. Dabei sind die einzelnen Schutzformen und gegebenenfalls Abschiebungsverbote ausdrücklich zu unterscheiden. Eine Entscheidung kann mehrere rechtlich eigenständige…

§ 30 AsylG bestimmt anhand europäischer Verweisungen, wann ein unbegründeter Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen ist. Für unbegleitete Minderjährige gelten besondere Voraussetzungen. Die Bezeichnung hat wichtige verfahrensrechtliche Folgen, ersetzt aber…

§ 29a AsylG betrifft sichere Herkunftsstaaten nach dem Grundgesetz. Die vorgesehene Ablehnung als offensichtlich unbegründet gilt nicht, wenn vorgetragene Tatsachen oder Beweise eine abweichende individuelle Gefährdung begründen. Die gesetzliche Vermutung…

§ 29 AsylG nennt Gründe für die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig. Dabei sind unterschiedliche Konstellationen und die in Bezug genommenen europäischen Regeln zu unterscheiden. Eine Unzulässigkeitsentscheidung ist keine gewöhnliche…

§ 27 AsylG ermächtigt die Bundesregierung, sichere Drittstaaten im Sinne der europäischen Asylverfahrensverordnung durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Außerdem regelt die Vorschrift eine Berichtspflicht. Sie entscheidet nicht selbst über jeden einzelnen…

§ 26a AsylG betrifft sichere Drittstaaten im Sinne des Grundgesetzes. Eine Einreise aus einem solchen Staat kann die Anerkennung als Asylberechtigter ausschließen; das Gesetz enthält jedoch ausdrückliche Ausnahmen. Davon zu…

§ 26 AsylG regelt die individuelle Prüfung von Asylanträgen bestimmter Familienangehöriger und weitere Feststellungen zum Schutz der Familieneinheit. Gemeinsam einreisende Familien sollen ihre Anträge in zeitlichem Zusammenhang stellen. Die heutige…

§ 25 AsylG regelt die Anhörung und den persönlichen Vortrag im Asylverfahren. Betroffene müssen insbesondere Tatsachen nennen, die einer Abschiebung entgegenstehen. Verspätetes Vorbringen kann unter gesetzlichen Voraussetzungen unberücksichtigt bleiben. Angaben,…

§ 23 AsylG weist dem Bundesamt die Feststellung bestimmter zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder 7 AufenthG zu. Dies gilt nach dem Gesetz auch nach rechtskräftigem Abschluss des…