Eine ärztliche Hierarchie schützt nach der Entscheidung nicht uneingeschränkt vor persönlicher Haftung, wenn erkennbare Risiken ohne medizinischen Vorteil entstehen. Das Gericht bestätigte wesentliche Haftungsfeststellungen, änderte aber die Höhe des ererbten…
Eine besondere Lern- oder Familiensituation kann bei der Schulplatzvergabe wichtig sein, begründet aber nicht automatisch einen Härtefall. Das VG Köln lehnte 2025 einen Eilantrag auf Aufnahme an einer Gesamtschule ab.…
Eine außerordentliche Kündigung setzt einen wichtigen Grund und weitere gesetzliche Voraussetzungen voraus. Die Zweiwochenfrist des § 626 Absatz 2 BGB knüpft grundsätzlich an die maßgebliche Kenntnis der kündigungsberechtigten Person an.…
Das OVG NRW bestätigte im Eilverfahren die Ablehnung eines Anspruchs auf den Mittleren Schulabschluss. Für eine Mathematikarbeit sah es eine umfangreiche Täuschung als hinreichend belegt an. Relevant waren mehrere zusammenwirkende…
Über Jahre bestanden schwere, durch wiederholte Ermittlungen und Untersuchungen nicht bestätigte Anschuldigungen und eine tiefgreifend gestörte Kommunikation. Das Kind war erheblich belastet. Nach der konkreten Beweisaufnahme reichte eine Übertragung nur…
Der EuGH erklärte, dass auch ein erster Auskunftsantrag unter bestimmten Umständen als exzessiv eingeordnet werden kann. Dafür muss der Verantwortliche eine missbräuchliche Absicht nachweisen, künstlich Voraussetzungen für Schadenersatz zu schaffen.…
Eine Studentin wollte ihre Masterarbeit neu bewerten lassen oder erneut schreiben. Während des Rechtsstreits stand durch ein weiteres rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren fest, dass sie die Masterprüfung unabhängig von dieser Arbeit…
Bei der behandelten Volljährigenadoption beanstandete das Bundesverfassungsgericht die fehlende Berücksichtigung der Regel zur gemeinschaftlichen Adoption durch Ehegatten. Es beseitigte die entgegenstehende Rechtskraft und verwies zur erneuten Entscheidung zurück. Die Adoptionswirkungen…
Nach einer Eigenkündigung wurde ein Außendienstmitarbeiter freigestellt und musste seinen Dienstwagen zurückgeben. Das BAG erklärte die pauschale Freistellungsklausel für unwirksam. Es hielt jedoch einen gesonderten Widerrufsvorbehalt für die Privatnutzung bei…
Das Bundesverwaltungsgericht hat 2025 wesentliche Teile des nordrhein-westfälischen Feststellungsverfahrens beanstandet. Entscheidend war die rechtliche Ausgestaltung der Eignungsprüfung, nicht die Abschaffung fachlicher Anforderungen. Der Beitrag ordnet den Unterschied zwischen schulischer Gestaltungsfreiheit,…
Der EuGH befasste sich mit Informationen in einem polnischen Verbraucherkreditvertrag. Unverständliche Bedingungen für Entgeltänderungen können die Informationspflicht verletzen. Eine nationale Sanktion, durch die Zinsen und Kosten entfallen, kann bei beeinträchtigter…
Im entschiedenen Fall wurden Unternehmensziele erst nach etwa drei Vierteln des Jahres verbindlich mitgeteilt; individuelle Ziele fehlten. Das BAG bestätigte Schadensersatz wegen entgangener variabler Vergütung. Eine Zielvorgabe, die ihre Anreiz-…
