Rechte am Quellcode: Was Auftraggeber und Agenturen vertraglich regeln müssen

1. Software ist geschützt – und der Schutz entsteht beim Entwickler

Computerprogramme genießen urheberrechtlichen Schutz wie Sprachwerke (§ 69a UrhG) – vom Quellcode über den Objektcode bis zum Entwurfsmaterial. Das Urheberrecht selbst ist nicht übertragbar; verkehrsfähig sind nur Nutzungsrechte. Wer also „die Software kauft“, erwirbt in Wahrheit ein Bündel von Nutzungsrechten – und dessen Umfang bestimmt der Vertrag.

Eine wichtige Ausnahme gilt für Angestellte: Entwickelt ein Arbeitnehmer Software in Wahrnehmung seiner Aufgaben, stehen die vermögensrechtlichen Befugnisse dem Arbeitgeber zu (§ 69b UrhG). Für Freelancer und Agenturen gilt das nicht – hier braucht es ausdrückliche vertragliche Regelungen.

2. Die Zweckübertragungslehre: Im Zweifel bekommen Sie weniger

Fehlt eine klare Rechteregelung, greift die Zweckübertragungslehre (§ 31 Abs. 5 UrhG): Der Auftraggeber erhält nur die Rechte, die für den erkennbaren Vertragszweck unbedingt erforderlich sind – im Zweifel also ein einfaches Nutzungsrecht für den ursprünglichen Einsatzzweck. Weiterentwicklung durch Dritte, Verkauf der Software, Lizenzierung an Konzerngesellschaften? Ohne ausdrückliche Vereinbarung regelmäßig nicht abgedeckt.

3. Anspruch auf den Quellcode?

Der zweite Klassiker: Die Agentur liefert nur die lauffähige Anwendung, nicht den Quellcode. Ob ein Herausgabeanspruch besteht, hängt vom Vertrag und den Umständen ab – bei Individualentwicklung, die der Kunde vollständig bezahlt und selbst pflegen soll, spricht viel dafür; bei angepasster Standardsoftware eher dagegen. Verlassen sollte sich darauf niemand: Quellcode-Herausgabe, Dokumentation und Entwicklungsumgebung gehören ausdrücklich in den Vertrag.

4. Die Agenturperspektive: Rechte fair einräumen, Know-how schützen

Agenturen und Softwarehäuser haben legitime Gegeninteressen: Wiederverwendbare Bibliotheken, Frameworks und Tools sollen im eigenen Bestand bleiben. Die saubere Lösung ist eine differenzierte Rechteklausel: ausschließliche Rechte am projektspezifischen Code, einfache Rechte an vorbestehenden Komponenten („Background-IP“) – jeweils klar abgegrenzt und dokumentiert. Wer zusätzlich Open-Source-Komponenten einsetzt, muss deren Lizenzbedingungen offenlegen, damit der Kunde keine bösen Überraschungen erlebt.

5. Wenn es bereits knirscht: Ansprüche durchsetzen

6. Häufige Fragen (FAQ)

7. Ihre Kanzlei für Sicherung von Software-Nutzungsrechten in Essen und ganz NRW

Die Kanzlei MANDATI in Essen berät Unternehmen, Start-ups und Verbraucher im IT-Recht – von der DSGVO-Compliance über IT-Verträge bis zur Abwehr von Abmahnungen. Persönlich in Essen oder vollständig digital, bundesweit.