§ 1 AsylG – Geltungsbereich: Bedeutung, Voraussetzungen und Praxis (Stand 2026)

1. Einführung: Was regelt § 1 AsylG?

Wenn Sie sich mit dem deutschen Asylrecht befassen, stoßen Sie als Erstes auf § 1 des Asylgesetzes (AsylG). Diese Vorschrift steht ganz am Anfang des Gesetzes – im Abschnitt 1 mit der amtlichen Überschrift „Geltungsbereich" – und beantwortet eine grundlegende Vorfrage: Für wen und für welche Schutzbegehren gilt das Asylgesetz überhaupt? § 1 AsylG begründet dabei keinen eigenen Anspruch auf Asyl oder Schutz, sondern öffnet lediglich das „Tor" zum Asylverfahren. Die Norm bestimmt den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich und verklammert das nationale Recht mit dem Verfassungsrecht – dem Asylgrundrecht des Art. 16a Abs. 1 GG – und mit dem unmittelbar geltenden Recht der Europäischen Union. Wer im Sinne des § 1 Abs. 1 AsylG einen Asylantrag stellt, also entweder Schutz vor politischer Verfolgung nach Art. 16a Abs. 1 GG oder internationalen Schutz beantragt, fällt in den Anwendungsbereich des Gesetzes und durchläuft das beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geregelte Asylverfahren. In der anwaltlichen Praxis ist diese scheinbar technische Eingangsnorm der Ausgangspunkt jeder Falllösung, weil sie festlegt, welches Regelwerk – nationales AsylG oder vorrangiges EU-Recht – auf Ihren Fall überhaupt Anwendung findet.

Wir möchten an dieser Stelle ausdrücklich transparent sein: Der vorliegende Beitrag bildet den Rechtsstand Juni 2026 ab, also den Stand nach der großen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). § 1 AsylG wurde durch das GEAS-Anpassungsgesetz (BGBl. 2026 I Nr. 111, verkündet am 28.04.2026) grundlegend neu gefasst und gilt in dieser Fassung seit dem 12.06.2026. Die heutige Fassung umfasst fünf Absätze und verweist – das ist die zentrale Neuerung – für den internationalen Schutz nicht mehr auf die frühere Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU, sondern auf die unmittelbar geltende Verordnung (EU) 2024/1347; ergänzend nimmt § 1 Abs. 4 AsylG die Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung (EU) 2024/1351 (Nachfolgerin der Dublin-III-Verordnung) in Bezug, und § 1 Abs. 5 AsylG ordnet den Vorrang des unmittelbar geltenden Unionsrechts an. Den genauen Wortlaut und die einzelnen Absätze stellen wir Ihnen in den folgenden Abschnitten dar. Bitte beachten Sie schon hier: Viele frei zugängliche Datenbanken (etwa dejure.org) gaben zum Zeitpunkt unserer Recherche noch die alte, bis zum 11.06.2026 geltende Fassung mit Verweis auf die Richtlinie 2011/95/EU wieder. Maßgeblich und aktuell ist allein die amtliche Fassung auf gesetze-im-internet.de. Da die Reform erst seit dem 12.06.2026 anwendbar ist, gibt es zur Neufassung des § 1 AsylG bislang noch keine gefestigte Rechtsprechung – ältere Entscheidungen betrafen durchweg die alte Rechtslage. Wir kennzeichnen das im Folgenden stets offen und beraten Sie als bundesweit tätige Kanzlei von Essen aus auf dem aktuellen Stand.

2. Der Gesetzeswortlaut des § 1 AsylG

Am Anfang jeder rechtlichen Bewertung steht der Gesetzestext selbst. Wir geben Ihnen daher zunächst den exakten, amtlichen Wortlaut des § 1 AsylG wieder, wie er nach der grundlegenden Neufassung durch das GEAS-Anpassungsgesetz seit dem 12.06.2026 gilt. Die nachfolgende Fassung haben wir an der amtlichen Quelle gesetze-im-internet.de (asylvfg_1992) überprüft. Bitte beachten Sie: Die Norm wurde durch die Reform von zwei auf fünf Absätze erweitert, und mehrere private Gesetzesportale gaben zum Zeitpunkt der Reform noch die alte Fassung wieder. Maßgeblich ist allein die aktuelle amtliche Fassung.

▶ Der amtliche Wortlaut (Fassung ab 12.06.2026)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für Drittstaatsangehörige oder Staatenlose (Ausländer), die Folgendes beantragen (Asylantrag):

• 1. Schutz vor politischer Verfolgung nach Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes (Asylberechtigung) oder
• 2. internationalen Schutz nach der Verordnung (EU) 2024/1347.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für heimatlose Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer.

(3) Dieses Gesetz gilt auch für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nicht Deutsche sind, wenn die Voraussetzungen des dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union anhängenden Protokolls (Nr. 24) erfüllt sind.

(4) Dieses Gesetz gilt auch für das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats, soweit nicht die Verordnung (EU) 2024/1351 abweichende Regelungen trifft.

(5) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung, soweit das Recht der Europäischen Union, im Besonderen die Verordnung (EU) 2024/1348, unmittelbar gilt.

Was dieser Wortlaut bedeutet

Der § 1 AsylG begründet selbst keinen Schutzanspruch, sondern öffnet als Eingangsnorm des Asylgesetzes lediglich dessen Anwendungsbereich: Er legt fest, für wen und für welche Anträge das Gesetz überhaupt gilt. Auffällig ist der dichte Verweis auf das Recht der Europäischen Union, der das Gewicht der Reform 2026 widerspiegelt. Absatz 1 unterscheidet zwei Schutzformen: die rein nationale Asylberechtigung nach Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes einerseits und den internationalen Schutz andererseits. Für den internationalen Schutz verweist Absatz 1 Nummer 2 seit der Reform nicht mehr auf die frühere Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU, sondern auf die unmittelbar geltende Qualifikations- bzw. Statusverordnung (EU) 2024/1347. Absatz 4 nimmt für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats die Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung (EU) 2024/1351 in Bezug, die Nachfolgerin der bisherigen Dublin-III-Verordnung. Absatz 5 ordnet schließlich den Anwendungsvorrang des Unionsrechts an und nennt ausdrücklich die Asylverfahrensverordnung (EU) 2024/1348: Soweit diese unmittelbar gilt, treten die nationalen Vorschriften zurück. Der § 1 AsylG verweist damit auf gleich drei EU-Verordnungen und macht deutlich, dass das deutsche Asylgesetz nach der GEAS-Reform im Bereich des internationalen Schutzes weitgehend zum ergänzenden Durchführungsrecht geworden ist, während das Verfassungsasyl nach Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes als eigenständige, vom EU-Recht unberührte Schutzform daneben bestehen bleibt.

