Abmahnungen wegen Vorher-Nachher-Bildern bei medizinischen Eingriffen: Aktuelle Rechtsprechung und Handlungsempfehlungen

Vorher-Nachher-Bilder sind ein gängiges Mittel, um die Ergebnisse medizinischer Eingriffe zu veranschaulichen. Allerdings birgt ihre Verwendung rechtliche Risiken, insbesondere im Hinblick auf Abmahnungen. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 29. August 2024 (Az. 4 UKl 2/24) verdeutlicht die rechtlichen Grenzen und Konsequenzen solcher Werbemaßnahmen.

Rechtlicher Hintergrund: Heilmittelwerbegesetz (HWG)

Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) regelt die Werbung für medizinische Dienstleistungen und Produkte in Deutschland. Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 HWG ist es unzulässig, außerhalb der Fachkreise für operative plastisch-chirurgische Eingriffe zu werben, indem der Körperzustand oder das Aussehen vor und nach dem Eingriff vergleichend dargestellt wird. Dieses Verbot dient dem Schutz der Verbraucher vor irreführender oder übermäßig suggestiver Werbung.

Aktuelles Urteil des OLG Hamm (Az. 4 UKl 2/24)

In dem genannten Urteil untersagte das OLG Hamm einem Unternehmen, für Behandlungen wie Nasenkorrekturen, Lippenformungen oder Kinnaufbau durch Unterspritzung mit Hyaluronsäure im Internet oder in sozialen Medien mit Vorher-Nachher-Bildern zu werben. Das Gericht wertete diese minimalinvasiven Eingriffe als operative plastisch-chirurgische Eingriffe im Sinne des HWG und stellte fest, dass das Werbeverbot auch für solche Behandlungen gilt.

Typische Abmahngründe

1. Verstoß gegen das HWG: Die Verwendung von Vorher-Nachher-Bildern in der Werbung für operative plastisch-chirurgische Eingriffe ohne medizinische Notwendigkeit stellt einen Verstoß gegen § 11 HWG dar.
2. Irreführende Werbung: Übertriebene oder unrealistische Darstellungen können als irreführend gewertet werden und somit gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen.
3. Datenschutzverletzungen: Die Veröffentlichung von Patientenbildern ohne ausdrückliche Einwilligung verstößt gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Konsequenzen einer Abmahnung

Eine Abmahnung kann erhebliche Folgen haben:

• Unterlassungserklärung: Die Verpflichtung, bestimmte Werbemaßnahmen künftig zu unterlassen.
• Kostenübernahme: Übernahme der Anwaltskosten der abmahnenden Partei und gegebenenfalls Schadensersatz.
• Rufschädigung: Negative Auswirkungen auf das Ansehen der Praxis oder des Unternehmens.

Handlungsempfehlungen zur Vermeidung von Abmahnungen

1. Rechtskonforme Werbung: Lassen Sie Ihre Werbemaßnahmen regelmäßig von einem spezialisierten Anwalt prüfen, um sicherzustellen, dass sie den aktuellen gesetzlichen Vorgaben entsprechen.
2. Verzicht auf Vorher-Nachher-Bilder: Vermeiden Sie die Verwendung solcher Bilder in der Werbung für operative plastisch-chirurgische Eingriffe, sofern keine medizinische Notwendigkeit besteht.
3. Einholung von Einwilligungen: Stellen Sie sicher, dass Sie schriftliche Einwilligungen von Patienten für die Verwendung ihrer Bilder besitzen und diese den datenschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen.
4. Transparente Kommunikation: Informieren Sie Ihre Patienten klar und verständlich über die Möglichkeiten und Grenzen der Behandlungen, ohne auf suggestive Bildvergleiche zurückzugreifen.

Fazit

Die aktuelle Rechtsprechung, insbesondere das Urteil des OLG Hamm vom 29. August 2024, unterstreicht die Bedeutung einer sorgfältigen und rechtskonformen Gestaltung von Werbemaßnahmen im medizinischen Bereich. Vorher-Nachher-Bilder können zwar informativ sein, bergen jedoch erhebliche rechtliche Risiken. Durch die Beachtung der gesetzlichen Vorgaben und eine transparente Kommunikation können Abmahnungen vermieden und das Vertrauen der Patienten gestärkt werden.

Bei Fragen oder Unsicherheiten stehen wir Ihnen als spezialisierte Kanzlei gerne beratend zur Seite.