Anwaltskanzlei für IT-Recht

Keine vorschnelle Unterschrift unter die beigefügte Unterlassungserklärung und keine Zahlung ohne Prüfung. Viele DSGVO-Abmahnungen sind unbegründet oder rechtsmissbräuchlich. Wir prüfen die Abmahnung kurzfristig, geben wenn nötig eine modifizierte Unterlassungserklärung ab und wehren überzogene Forderungen ab.

Die DSGVO sieht Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vor (Art. 83 DSGVO). In der Praxis richtet sich die Höhe nach Schwere, Dauer und Art des Verstoßes sowie der Kooperation mit der Aufsichtsbehörde. Gerade bei kleineren Unternehmen lässt sich durch professionelle Reaktion viel erreichen.

Meldepflichtige Datenschutzverletzungen müssen binnen 72 Stunden an die Aufsichtsbehörde gemeldet werden (Art. 33 DSGVO); bei hohem Risiko sind auch die Betroffenen zu benachrichtigen (Art. 34 DSGVO). Entscheidend sind schnelle Dokumentation, Risikobewertung und eine saubere Meldung – hier begleiten wir Sie im Akutfall.

Ein Datenschutzbeauftragter ist u. a. Pflicht, wenn in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind (§ 38 BDSG) oder besonders sensible Daten im Kern der Tätigkeit stehen. Wir prüfen die Pflicht und stellen auf Wunsch den externen Datenschutzbeauftragten.

Die häufigsten Schwachstellen sind fehlerhafte Datenschutzerklärungen, Cookie-Banner ohne wirksame Einwilligung (§ 25 TDDDG), eingebundene US-Dienste wie Google Fonts ohne Rechtsgrundlage, ein unvollständiges Impressum (§ 5 DDG) und fehlerhafte Widerrufsbelehrungen im Shop. Wir auditieren Ihre Website und beseitigen die Risiken.

Klare Leistungsbeschreibung, Mitwirkungspflichten, Abnahmeregelungen, Rechteeinräumung am Code, Vergütungsmodell, Haftungs- und Gewährleistungsregelungen sowie Regelungen zu Änderungswünschen. Ob Werk-, Dienst- oder Mietvertrag (SaaS) – die richtige Vertragsarchitektur entscheidet im Streitfall.

Wichtig sind Verfügbarkeitszusagen (SLA), Datenherausgabe bei Vertragsende, Subunternehmer-Ketten, Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, Speicherorte der Daten und Exit-Strategien. Wir gestalten und prüfen Cloud-Verträge für Anbieter und Kunden.

Die KI-Verordnung stuft KI-Systeme nach Risikoklassen ein und stellt je nach Klasse Anforderungen an Transparenz, Dokumentation, Datenqualität und menschliche Aufsicht. Wer KI-Systeme entwickelt oder geschäftlich einsetzt – vom Chatbot bis zum Bewerbungs-Screening – sollte Rollen (Anbieter/Betreiber) und Pflichten frühzeitig klären.

Die Verantwortung trifft grundsätzlich denjenigen, der die Inhalte nutzt und veröffentlicht – nicht das Tool. Urheber-, marken- und persönlichkeitsrechtliche Prüfungen bleiben also auch bei KI-Inhalten unverzichtbar. Für Unternehmen empfehlen sich klare interne KI-Richtlinien.

Nicht automatisch. Ohne ausdrückliche Rechteeinräumung verbleiben die urheberrechtlichen Nutzungsrechte (§ 69a UrhG) im Zweifel beim Entwickler; der Auftraggeber erhält oft nur einfache Nutzungsrechte. Wir sichern Ihnen die nötigen ausschließlichen Rechte vertraglich – am besten vor Projektbeginn.

Open-Source-Lizenzen wie GPL, MIT oder Apache haben unterschiedliche Pflichten – von der Lizenzbeilage bis zum Copyleft-Effekt, der eigene Software „ansteckend“ lizenzpflichtig machen kann. Vor einer Finanzierungsrunde prüfen Investoren die Lizenz-Compliance regelmäßig in der Due Diligence.

Impressum (§ 5 DDG), Datenschutzerklärung, rechtskonforme Widerrufsbelehrung, die „Button-Lösung“ (§ 312j BGB: eindeutige Bestellschaltfläche), Preisangaben inkl. Grundpreisen, AGB und je nach Sortiment weitere Pflichten (z. B. Verpackungsregister). Fehler werden regelmäßig von Wettbewerbern und Verbänden abgemahnt.

Wer Verbrauchern den Online-Abschluss laufender Verträge ermöglicht, muss auch eine ebenso einfache Online-Kündigung über einen Kündigungsbutton anbieten (§ 312k BGB). Fehlt er, drohen Abmahnungen – und Verbraucher können jederzeit fristlos kündigen.

Plattformen dürfen Accounts nicht willkürlich sperren; nach der Rechtsprechung des BGH müssen sie je nach Fall vorher anhören oder zumindest nachträglich begründen. Ansprüche auf Entsperrung und Datenherausgabe lassen sich außergerichtlich und gerichtlich durchsetzen – auch gegen große Anbieter.

Handeln Sie schnell: Bank oder Zahlungsdienstleister kontaktieren (Chargeback bei Kreditkarte, Rückruf bei Lastschrift), Strafanzeige stellen und Beweise sichern. Je nach Zahlungsweg und Zeitablauf bestehen realistische Chancen auf Rückerstattung; wir prüfen auch Ansprüche gegen beteiligte Dienstleister.

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu (§§ 312g, 355 BGB). Bei digitalen Inhalten erlischt es, wenn Sie dem sofortigen Beginn ausdrücklich zugestimmt und Ihre Kenntnis vom Erlöschen bestätigt haben. Fehlerhafte Belehrungen verlängern die Frist erheblich – bis zu zwölf Monate und 14 Tage.

Ja. Seit 2022 schulden Anbieter digitaler Produkte Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsupdates für den Zeitraum, den der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann (§§ 327f BGB). Bei smarten Geräten gilt Entsprechendes für die digitalen Elemente der Ware.

Nicht zahlen, sondern prüfen lassen: Häufig fehlt es schon an einem wirksamen Vertragsschluss, etwa weil die Button-Lösung nicht eingehalten wurde. Wir widersprechen der Forderung, wehren Schufa-Drohungen ab und setzen Gegenansprüche durch.

Neben DSGVO und TDDDG vor allem: der Digital Services Act (Pflichten für Online-Plattformen), der Data Act (Zugang zu und Teilen von Gerätedaten), NIS-2 (Cybersicherheitspflichten für viele Unternehmen ab mittlerer Größe) und die KI-Verordnung. Was davon für Sie gilt, klären wir in einem kompakten Compliance-Check.

Die Ersteinschätzung ist kostenlos. Danach arbeiten wir je nach Projekt mit transparenten Pauschalen (z. B. Vertragspaket, Website-Audit) oder nach Aufwand; bei Abmahnungen und Rechtsverletzungen muss die Gegenseite die Kosten bei berechtigter Verteidigung bzw. Rechtsverfolgung häufig erstatten.