3. Inhalt und Voraussetzungen im Einzelnen

Im Folgenden erläutern wir Ihnen den Inhalt des § 1 AsylG Absatz für Absatz. Maßgeblich ist die durch das GEAS-Anpassungsgesetz neu gefasste Fassung, die seit dem 12.06.2026 gilt. Wir legen dieser Darstellung den amtlichen Wortlaut von § 1 AsylG zugrunde, wie ihn der Bundesgesetzgeber nach dem GEAS-Anpassungsgesetz (BGBl. 2026 I Nr. 111 v. 28.04.2026) bestimmt hat. Vorab ein wichtiger Hinweis: § 1 AsylG begründet selbst keinen Schutzanspruch. Die Vorschrift legt allein fest, für wen und für welche Anträge das Asylgesetz überhaupt gilt. Sie ist damit das Eingangstor zum gesamten Asylgesetz und zugleich die Schnittstelle zum Verfassungsrecht (Art. 16a GG) und zum unmittelbar geltenden EU-Recht.

▶ Absatz 1: Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich

Nach § 1 Abs. 1 AsylG gilt das Gesetz für Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die das Gesetz unter dem Klammerbegriff „Ausländer" zusammenfasst. Erfasst werden diejenigen Ausländer, die einen Antrag stellen, der vom Gesetz ausdrücklich als „Asylantrag" bezeichnet wird. Inhaltlich kann sich dieser Antrag auf zwei Schutzformen richten: erstens auf Schutz vor politischer Verfolgung nach Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes, also die verfassungsrechtliche Asylberechtigung, und zweitens auf internationalen Schutz nach der Verordnung (EU) 2024/1347.

Diese zweite Variante ist der Kern der Reform 2026. In der bis zum 11.06.2026 geltenden Altfassung verwies § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG für den internationalen Schutz noch auf die Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU. Diese Fassung ging auf das Umsetzungsgesetz zur Richtlinie 2011/95/EU zurück und galt im Kern seit dem 01.12.2013 unverändert. Seit dem 12.06.2026 verweist die Norm stattdessen auf die unmittelbar geltende Qualifikations- bzw. Statusverordnung (EU) 2024/1347. Der internationale Schutz umfasst dabei weiterhin die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sowie den subsidiären Schutz; die materiellen Voraussetzungen ergeben sich nun jedoch aus der genannten Verordnung und nicht mehr aus eigenständigen nationalen Definitionsnormen.

Wichtig ist die saubere Trennung der beiden Schutzformen: Die Asylberechtigung nach Art. 16a Abs. 1 GG ist eine rein nationale, verfassungsrechtlich verankerte Schutzform. Sie wird vom EU-Recht nicht überlagert und ist von der GEAS-Reform inhaltlich unberührt geblieben. Der internationale Schutz hingegen ist seit dem 12.06.2026 unionsrechtlich geprägt. Beide Schutzformen lösen aber gleichermaßen den Anwendungsbereich des Asylgesetzes aus.

⚖ Absatz 2: Die Bereichsausnahme für heimatlose Ausländer

§ 1 Abs. 2 AsylG enthält eine ausdrückliche Negativabgrenzung: Das Asylgesetz gilt nicht für heimatlose Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer. Für diesen Personenkreis besteht eine eigenständige gesetzliche Regelung, sodass das Asylgesetz hier nicht zur Anwendung kommt. Diese Bereichsausnahme ist gegenüber der Altfassung unverändert geblieben und hat in der anwaltlichen Praxis nur geringe praktische Bedeutung.

⚖ Absatz 3: Unionsbürger und das Protokoll Nr. 24

Nach § 1 Abs. 3 AsylG erstreckt sich das Gesetz auch auf Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nicht Deutsche sind. Diese Erstreckung gilt allerdings nur unter den engen Voraussetzungen des dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 24), das auch als „Aznar-Protokoll" bezeichnet wird. Diesem Protokoll liegt der Gedanke zugrunde, dass die EU-Mitgliedstaaten füreinander grundsätzlich als sichere Herkunftsstaaten gelten. Asylanträge von Unionsbürgern sind daher nur in den dort eng umschriebenen Ausnahmekonstellationen überhaupt vom Anwendungsbereich des Asylgesetzes erfasst.

▶ Absatz 4: Die Zuständigkeitsbestimmung und die Dublin-Nachfolge

§ 1 Abs. 4 AsylG erstreckt den Anwendungsbereich auf das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats, allerdings ausdrücklich nur, soweit nicht die Verordnung (EU) 2024/1351 abweichende Regelungen trifft. Diese Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement (AMMR) ist die Nachfolgerin der bisherigen Dublin-III-Verordnung (EU) Nr. 604/2013. Sie regelt, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. § 1 Abs. 4 AsylG ordnet das nationale Recht insoweit der Verordnung unter: Das Asylgesetz greift nur ergänzend, wo die Verordnung (EU) 2024/1351 keine eigene Regelung enthält.

▶ Absatz 5: Die Anwendungssperre zugunsten des EU-Rechts

§ 1 Abs. 5 AsylG bestimmt schließlich, dass die Vorschriften des Asylgesetzes keine Anwendung finden, soweit das Recht der Europäischen Union unmittelbar gilt. Der amtliche Wortlaut hebt dabei insbesondere die Verordnung (EU) 2024/1348 hervor – die Asylverfahrensverordnung. Dieser Absatz ist Ausdruck des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs und des sogenannten Wiederholungsverbots: EU-Verordnungen gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, und das nationale Recht darf ihren Inhalt weder wiederholen noch überlagern. Aus diesem Grund wurden im Zuge der Reform die früheren materiellen Definitionsnormen der §§ 3, 3a bis 3e und 4 AsylG gestrichen oder umgebaut.

Für Sie als Mandantin oder Mandant bedeutet das in der Praxis: Wo die EU-Verordnungen 2024/1347 (Qualifikation), 2024/1348 (Verfahren) oder 2024/1351 (Zuständigkeit) eine Frage abschließend regeln, tritt das nationale Asylgesetz zurück. Das Asylgesetz hat im Bereich des internationalen Schutzes seit dem 12.06.2026 daher weitgehend nur noch eine ergänzende, durchführende Funktion. § 1 Abs. 4 und Abs. 5 AsylG machen diesen Vorrang ausdrücklich.

⚖ Rechtsfolgen und praktische Tragweite der Norm

Die unmittelbare Rechtsfolge des § 1 AsylG ist schlicht die Eröffnung des Anwendungsbereichs: Liegen die Voraussetzungen vor, ist das Asylgesetz – im Rahmen des unionsrechtlichen Vorrangs – auf das Verfahren anwendbar. Die Vorschrift entscheidet damit nicht über das Ob eines Schutzanspruchs, sondern nur über die Anwendbarkeit des Gesetzes. Zu beachten ist außerdem die strikte Trennung zwischen Statusentscheidung und Aufenthaltstitel: Das Asylgesetz regelt allein die Schutzgewährung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, während die daraus folgenden Aufenthaltstitel – etwa nach § 25 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG – im Aufenthaltsgesetz verortet sind.

