§ 22a AsylG regelt die Übernahme von Antragstellern oder bereits international geschützten Personen aus einem anderen Staat auf gesetzlicher Grundlage. Je nach Fall geht es um die Durchführung eines Asylverfahrens…
§ 22 AsylG sieht für bestimmte Antragsteller eine persönliche Meldung in einer Aufnahmeeinrichtung vor. Diese nimmt die Person auf oder leitet sie an die zuständige Einrichtung weiter. Landesrechtliche organisatorische Vorgaben…
§ 21 AsylG regelt die Verwahrung und Weitergabe bestimmter Unterlagen im Asylverfahren. Weiterleitende Behörden und Aufnahmeeinrichtungen müssen die Dokumente an die zuständige Außenstelle des Bundesamtes übermitteln. Eine Rückgabe ist vorgesehen,…
§ 20 AsylG verpflichtet Betroffene, einer behördlichen Weiterleitung zur Aufnahmeeinrichtung rechtzeitig zu folgen. Bei Nichterfüllung kann der Asylantrag unter den gesetzlichen Voraussetzungen als nicht gestellt gelten. Außerdem regelt die Vorschrift…
§ 18a AsylG betrifft Asylverfahren und Rückkehrverfahren an der Grenze und ergänzt die europäischen Vorgaben. Die Vorschrift regelt unter anderem Entscheidungen des Bundesamtes, Verfahrensfristen und Folgen einer Ablehnung. Sie ist…
§ 18 AsylG regelt Aufgaben der Grenzbehörde bei einem Asylbegehren. Dazu gehören die Weiterleitung und unter bestimmten Voraussetzungen die Verweigerung der Einreise. Das Gesetz enthält Ausnahmen und verweist auf europäische…
§ 16 AsylG regelt erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Sicherung und Prüfung der Identität im Asylverfahren. Dazu gehören Lichtbilder und nach den gesetzlichen Altersvorgaben Fingerabdrücke. Weitere Maßnahmen haben eigene Voraussetzungen. Sprachaufzeichnungen dürfen…
§ 15b AsylG erlaubt einen nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten nur unter gesetzlichen Voraussetzungen. Erforderlich sind unter anderem ein fehlender gültiger Pass oder Passersatz, die Notwendigkeit der Identitätsklärung…
§ 15a AsylG unterscheidet das Auslesen und die Auswertung von Datenträgern zur Klärung von Identität und Staatsangehörigkeit. Ein fehlender geeigneter Identitätsnachweis allein rechtfertigt nicht jede Auswertung. Erforderlichkeit, mildere Mittel und…
§ 15 AsylG verpflichtet Asylantragsteller persönlich zur Mitwirkung bei der Aufklärung ihres Verfahrens. Dazu gehören insbesondere wahrheitsgemäße Angaben, erforderliche Meldungen und die Vorlage bestimmter Dokumente. Eine anwaltliche Vertretung beseitigt diese…
