Eine Rentenkürzung aus dem Versorgungsausgleich kann wegen Unterhaltsverpflichtungen unter den Voraussetzungen des § 33 VersAusglG angepasst werden. Das OLG Hamm unterschied im behandelten Fall die besondere Berechnung vom später tatsächlich…
Auch kostenlos bereitgestellte Produkte können für die rechtliche Einordnung eines Influencerbeitrags als Werbung bedeutsam sein. Eine Geldzahlung ist nicht in jedem Fall erforderlich. Maßgeblich sind der kommerzielle Zweck, Gegenleistungen und…
Die Übertragung einer vermieteten Immobilie auf ein Kind kann einkommensteuerlich teilweise als Verkauf gelten, wenn das Kind Schulden übernimmt. Nach dem BFH wird der Vorgang nach dem Verhältnis der Gegenleistung…
Aktienoptionen können bei der Berechnung einer Karenzentschädigung relevant sein, wenn sie zur maßgeblichen vertraglichen Vergütung gehören. Das BAG unterschied im behandelten Fall bereits ausgeübte Optionen von einer erst nach Vertragsende…
📅 28. Februar 2026 ⚖️ BAG, Az. 6 AZR 131/25 📖 Lesezeit: ca. 16 Minuten 🏷️ Arbeitsrecht | Befristung | Tarifrecht | DiskriminierungKernaussage: Eine Tarifnorm, die befristet Beschäftigte durch verlängerte…
Ein vereinbarter Schwammausschluss kann nach der behandelten Entscheidung auch nach einem Leitungswasserschaden bedeutsam sein. Das OLG Köln prüfte nach Zurückverweisung die tatsächlichen Voraussetzungen und wies die weitergehende Berufung ab. Gewöhnliche…
Das LG Bonn wies in einem Streit mit einem sozialen Netzwerk die geltend gemachten Datenschutzansprüche ab. Es behandelte Datenübermittlungen in die USA, unzureichend konkrete Klageanträge und Auskunft über mögliche Geheimdienstzugriffe.…
Das Urteil vom 22. Januar 2025 betraf eine Rentennachzahlung für frühere Jahre und bereits gewährtes Arbeitslosengeld II. Das LSG lehnte eine zusätzlich verlangte Auszahlung von 5.687,60 Euro ab. Soweit ein…
Das Oberlandesgericht Köln entschied am 9. Januar 2025 über eine internationale Maskenlieferung aus dem Open-House-Verfahren des Bundes. Es wandte das UN-Kaufrecht an und bestätigte im konkreten Streit die Zahlungspflicht. Der…
Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung setzt voraus, dass der Geschädigte eine Nutzungsmöglichkeit (er ist physisch in der Lage, das Auto zu führen) und einen Nutzungswillen (er hätte das Auto ohne den…
Die Nebenkostenabrechnung, oft auch als Betriebskostenabrechnung bezeichnet, ist ein zentrales Dokument im Mietverhältnis. Sie listet die Kosten auf, die dem Vermieter durch den Betrieb der Immobilie entstehen und die er…
Durch Einbürgerung wird unter den gesetzlichen Voraussetzungen die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Aufenthaltsdauer, Identität, Sprachkenntnisse und weitere Anforderungen sind im konkreten Fall zu prüfen. Nicht jede Aufenthaltserlaubnis führt automatisch zur Einbürgerung.…