Im Zusammenspiel ist ferner zu berücksichtigen, dass das GEAS-Anpassungsgesetz eine Übergangsvorschrift in § 87e AsylG eingefügt hat, die den zeitlichen Anwendungskonflikt zwischen altem und neuem Recht koordiniert. Nach dieser Vorschrift gilt die Verordnung (EU) 2024/1347 nach ihrem Konzept für ab dem 12.06.2026 gestellte Anträge. Bei Verfahren rund um diesen Stichtag ist deshalb stets das Eingangs- bzw. Registrierungsdatum des Antrags zu klären, da hiervon abhängen kann, ob altes oder neues Recht maßgeblich ist. Diese Übergangsfragen sind rechtlich noch nicht abschließend geklärt und Gegenstand der fachlichen Diskussion; eine sorgfältige Einzelfallprüfung ist daher unerlässlich.

⚖ Rechtsprechung: Stand und gebotene Vorsicht

Zur Neufassung des § 1 AsylG in der seit dem 12.06.2026 geltenden Fassung liegt – soweit ersichtlich – noch keine veröffentlichte, gefestigte Rechtsprechung vor. Das ist angesichts des erst kürzlich erfolgten Inkrafttretens nicht überraschend. Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung zum Asylgesetz durchweg zur alten, richtliniengestützten Rechtslage ergangen ist und daher nur eingeschränkt und mit Vorsicht herangezogen werden kann.

So hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 11.19 zum subsidiären Schutz entschieden, dass eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung wegen der schlechten humanitären Situation im Herkunftsland nur dann einen Anspruch auf subsidiären Schutz begründet, wenn sie zielgerichtet von einem Akteur ausgeht. Mit Urteil vom 25.11.2021 - 1 C 4.21 befasste sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem abgeleiteten Familienflüchtlingsschutz nach § 26 AsylG, und mit Urteil vom 19.01.2023 - 1 C 22.21 stellte es zur Wehrdienstentziehung klar, dass die unionsrechtliche „starke Vermutung" keine Absenkung des Regelbeweismaßes rechtfertigt, sondern die volle richterliche Überzeugungsgewissheit erforderlich bleibt. Alle drei Entscheidungen ergingen zur Altfassung und stützten sich auf die Richtlinie 2011/95/EU sowie die seinerzeit geltenden §§ 3, 3a, 4 AsylG. Sie behalten als Auslegungshilfe Bedeutung, soweit die Verordnung (EU) 2024/1347 die Begriffe fortführt, sind aber kritisch auf Abweichungen der Verordnung zu prüfen und nicht ungeprüft auf die neue Rechtslage zu übertragen.

Die materielle Leitrechtsprechung zum Geltungsbereich des Asylrechts verläuft im Übrigen traditionell über Art. 16a GG. Eine eigenständige verfassungsgerichtliche Leitentscheidung speziell zu § 1 AsylG existiert nicht. Vereinzelt kursierende Hinweise auf jüngere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts betreffen nicht den Anwendungsbereich des Asylgesetzes; so behandelt der Beschluss des Ersten Senats vom 15.04.2026 - 1 BvL 5/21 das Existenzminimum nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und nicht den Geltungsbereich des § 1 AsylG. Wir führen ihn hier nur zur Klarstellung an, dass er als Beleg zu § 1 AsylG gerade nicht herangezogen werden kann.

Aus anwaltlicher Sicht gilt daher: Wegen der noch ungefestigten Rechtslage und der streitanfälligen Übergangsregelungen empfiehlt sich in Grenzfällen ein unmittelbarer Rückgriff auf den Wortlaut der einschlägigen EU-Verordnungen. Da private Datenbanken bei großen Reformen erfahrungsgemäß nachlaufen und teilweise noch die Altfassung mit Verweis auf die Richtlinie 2011/95/EU anzeigen, legen wir jeder Prüfung ausschließlich die amtliche Fassung des § 1 AsylG zugrunde.

4. Die Asylreform 2026: Was hat sich geändert?

Der § 1 AsylG hat im Jahr 2026 die grundlegendste Umgestaltung seit über zwanzig Jahren erfahren. Hintergrund ist die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Der deutsche Gesetzgeber hat das nationale Recht mit dem GEAS-Anpassungsgesetz an die neuen, unmittelbar geltenden EU-Verordnungen angepasst. Dieses Gesetz wurde als BGBl. 2026 I Nr. 111 am 28.04.2026 verkündet; seine wesentlichen Bestimmungen – darunter die Neufassung des § 1 AsylG – sind am 12.06.2026 in Kraft getreten, zeitgleich mit der unionsweiten Anwendbarkeit der GEAS-Rechtsakte. Wir möchten Ihnen im Folgenden erläutern, was sich konkret verändert hat und was das für Ihr Verfahren bedeutet.

▶ Im Kern: aus zwei Absätzen werden fünf

Bis zum 11.06.2026 war § 1 AsylG eine knappe Vorschrift mit lediglich zwei Absätzen. Diese Fassung galt seit dem 01.12.2013 und ging auf das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) zurück. Sie bestimmte in Absatz 1, dass das Asylgesetz für Ausländer gilt, die entweder Schutz vor politischer Verfolgung nach Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes oder internationalen Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU beantragen; Absatz 2 nahm heimatlose Ausländer aus.

Die seit dem 12.06.2026 geltende Neufassung ist demgegenüber auf fünf Absätze angewachsen. Maßgeblich und verbindlich ist allein die amtliche Fassung, die unter gesetze-im-internet.de (asylvfg_1992) abrufbar ist. Sie lautet ihrem Inhalt nach:

• Absatz 1: Das Gesetz gilt für Drittstaatsangehörige oder Staatenlose (Ausländer), die einen Asylantrag stellen, gerichtet auf (1.) Schutz vor politischer Verfolgung nach Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes (Asylberechtigung) oder (2.) internationalen Schutz nach der Verordnung (EU) 2024/1347.
• Absatz 2: Das Gesetz gilt nicht für heimatlose Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer.
• Absatz 3: Das Gesetz gilt auch für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nicht Deutsche sind, wenn die Voraussetzungen des dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 24) erfüllt sind.
• Absatz 4: Das Gesetz gilt auch für das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats, soweit nicht die Verordnung (EU) 2024/1351 oder die Rechtsverordnung nach § 88 Absatz 1 abweichende Regelungen treffen.
• Absatz 5: Die Vorschriften des Gesetzes finden keine Anwendung, soweit das Recht der Europäischen Union, insbesondere die Verordnung (EU) 2024/1348, unmittelbar gilt.

