§ 6 AsylG bestimmt die Verbindlichkeit der Entscheidung über den Asylantrag, soweit Schutzanerkennung oder internationaler Schutz in anderen Angelegenheiten rechtserheblich sind. Das Gesetz nennt ausdrücklich Ausnahmen. Die Bindungswirkung ersetzt deshalb…
Ob „unfallfrei" beim Gebrauchtwagenkauf etwas wert ist, entscheidet sich nicht erst im Streitfall, sondern bereits beim Vertragsschluss. Rechtlich macht es einen gewaltigen Unterschied, ob der Verkäufer das Fahrzeug ausdrücklich und…
Behandelt ein Tierarzt Ihr Tier fehlerhaft, haften nicht die strengen Patientenrechte (§§ 630a ff. BGB) – diese gelten nur für die Behandlung von Menschen. Der Vertrag mit dem Tierarzt ist…
Bei einem kranken Welpen sind Kaufvertrag, Gesundheitszustand bei Übergabe und tierärztliche Befunde entscheidend. Eine spätere Erkrankung allein beweist noch keinen schon vorhandenen Sachmangel. Mögliche Mängelrechte und die Erstattung von Behandlungskosten…
Beim Gebrauchtwagenkauf treffen zwei vollkommen unterschiedliche Schutzmechanismen aufeinander, die oft verwechselt werden: die gesetzliche Gewährleistung (Sachmängelhaftung nach §§ 434, 437 BGB) und die freiwillige Garantie (§ 443 BGB). Die Gewährleistung…
Ein Hund ist mangelhaft, wenn er bei Übergabe (Gefahrübergang) krank ist oder sich in einem Zustand befindet, aus dem mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald eine Erkrankung folgt. Geschuldet ist kein "Idealhund":…
„TÜV neu" oder „HU neu" klingt nach einem geprüften, mängelfreien Fahrzeug – rechtlich bedeutet es jedoch deutlich weniger. Die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO ist nur eine Momentaufnahme: Die Prüfplakette…
