Ein nicht offengelegter erheblicher Vorschaden kann beim Autokauf einen Sachmangel begründen. Maßgeblich sind Zustand, Vertrag und konkrete Zusagen. Eine reparierte Beschädigung bedeutet nicht automatisch Arglist; dafür müssen weitere Voraussetzungen nachgewiesen…
Beim Gebrauchtwagenkauf richtet sich die Mängelhaftung nach dem allgemeinen Kaufrecht (§§ 433 ff. BGB) - eine eigene Kfz-Sondernorm gibt es nicht. Maßgeblich ist seit dem 1.1.2022 der reformierte, dreistufige Sachmangelbegriff…
Mängelrechte beim Pferdekauf hängen von vereinbarter Beschaffenheit, Zustand bei Übergabe und weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ab. Eine spätere Erkrankung allein beweist noch keinen schon vorhandenen Sachmangel. Kaufvertrag, tierärztliche Befunde und eine…
Das Amtsgericht Rheine befasste sich mit Mängeln an einem Badumbau. Es sprach dem Auftraggeber Ersatz für festgestellte Mängelbeseitigungskosten gegen den Unternehmer zu und berücksichtigte eine mögliche spätere Umsatzsteuerbelastung. Die Klage…
Der EuGH konkretisierte das Auskunftsrecht bei einer automatisierten Bonitätsbeurteilung: Betroffene müssen nachvollziehen können, welche eigenen Daten wie verwendet wurden. Ein Algorithmus allein genügt als Erklärung nicht. Geschäftsgeheimnisse rechtfertigen keinen pauschalen…
Im Beschluss vom 5. Mai 2025 bestätigte das OLG die Entscheidung zugunsten einer früheren Lebensgefährtin und ihres Sohnes. Die Brüder des Erblassers bestritten ein Testament, das beide als Erben einsetzte.…
Bei einer ausschließlich an Feriengäste vermieteten Wohnung kann für die steuerliche Anerkennung von Verlusten der Vergleich mit der ortsüblichen Vermietungszeit entscheidend sein. Der BFH verlangt dafür einen zusammenhängenden Betrachtungszeitraum von…
Wer umzieht, um erstmals ein häusliches Arbeitszimmer einzurichten, kann diese Umzugskosten nach dem BFH nicht allein deshalb als Werbungskosten abziehen. Im Urteil vom 5. Februar 2025 scheiterte ein Ehepaar mit…
Eine Arbeitnehmerin verlangte bei ihrem Ausscheiden die Abgeltung offener Urlaubstage aus 2018. Das BAG bestätigte die Berechnung anhand der hypothetischen Vergütung in den 13 Wochen vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses im…
Entscheidende Fragebögen zu Gegenständen, Anschaffung und weiteren Umständen waren nicht beantwortet worden. Frühere mündliche Angaben gegenüber einem Ermittler ersetzten diese Auskünfte nicht vollständig. Die Leistungsfreiheit beruhte auf dem festgestellten Auskunftsverhalten;…
Gesundheitliche und behinderungsbedingte Schwierigkeiten können eine angepasste Beschulung notwendig machen. Daraus folgt jedoch nicht ohne Weiteres eine längerfristige Befreiung von der Schulpflicht. Das VG Hamburg lehnte 2025 einen entsprechenden Eilantrag…
Vorangekreuzte Klauseln zur möglicherweise fehlenden Unfallfreiheit bewirkten im Fall keine wirksame Verlagerung des Risikos unbekannter Vorschäden. Das Gericht bejahte weitgehend einen Rücktrittsanspruch. Nach § 476 BGB muss eine konkrete Abweichung…