▶ Die zentrale Neuerung: Verweis statt Wiederholung

Die wichtigste inhaltliche Änderung betrifft den Anknüpfungspunkt des internationalen Schutzes. Wo § 1 Absatz 1 Nr. 2 AsylG früher auf die Richtlinie 2011/95/EU verwies, verweist er nun auf die Verordnung (EU) 2024/1347, die sogenannte Qualifikations- oder Statusverordnung. Dahinter steht ein systematischer Unterschied: Eine Richtlinie muss vom nationalen Gesetzgeber erst in deutsches Recht umgesetzt werden, eine Verordnung hingegen gilt in jedem Mitgliedstaat unmittelbar.

Diese geänderte Verweistechnik folgt dem unionsrechtlichen Wiederholungsverbot. Da die EU-Verordnungen unmittelbar gelten, darf das nationale Recht ihren Inhalt nicht einfach wortgleich wiederholen. Aus diesem Grund wurden die früheren materiellen Definitionsnormen zu Flüchtlingseigenschaft und subsidiärem Schutz (§§ 3, 3a bis 3e und 4 AsylG alter Fassung) gestrichen beziehungsweise umgebaut. Für die inhaltlichen Voraussetzungen des internationalen Schutzes ist seither nicht mehr das AsylG, sondern unmittelbar die Verordnung (EU) 2024/1347 maßgeblich. Das Asylgesetz ist im Bereich des internationalen Schutzes damit weitgehend zu einem ergänzenden Durchführungs- und Verfahrensrecht geworden.

⚖ Die neuen Verweise auf das EU-Recht im Einzelnen

§ 1 AsylG nimmt nach der Reform an mehreren Stellen ausdrücklich auf das unmittelbar geltende Unionsrecht Bezug. Für Sie ist dabei vor allem die Reichweite dieser Verweise von Bedeutung:

• Verordnung (EU) 2024/1347 (Qualifikations-/Statusverordnung): Sie tritt an die Stelle der Richtlinie 2011/95/EU und bestimmt die materiellen Voraussetzungen des internationalen Schutzes, also der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und des subsidiären Schutzes. Auf sie verweist § 1 Absatz 1 Nr. 2 AsylG.
• Verordnung (EU) 2024/1351 (Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung): Sie ist die Nachfolgerin der bisherigen Dublin-III-Verordnung (EU) Nr. 604/2013 und regelt, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. § 1 Absatz 4 AsylG ordnet an, dass das nationale Recht hier nur greift, soweit diese Verordnung keine abweichenden Regelungen trifft.
• Verordnung (EU) 2024/1348 (Asylverfahrensverordnung): Sie enthält das unmittelbar geltende Verfahrensrecht. § 1 Absatz 5 AsylG stellt klar, dass die Vorschriften des Asylgesetzes zurücktreten, soweit das EU-Recht – insbesondere diese Verordnung – unmittelbar gilt. Dieser Absatz kodifiziert damit den Anwendungsvorrang des Unionsrechts.

Das verfassungsrechtliche Asylgrundrecht nach Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes bleibt von alledem unberührt. Es ist eine rein nationale Schutzform, die nicht vom EU-Recht überlagert wird und daher eigenständig neben dem internationalen Schutz fortbesteht. In § 1 Absatz 1 Nr. 1 AsylG ist sie weiterhin ausdrücklich genannt.

▶ Der Übergang: § 87e AsylG und der Stichtag 12.06.2026

Mit der Reform wurde zugleich eine neue Übergangsvorschrift eingefügt: § 87e AsylG, ebenfalls durch das GEAS-Anpassungsgesetz. Diese Vorschrift regelt, welches Recht in der Übergangsphase auf welche Verfahren anzuwenden ist. Sie ist dreigliedrig aufgebaut: Absatz 1 betrifft die Anwendung des Artikels 79 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1348 auf die Durchführung von Asyl- und Aberkennungsverfahren, auch in der bis zum 12.06.2026 geltenden Fassung sowie für die Prüfung von Abschiebungsverboten nach § 60 AufenthG. Absatz 2 ordnet an, dass die Verordnung (EU) 2024/1347 für ab dem 12.06.2026 gestellte Anträge gilt. Absatz 3 behandelt Widerruf und Rücknahme von Feststellungen zum Familienasyl nach altem Recht.

Für Sie als Mandantin oder Mandant ist der Stichtag 12.06.2026 deshalb von erheblicher praktischer Bedeutung. Ob auf Ihren Fall das alte oder das neue Recht anzuwenden ist, hängt maßgeblich vom Zeitpunkt der Antragstellung beziehungsweise der Registrierung ab. Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass die Übergangsregelungen in der juristischen Fachdiskussion teilweise als unklar und sogar als möglicherweise unionsrechtswidrig kritisiert werden – insbesondere, weil die Verordnung (EU) 2024/1347 selbst keine eigene Übergangsregelung enthält und ihre Wirkung daher nach verbreiteter Auffassung weiter reichen könnte, als § 87e AsylG dies vorsieht. Diese Fragen sind derzeit nicht abschließend geklärt.

▶ Was die Reform für die Rechtsprechung bedeutet

An dieser Stelle ist Offenheit geboten: Da die Neufassung des § 1 AsylG erst seit dem 12.06.2026 gilt, existiert zu ihr und zu den neuen GEAS-Verordnungen noch keine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung. Aussagen über die Auslegung der neuen Normen sind deshalb gegenwärtig in weiten Teilen prognostisch.

Die bislang vorliegende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erging durchweg zur alten, richtliniengestützten Rechtslage. So stellte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 11.19 klar, dass eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung wegen der schlechten humanitären Lage im Herkunftsland nur dann einen Anspruch auf subsidiären Schutz begründet, wenn sie zielgerichtet von einem Akteur ausgeht. Mit Urteil vom 19.01.2023 - 1 C 22.21 entschied es zudem, dass die unionsrechtliche „starke Vermutung" bei der Wehrdienstentziehung keine Absenkung des vollen richterlichen Beweismaßes rechtfertigt. Solche Entscheidungen behalten als Auslegungshilfe Bedeutung, soweit die neue Verordnung (EU) 2024/1347 die Begriffe der früheren Richtlinie inhaltlich fortführt. Sie dürfen jedoch nicht ungeprüft auf die neue Rechtslage übertragen werden, da der Wortlaut der Verordnung im Detail abweichen kann.

