Nach der gerichtlichen Beweisaufnahme war dieser Zweck im Verkaufsgespräch klar zum Ausdruck gekommen. Trotz gegenteiliger Vertragsformulierungen und eines Haftungsausschlusses schuldete die Verkäuferin im konkreten Fall ein geeignetes Sportpferd. Ein Sachverständiger…
In Sachsen war eine wiederholte Musik-Lehrprobe mit mangelhaft bewertet worden. Die Vorinstanzen gaben dem Prüfling recht, weil die Bewertung auf unzutreffenden tatsächlichen Annahmen beruhte. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Landes blieb beim…
Das OLG Hamm korrigierte eine Versorgungsausgleichsentscheidung, bei der das Ehezeitende unzutreffend angesetzt worden war. Außerdem war ein Soldat auf Zeit nach dem Ehezeitende, aber vor der Entscheidung zum Berufssoldaten ernannt…
Im Urteil vom 30. Januar 2025 reichten dem BAG ein Einlieferungsbeleg und der im Internet abrufbare Sendungsstatus nicht für den behaupteten Zugang einer Kündigung. Ein Auslieferungsbeleg wurde nicht vorgelegt. Die…
Der Ausschluss von einer Klassenfahrt ist für ein Kind spürbar und muss rechtlich begründet werden. Das VG Köln hielt 2025 eine konkrete Maßnahme nach einem Gewaltvorfall und weiteren Pflichtverletzungen im…
Der Käufer erhielt bei Übergabe nicht das Original der Zulassungsbescheinigung Teil II und wurde mit einer Erklärung vertröstet. Unter den besonderen Umständen, darunter der gute Ruf des Händlers und ein…
Wer als Influencer selbständig arbeitet, muss insbesondere steuerliche Einordnung, mögliche Gewerbeanmeldung, Verträge und Werbekennzeichnung klären. Ob eine einzelne Regel greift, hängt von Tätigkeit, Einnahmen und Vertragsgestaltung ab. Kleinunternehmerregelung und Einkommensteuer…
Ein betroffener Schüler benötigt wirksamen Schutz, doch daraus folgt nicht automatisch ein Anspruch auf eine bestimmte Sanktion gegen einen anderen Schüler. Das OVG NRW lehnte 2025 den verlangten Schulverweis beziehungsweise…
Im Urteil vom 6. Februar 2025 blieb die Klage einer Frau mit GdB 80 und Pflegegrad 3 erfolglos. Sie verlangte einen höheren GdB und das Merkzeichen H. Das LSG sah…
Eine Abfindung für einen zu Lebzeiten erklärten Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht ist nach dem BFH nicht einkommensteuerbar. Das gilt auch bei Zahlung in Raten. Im Urteil vom 20. Januar 2026 lehnte…
Eine Betriebskostenabrechnung kann nach Ablauf der Abrechnungsfrist unter bestimmten Voraussetzungen noch korrigiert werden. Das Amtsgericht Remscheid unterschied eine verringerte Nachforderung nach rechtzeitiger höherer Abrechnung von einer verspäteten Verschlechterung zulasten des…
Aufgaben beziehungsweise Lösungen waren im regulären Unterricht einem Teilnehmerkreis vorab bekannt geworden. Eine ausdrückliche Annullierungsregel fehlte in der damals geltenden Prüfungsordnung. Dennoch konnte nach Auffassung des Gerichts § 48 VwVfG…