Eine viel beachtete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2026 – der Beschluss des Ersten Senats vom 15.04.2026 - 1 BvL 5/21 – betrifft im Übrigen nicht den Geltungsbereich des Asylgesetzes, sondern die Höhe der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Sie ist für § 1 AsylG nicht einschlägig. Wir nennen sie hier nur, um Missverständnissen vorzubeugen, da sie im zeitlichen Zusammenhang mit der Reform häufig erwähnt wird.

Sollten Sie unsicher sein, welche Fassung des § 1 AsylG und welches Verordnungsregime auf Ihren konkreten Fall anzuwenden ist, prüfen wir dies für Sie sorgfältig anhand des Antrags- und Registrierungsdatums. Gerade in der gegenwärtigen Übergangszeit, in der private Datenbanken teilweise noch die alte Fassung wiedergaben und die Rechtsprechung erst entsteht, kommt der genauen Einordnung Ihres Verfahrens eine besondere Bedeutung zu.

5. Verhaeltnis zum EU-Recht und zu anderen Vorschriften

Die vielleicht wichtigste Erkenntnis fuer die Praxis lautet: § 1 AsylG steht seit der GEAS-Reform nicht mehr fuer sich allein, sondern ist die Schaltstelle zwischen drei Rechtsebenen – dem Grundgesetz, dem unmittelbar geltenden EU-Recht und dem uebrigen deutschen Auslaenderrecht. Wer den Geltungsbereich des Asylgesetzes verstehen will, muss daher zunaechst klaeren, welche dieser Ebenen im konkreten Fall den Ausschlag gibt. Genau diese Einordnung leistet § 1 AsylG in seiner ab dem 12.06.2026 geltenden Fassung, die durch das GEAS-Anpassungsgesetz (BGBl. 2026 I Nr. 111 v. 28.04.2026) eingefuehrt wurde. Wir erlaeutern Ihnen nachfolgend, wie sich die Norm zu den europaeischen Verordnungen und zu den uebrigen Vorschriften verhaelt.

▶ Der grundlegende Wandel: Vom Wiederholen zum Verweisen

Bis zum 11.06.2026 enthielt das Asylgesetz die materiellen Voraussetzungen des internationalen Schutzes – etwa Fluechtlingseigenschaft und subsidiaeren Schutz – noch in eigenen Paragraphen (§§ 3, 3a bis 3e, 4 AsylG a.F.) und setzte damit die fruehere Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU um. Mit der Reform hat sich diese Technik grundlegend geaendert. Da EU-Verordnungen anders als Richtlinien unmittelbar und in allen Mitgliedstaaten gleich gelten, darf der nationale Gesetzgeber ihren Inhalt nicht noch einmal im eigenen Gesetz wiederholen (sogenanntes unionsrechtliches Wiederholungsverbot). Das Asylgesetz verweist deshalb heute nur noch auf die einschlaegigen Verordnungen, statt deren Regelungen selbst auszuformulieren.

Konkret bestimmt § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG nunmehr, dass das Gesetz fuer Auslaender gilt, die internationalen Schutz nach der Verordnung (EU) 2024/1347 beantragen. Der fruehere Bezug auf die Richtlinie 2011/95/EU ist damit entfallen. § 1 AsylG ist dadurch von einer eigenstaendigen Anwendungsnorm zu einer Verweisungs- und Scharniernorm geworden, die das deutsche Recht in das europaeische Verordnungsregime einbettet.

⚖ Die drei massgeblichen EU-Verordnungen im Einzelnen

§ 1 AsylG nimmt in seinen Absaetzen ausdruecklich auf drei zentrale Rechtsakte des reformierten Gemeinsamen Europaeischen Asylsystems Bezug. Diese sollten Sie unterscheiden:

• Verordnung (EU) 2024/1347 (Qualifikations- bzw. Statusverordnung) – genannt in § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG. Sie regelt unmittelbar, unter welchen Voraussetzungen die Fluechtlingseigenschaft und der subsidiaere Schutz zuzuerkennen sind, und tritt an die Stelle der frueheren Richtlinie 2011/95/EU.
• Verordnung (EU) 2024/1351 (Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung, AMMR) – genannt in § 1 Abs. 4 AsylG. Sie bestimmt, welcher Mitgliedstaat fuer die Pruefung eines Antrags zustaendig ist, und ist die Nachfolgerin der Dublin-III-Verordnung (EU) Nr. 604/2013. Das Asylgesetz regelt das Zustaendigkeitsverfahren nur noch insoweit, als die AMMR keine abweichenden Bestimmungen trifft.
• Verordnung (EU) 2024/1348 (Asylverfahrensverordnung) – genannt in § 1 Abs. 5 AsylG. Sie enthaelt das unmittelbar geltende Verfahrensrecht. Nach § 1 Abs. 5 AsylG finden die Vorschriften des Asylgesetzes keine Anwendung, soweit das Recht der Europaeischen Union unmittelbar gilt.

Aus dieser Struktur folgt der praktisch wichtigste Grundsatz: Wo eine dieser Verordnungen eine Frage abschliessend regelt, tritt das nationale Asylgesetz zurueck. Man spricht vom Anwendungsvorrang des Unionsrechts. Das Asylgesetz hat im Bereich des internationalen Schutzes seit dem 12.06.2026 weitgehend nur noch ergaenzende, durchfuehrende Funktion. In der Fallpruefung empfiehlt es sich daher, stets zuerst zu fragen, ob die einschlaegige Frage bereits durch die Verordnung (EU) 2024/1347, 2024/1348 oder 2024/1351 beantwortet wird, bevor auf das Asylgesetz zurueckgegriffen wird.

⚖ Das eigenstaendige Verfassungsasyl nach Art. 16a GG

Eine wichtige Ausnahme vom europaeischen Vorrang sollten Sie sich merken: Die Asylberechtigung nach Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes ist eine rein nationale, verfassungsrechtliche Schutzform. Sie ist in § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ausdruecklich neben dem internationalen Schutz aufgefuehrt und wird vom EU-Recht nicht verdraengt. Waehrend der internationale Schutz seit der Reform materiell durch die Verordnung (EU) 2024/1347 gepraegt ist, bleibt das Verfassungsasyl ein eigenstaendiger Pruefungsmassstab, fuer den kein Verordnungsvorrang gilt. In Schriftsaetzen und in der Beratung sind beide Schutzformen daher sauber getrennt zu fuehren.

Zu beachten ist allerdings, dass das Verfassungsasyl durch die Drittstaatenregelung des Art. 16a Abs. 2 GG erheblich eingeschraenkt ist. Das Bundesverfassungsgericht hat deren Verfassungsmaessigkeit bereits mit Urteil vom 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 und 2 BvR 2315/93 bestaetigt. Eine eigenstaendige Leitentscheidung gerade zu § 1 AsylG gibt es hingegen nicht, da diese Norm rein deklaratorisch ist und selbst keinen Schutzanspruch begruendet.

⚖ Verhaeltnis zum Aufenthaltsgesetz und zu weiteren AsylG-Vorschriften

Klar abzugrenzen ist der Geltungsbereich des Asylgesetzes auch vom Aufenthaltsgesetz. Das Asylgesetz regelt allein die Schutzgewaehrung, also die Feststellung des Status durch das Bundesamt fuer Migration und Fluechtlinge. Die aufenthaltsrechtlichen Folgen einer Schutzzuerkennung – insbesondere der Aufenthaltstitel – sind hingegen im Aufenthaltsgesetz geregelt, namentlich in § 25 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG. Diese bewusste Trennung von Statusentscheidung und Titelerteilung sollten Sie kennen: Die Anerkennung als Schutzberechtigter und die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis sind zwei getrennte Schritte vor unterschiedlichen Behoerden.

Innerhalb des Asylgesetzes selbst ist § 1 die Eingangsnorm des ersten Abschnitts (Geltungsbereich), der den weiteren Abschnitten zur Schutzgewaehrung, zum Asylverfahren und zur Aufenthaltsbeendigung vorangestellt ist. Auf den persoenlichen Anwendungsbereich wirken zwei Begrenzungen ein: § 1 Abs. 2 AsylG nimmt heimatlose Auslaender im Sinne des Gesetzes ueber die Rechtsstellung heimatloser Auslaender aus, und § 1 Abs. 3 AsylG erfasst nichtdeutsche Unionsbuerger nur unter den engen Voraussetzungen des Protokolls Nr. 24 zum EU-Vertrag (des sogenannten Aznar-Protokolls).

✓ Worauf Sie in der Praxis besonders achten sollten

Wegen des erst kurzen Inkrafttretens der Reform ist beim Umgang mit § 1 AsylG erhoehte Sorgfalt geboten. Wir raten Ihnen, die folgenden Punkte stets zu pruefen:

• Fassung verifizieren: Mehrere private Datenbanken gaben noch nach dem 12.06.2026 die Altfassung mit Verweis auf die Richtlinie 2011/95/EU und dem Stand 01.12.2013 wieder. Massgeblich ist allein die amtliche Fassung auf gesetze-im-internet.de beziehungsweise das Bundesgesetzblatt (BGBl. 2026 I Nr. 111).
• Stichtag klaeren: Der Zeitpunkt von Antragstellung und Registrierung entscheidet darueber, ob altes oder neues Recht gilt. Die Uebergangsvorschrift des § 87e AsylG ordnet die Anwendung der Verordnung (EU) 2024/1347 grundsaetzlich Antraegen ab dem 12.06.2026 zu; diese Koordinierung wird in der Fachliteratur jedoch als zu eng kritisiert. Zeitweise koennen daher altes und neues Regime nebeneinander bestehen.
• Vorrang mitdenken: Steht eine Verordnungsregelung entgegen, ist das nationale Asylgesetz insoweit nicht anwendbar (§ 1 Abs. 5 AsylG).
• Rechtsprechung vorsichtig einordnen: Eine gefestigte Rechtsprechung gerade zur Neufassung des § 1 AsylG existiert noch nicht. Aeltere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts – etwa zum subsidiaeren Schutz mit Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 11.19, zum Familienasyl mit Urteil vom 25.11.2021 - 1 C 4.21 oder zur Wehrdienstentziehung mit Urteil vom 19.01.2023 - 1 C 22.21 – ergingen saemtlich zur alten, richtliniengestuetzten Rechtslage. Sie koennen als Auslegungshilfe weiter von Bedeutung sein, soweit die Verordnung (EU) 2024/1347 die frueheren Begriffe fortfuehrt, sind aber kritisch auf Wortlautabweichungen zu pruefen und nicht ungeprueft zu uebertragen.

Hinweisen moechten wir abschliessend darauf, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.04.2026 - 1 BvL 5/21 das Asylbewerberleistungsgesetz und das menschenwuerdige Existenzminimum betrifft und nicht den Geltungsbereich des § 1 AsylG. Er ist daher fuer die hier behandelte Frage nicht einschlaegig und sollte in diesem Zusammenhang nicht als Beleg herangezogen werden.

6. Rechtsprechung und offene Fragen

Bei der Frage nach der Rechtsprechung zu § 1 AsylG müssen wir Sie vorweg um ein klares Verständnis bitten: § 1 AsylG ist eine reine Geltungsbereichs- und Verweisungsnorm. Sie bestimmt nur, für wen und in welchem Rahmen das Asylgesetz überhaupt gilt, begründet aber selbst keinen Schutzanspruch. Aus diesem Grund gibt es zu § 1 AsylG keine eigenständige höchstrichterliche Leitentscheidung. Die maßgebliche Rechtsprechung zum sachlichen Anwendungsbereich des Asylrechts verläuft seit jeher über Art. 16a GG sowie über die materiellen Schutznormen. Wir kennzeichnen im Folgenden durchgehend transparent, ob eine Entscheidung zur alten oder zur neuen Rechtslage ergangen ist.

▶ Zur Neufassung (ab 12.06.2026) liegt noch keine gefestigte Rechtsprechung vor

Dies ist die zentrale und für Sie wichtigste Aussage dieses Abschnitts: Die durch das GEAS-Anpassungsgesetz (BGBl. 2026 I Nr. 111, verkündet am 28.04.2026) eingeführte Neufassung des § 1 AsylG ist erst seit dem 12.06.2026 in Kraft. Angesichts dieses sehr jungen Inkrafttretens existiert zu der neuen, verordnungsgestützten Fassung – die in Absatz 1 Nummer 2 auf die Verordnung (EU) 2024/1347, in Absatz 4 auf die Verordnung (EU) 2024/1351 und in Absatz 5 auf die unmittelbar geltende Verordnung (EU) 2024/1348 verweist – noch keine veröffentlichte, verifizierbare deutsche oder unionsgerichtliche Rechtsprechung. Wir möchten Ihnen hier offen sagen: Aussagen über die künftige Auslegung sind derzeit prognostisch. Seriöserweise lassen sich keine Aktenzeichen benennen, weil es sie schlicht noch nicht gibt. Wir verzichten daher bewusst darauf, Entscheidungen zu konstruieren, und werten die einschlägige Judikatur fortlaufend aus, sobald die ersten Verwaltungs- und Obergerichte sie bilden.

⚖ Rechtsprechung zur alten Fassung (bis 11.06.2026) – weiterhin als Auslegungshilfe relevant

Die gesamte vorhandene höchstrichterliche Rechtsprechung erging zur früheren, richtliniengestützten Fassung des § 1 AsylG, die noch auf die Richtlinie 2011/95/EU verwies. Diese Entscheidungen betreffen damit nicht den neuen Normtext, behalten aber als Auslegungshilfe Bedeutung, soweit die Verordnung (EU) 2024/1347 die Begriffe der bisherigen Qualifikationsrichtlinie inhaltlich fortführt. Wir prüfen in jedem Mandat sorgfältig, ob eine Übertragung trotz des geänderten Wortlauts trägt:

• Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 11.19 klar, dass eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung wegen der schlechten humanitären Situation im Herkunftsland nur dann einen Anspruch auf subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG begründet, wenn sie zielgerichtet von einem Akteur im Sinne des § 4 Abs. 3 in Verbindung mit § 3c AsylG ausgeht. Diese Entscheidung erging zur alten Rechtslage; ob die nun unmittelbar geltende Verordnung (EU) 2024/1347 denselben Maßstab fortschreibt, ist im Einzelfall zu prüfen.
• Mit Urteil vom 25.11.2021 - 1 C 4.21 entschied das Bundesverwaltungsgericht zum sogenannten Familienasyl nach § 26 AsylG, dass Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU keine Erstreckung des Schutzstatus selbst auf Familienangehörige verlangt, der günstigeren nationalen Regelung des § 26 AsylG aber nicht entgegensteht; ein bereits bestehender subsidiärer Schutz hindert die Zuerkennung des höherwertigen abgeleiteten Familienflüchtlingsschutzes nicht. Diese Linie betrifft die alte Fassung und ist nach der Reform für Neuanträge nur noch eingeschränkt aussagekräftig, da das Familienasyl im Zuge der GEAS-Umsetzung umgestaltet wurde.
• Im Urteil vom 19.01.2023 - 1 C 22.21 befasste sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Flüchtlingsschutz eines syrischen Militärdienstentziehers und stellte klar, dass die unionsrechtliche „starke Vermutung" für die Verknüpfung von Wehrdienstentziehung und einem Verfolgungsgrund keine Absenkung des Regelbeweismaßes rechtfertigt; das Gericht muss die volle richterliche Überzeugungsgewissheit nach § 108 Abs. 1 VwGO erlangen. Auch diese Entscheidung erging zur Vorgängerfassung und ist mit Blick auf die Verordnung (EU) 2024/1347 kritisch auf Wortlautabweichungen zu überprüfen.

Die verfassungsrechtliche Leitrechtsprechung zum Asylgrundrecht verläuft, wie eingangs erläutert, über Art. 16a GG. Diese Schutzform bleibt rein national und ist von der GEAS-Reform unberührt; sie steht in § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylG eigenständig neben dem unionsrechtlichen internationalen Schutz. Ein eigenes Aktenzeichen speziell zum Geltungsbereich des § 1 AsylG existiert dabei nicht – wir benennen daher hier bewusst keines.

▶ Offene Fragen nach der Reform

Die Neufassung wirft eine Reihe von Fragen auf, die in absehbarer Zeit gerichtlich geklärt werden müssen und für Ihren Fall entscheidend sein können:

• Übergangsrechtliche Stichtagsproblematik: Verfahrensrecht und materielles Recht haben unterschiedliche Anwendungszeitpunkte. Nach der in § 87e AsylG getroffenen Übergangsregelung gilt die Verordnung (EU) 2024/1347 für ab dem 12.06.2026 gestellte Anträge. In der Fachliteratur wird allerdings kritisiert, dass diese nationale Beschränkung möglicherweise unionsrechtswidrig ist, weil die Verordnung selbst keine entsprechende Begrenzung enthält. Ob altes oder neues Recht greift, kann daher gerade in Grenzfällen rund um den Stichtag umstritten sein.
• Anwendungsvorrang nach § 1 Abs. 5 AsylG: Die Norm ordnet an, dass das Asylgesetz nicht gilt, soweit Unionsrecht – insbesondere die Asylverfahrensverordnung (EU) 2024/1348 – unmittelbar gilt. Wie weit dieser Vorrang im Einzelfall reicht und welche nationalen Vorschriften dadurch verdrängt werden, ist noch nicht ausjudiziert.
• Zuständigkeitsbestimmung im Übergang: § 1 Abs. 4 AsylG verweist auf die Verordnung (EU) 2024/1351 als Nachfolgerin der Dublin-III-Verordnung. Für Altfälle kann die bisherige Zuständigkeitsbestimmung fortgelten, sodass zeitweise zwei Regime nebeneinander bestehen.

Bitte beachten Sie zudem einen praktischen Hinweis aus unserer täglichen Arbeit: Mehrere private Gesetzesdatenbanken gaben im Übergang noch die alte Fassung mit Verweis auf die Richtlinie 2011/95/EU wieder. Maßgeblich ist allein die amtliche Fassung. Wir legen jeder Beratung daher den aktuellen, verifizierten Normtext zugrunde und klären in jeder Akte zuerst, welches Recht für Ihren Antragszeitpunkt gilt. Sollten künftig erste Entscheidungen zur Neufassung ergehen, prüfen wir deren Aktenzeichen stets gegen die Originalquelle, bevor wir uns darauf stützen.

7. Bedeutung für die Praxis und für Betroffene

§ 1 AsylG selbst gewährt Ihnen keinen Schutzstatus. Die Norm bestimmt allein, ob und für wen das Asylgesetz überhaupt gilt. Genau deshalb ist sie der erste Prüfungspunkt jedes Asylverfahrens: Bevor über Asylberechtigung, Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutz entschieden wird, steht die Frage, welches Recht in Ihrem Fall anzuwenden ist. Seit der Neufassung durch das GEAS-Anpassungsgesetz (BGBl. 2026 I Nr. 111 v. 28.04.2026), die nach Artikel 13 des Gesetzes seit dem 12.06.2026 in Kraft ist, hat sich diese Eingangsfrage grundlegend verschoben. Wir erläutern Ihnen nachfolgend, was das praktisch bedeutet.

▶ Die zentrale Kernaussage für Betroffene

Das deutsche Asylgesetz ist seit dem 12.06.2026 in weiten Teilen nur noch Durchführungsrecht zu unmittelbar geltenden EU-Verordnungen. § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG verweist für den internationalen Schutz nicht mehr auf die frühere Richtlinie 2011/95/EU, sondern auf die Verordnung (EU) 2024/1347. Nach dem amtlichen Wortlaut auf gesetze-im-internet.de gilt das Gesetz nunmehr für Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die Schutz vor politischer Verfolgung nach Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes oder internationalen Schutz nach der Verordnung (EU) 2024/1347 beantragen. § 1 Abs. 5 AsylG ordnet ausdrücklich an, dass die Vorschriften des Gesetzes keine Anwendung finden, soweit das Recht der Europäischen Union unmittelbar gilt. Für Sie heißt das: Viele Fragen Ihres Verfahrens beantworten sich nicht mehr aus dem AsylG, sondern direkt aus den EU-Verordnungen.

⚖ Praktische Folgen der Neufassung

• Anwendungsvorrang des EU-Rechts: Wo die Asylverfahrensverordnung (EU) 2024/1348, die Qualifikationsverordnung (EU) 2024/1347 oder die Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung (EU) 2024/1351 unmittelbar greifen, tritt das nationale AsylG zurück. § 1 Abs. 5 AsylG kodifiziert dieses Vorrangprinzip.
• Verweis statt Wiederholung: Die materiellen Schutzvoraussetzungen werden im AsylG nicht mehr eigenständig definiert. Maßstab für Flüchtlingseigenschaft und subsidiären Schutz ist die Verordnung (EU) 2024/1347.
• Zuständigkeit (Dublin-Nachfolge): Welcher Mitgliedstaat für Ihren Antrag zuständig ist, richtet sich nach § 1 Abs. 4 AsylG vorrangig nach der Verordnung (EU) 2024/1351, die die frühere Dublin-III-Verordnung (EU) Nr. 604/2013 ablöst.
• Verfassungsasyl bleibt national: Das Grundrecht auf Asyl nach Artikel 16a Abs. 1 GG ist über § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylG weiterhin eine eigenständige, rein nationale Schutzform. Es wird vom EU-Recht nicht verdrängt.

Was Sie als Antragstellerin oder Antragsteller wissen müssen

Schritt 1: Der Stichtag 12.06.2026 entscheidet über das anwendbare Recht

Ob auf Ihr Verfahren das frühere oder das neue Recht anzuwenden ist, hängt maßgeblich vom Zeitpunkt Ihrer Antragstellung beziehungsweise Registrierung ab. Verfahrensrechtlich gilt für vor dem 12.06.2026 gestellte Anträge teilweise noch das bisherige Recht; für später gestellte Anträge greift die unmittelbar geltende Asylverfahrensverordnung (EU) 2024/1348. Das Übergangsrecht ist im neu eingefügten § 87e AsylG geregelt. Diese Übergangsregelungen sind im Detail anspruchsvoll und in der juristischen Literatur teilweise umstritten. Wir prüfen daher in jedem Mandat sorgfältig, welches Regime in Ihrem konkreten Fall gilt.

Schritt 2: Die Schutzform sauber einordnen

§ 1 AsylG trennt zwei Schutzwege: das nationale Verfassungsasyl nach Artikel 16a Abs. 1 GG einerseits und den unionsrechtlich geprägten internationalen Schutz nach der Verordnung (EU) 2024/1347 andererseits. Diese Unterscheidung ist nicht akademisch, sondern bestimmt, welche Voraussetzungen und welcher Maßstab für Sie gelten. Für Drittstaatsangehörige und Staatenlose ist regelmäßig der internationale Schutz von zentraler Bedeutung. Für Staatsangehörige eines anderen EU-Mitgliedstaates gilt nach § 1 Abs. 3 AsylG eine Sonderregelung über das Protokoll (Nr. 24) zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach Asylanträge von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern grundsätzlich nur unter engen Voraussetzungen in Betracht kommen.

Schritt 3: Den Status von der Aufenthaltserlaubnis unterscheiden

Das AsylG regelt nur die Schutzgewährung, also die Feststellung Ihres Status durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Der daraus folgende Aufenthaltstitel wird hingegen nach dem Aufenthaltsgesetz erteilt, insbesondere nach § 25 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG. Diese Trennung zwischen Statusentscheidung und Titelerteilung sollten Sie kennen, weil sich danach richtet, welche Behörde für welchen Schritt zuständig ist.

Bedeutung für die anwaltliche Vertretung

Schritt 4: Rechtsstand und Verordnungen korrekt zugrunde legen

Eine besondere Herausforderung liegt derzeit darin, dass mehrere private Rechtsdatenbanken zum Abrufzeitpunkt noch die alte Fassung des § 1 AsylG mit Verweis auf die Richtlinie 2011/95/EU anzeigten. Maßgeblich ist allein die amtliche, ab dem 12.06.2026 geltende Fassung. Wir legen Ihrer Beratung und jedem Schriftsatz ausschließlich diese aktuelle Fassung sowie die einschlägigen EU-Verordnungen zugrunde. Schutzgründe stützen wir nicht mehr auf die früheren §§ 3 ff. AsylG, sondern auf die Verordnung (EU) 2024/1347; Zuständigkeitsrügen auf die Verordnung (EU) 2024/1351.

Schritt 5: Frühe Vertretung und sorgfältige Fristenwahrung

Gerade in der Übergangsphase nach der Reform kann eine frühzeitige anwaltliche Vertretung Nachteile verhindern. Asylverfahren sind durch kurze Fristen geprägt, und die Frage des anwendbaren Rechts wirkt sich unmittelbar auf Ihre Erfolgsaussichten aus. Wir weisen darauf hin, dass durch das Gesetz vom 22.12.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 364) die Regelungen zur anwaltlichen Vertretung im Bereich von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam geändert wurden; § 1 AsylG selbst war von dieser Änderung nicht betroffen. Umso wichtiger ist es, sich rechtzeitig rechtlich begleiten zu lassen.

Schritt 6: Transparenz zur Rechtsprechungslage

Wir gehen offen mit den Grenzen der derzeitigen Rechtslage um. Zur neugefassten Norm in der Fassung ab dem 12.06.2026 gibt es noch keine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung; das ist angesichts des erst kurzen Geltungszeitraums zu erwarten. Die bisher vorliegenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ergingen sämtlich zur früheren, richtliniengestützten Rechtslage. So entschied das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 11.19, dass eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung wegen der schlechten humanitären Situation im Herkunftsland nur dann subsidiären Schutz begründet, wenn sie zielgerichtet von einem Akteur ausgeht. Mit Urteil vom 19.01.2023 - 1 C 22.21 stellte das Bundesverwaltungsgericht zum syrischen Militärdienstentzieher klar, dass auch eine unionsrechtliche starke Vermutung keine Absenkung des vollen richterlichen Beweismaßes rechtfertigt. Solche Entscheidungen bleiben als Auslegungshilfe bedeutsam, soweit die Verordnung (EU) 2024/1347 die früheren Begriffe fortführt; sie sind jedoch nicht ungeprüft auf das neue Recht zu übertragen. Wir kennzeichnen daher stets transparent, ob eine Aussage altes oder neues Recht betrifft, und erfinden keine Aktenzeichen.

Hinweis zur Klarstellung: Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.04.2026 - 1 BvL 5/21 betrifft das Asylbewerberleistungsgesetz und das menschenwürdige Existenzminimum, nicht den Geltungsbereich des § 1 AsylG. Er ist für die Auslegung dieser Norm nicht einschlägig.