§ 23 AufenthG – Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden: Bedeutung, Voraussetzungen und Praxis (Stand 2026)

1. Einführung: Was regelt § 23 AufenthG?

§ 23 AufenthG trägt die amtliche Überschrift „Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden“. Schon diese dreigliedrige Überschrift zeigt, dass die Vorschrift nicht einen einzelnen Sachverhalt regelt, sondern drei eng verwandte, aber rechtlich unterscheidbare Aufnahmeinstrumente bündelt. Allen gemeinsam ist: Es handelt sich um kollektive Aufnahmeinstrumente, mit denen der Staat – nicht der einzelne Schutzsuchende – die Initiative ergreift und ganzen Gruppen den Aufenthalt in Deutschland eröffnet.

Im System des Aufenthaltsgesetzes steht § 23 AufenthG im Abschnitt 5 (Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen). Während das individuelle Asylrecht über das Asylgesetz und Art. 16a GG verläuft und über §§ 3, 4 AsylG zur Zuerkennung internationalen Schutzes führt, eröffnet § 23 AufenthG einen davon unabhängigen, politisch gesteuerten Aufnahmeweg. Er erlaubt es Bund und Ländern, auf humanitäre Notlagen oder politische Erfordernisse mit programmatischen Anordnungen zu reagieren, ohne dass jeder einzelne Betroffene ein eigenes Asylverfahren durchlaufen muss.

▶ Die drei Bausteine des § 23 AufenthG

Die Vorschrift gliedert sich in drei praktisch bedeutsame Aufnahmeformen, die in den folgenden Sektionen vertieft werden:

• Landesaufnahme (Abs. 1): Die oberste Landesbehörde – in der Regel das jeweilige Innenministerium des Bundeslandes – kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen anordnen, dass bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Hierauf beruhen die bekannten Landesaufnahmeprogramme, etwa für Menschen aus bestimmten Krisenregionen.
• Bundesaufnahme (Abs. 2): Das Bundesministerium des Innern kann zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik die Aufnahme bestimmter Gruppen anordnen. Hier erteilt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Aufnahmezusage, an die sich die Erteilung einer Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis anschließt.
• Neuansiedlung / Resettlement (Abs. 4): Über das Resettlement werden weltweit ausgewählte, besonders schutzbedürftige Menschen – etwa aus Flüchtlingslagern – im Rahmen internationaler und europäischer Kontingente dauerhaft nach Deutschland geholt.

Für die anwaltliche Beratung ist diese Grundkonstruktion zentral: Anders als beim Asylverfahren, in dem ein Schutzsuchender einen subjektiven Anspruch auf Prüfung und – bei Vorliegen der Voraussetzungen – auf Zuerkennung von Schutz hat, ist die Aufnahme nach § 23 AufenthG in erster Linie eine politische Entscheidung mit Ermessenscharakter. Der rechtliche Hebel liegt überwiegend in der jeweiligen Anordnung und in der Frage, ob die Behörde diese korrekt und gleichmäßig anwendet.

▶ Die historische und systematische Verortung

Wer die Norm verstehen will, muss ihre Entstehungsgeschichte kennen. § 23 AufenthG hat seine Wurzeln in den früheren Kontingentaufnahmen und in § 32 des bis 2004 geltenden Ausländergesetzes. Schon damals diente das Instrument dazu, auf humanitäre Großlagen – man denke an die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen oder von jüdischen Kontingentflüchtlingen aus der ehemaligen Sowjetunion – mit gruppenbezogenen, politisch verantworteten Aufnahmeentscheidungen zu reagieren. Mit der Schaffung des Aufenthaltsgesetzes wurde diese Tradition fortgeschrieben und durch den Resettlement-Absatz sowie die Brücke zum vorübergehenden Schutz ergänzt. Diese Genese erklärt, warum die Norm so stark vom Ermessen geprägt ist: Sie war von Anfang an als migrationspolitisches Steuerungsinstrument konzipiert, nicht als Quelle subjektiver Rechte.

Systematisch ist wichtig, dass § 23 AufenthG die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ermöglicht, deren allgemeine Folgen sich aus dem übrigen Aufenthaltsgesetz ergeben. Die Norm regelt nur das „Ob“ und das „Wer“ der Aufnahme; das „Wie“ – also die konkrete Ausgestaltung des Titels, die Geltungsdauer, die Verlängerung und die Verfestigung – richtet sich nach den allgemeinen Regeln, soweit die Anordnung nichts Abweichendes bestimmt. Genau dieses Zusammenspiel aus spezieller Ermächtigung und allgemeinem Aufenthaltsrecht macht die Beratung anspruchsvoll und erklärt, warum eine isolierte Lektüre des Normtextes nie ausreicht.

Gerade deshalb wird § 23 AufenthG in der Praxis häufig unterschätzt. Für Menschen aus akuten Krisenregionen, für nachzuziehende Angehörige bestehender Programme oder für Arbeitgeber, die qualifizierte Schutzsuchende beschäftigen möchten, kann eine bestehende Aufnahmeanordnung der schnellste und sicherste Weg in einen legalen Aufenthalt sein – schneller und planbarer als ein langwieriges Asylverfahren mit ungewissem Ausgang. Hinzu kommt ein menschenrechtlicher Mehrwert: Die geordnete Aufnahme über eine Anordnung erspart den Betroffenen die lebensgefährlichen irregulären Fluchtwege und entspricht damit dem Gedanken sicherer und legaler Zugangswege, der auf internationaler Ebene seit Jahren gefordert wird.

2. Der Gesetzeswortlaut des § 23 AufenthG

▶ § 23 AufenthG – Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden (Stand 2026)

(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Anordnung kann unter der Maßgabe erfolgen, dass eine Verpflichtungserklärung nach § 68 abgegeben wird. Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Erwerbstätigkeit; die Anordnung kann vorsehen, dass die zu erteilende Aufenthaltserlaubnis die Erwerbstätigkeit erlaubt oder diese nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden kann.

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufnahmezusage erteilt. Ein Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung findet nicht statt. Den betroffenen Ausländern ist entsprechend der Aufnahmezusage eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Die Niederlassungserlaubnis kann mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage versehen werden.

(3) Die Anordnung kann vorsehen, dass § 24 ganz oder teilweise entsprechende Anwendung findet.

(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann im Rahmen der Neuansiedlung von Schutzsuchenden im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestimmten, für eine Neuansiedlung ausgewählten Schutzsuchenden (Resettlement-Flüchtlinge) eine Aufnahmezusage erteilt. Absatz 2 Satz 2 bis 4 und § 24 Absatz 3 bis 5 gelten entsprechend.

Einordnung des Wortlauts

Der Wortlaut bestätigt die in der Einführung beschriebene Struktur und enthält eine Reihe von rechtlich bedeutsamen Feinheiten, die in der Beratung oft entscheidend sind. Hervorzuheben sind insbesondere die folgenden Punkte.

Zu Absatz 1 (Landesaufnahme): Das Gesetz nennt drei alternative Anordnungsgründe – „völkerrechtliche“ Gründe, „humanitäre“ Gründe oder die „Wahrung politischer Interessen“. Schon ein Grund genügt. Bemerkenswert ist, dass die Landesanordnung das Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium erfordert: Das Bundesministerium muss aktiv zustimmen, ein bloßes Anhören („Benehmen“) reicht hier nicht. Diese Einvernehmensklausel dient ausdrücklich der „Bundeseinheitlichkeit“ und ist in der Praxis der eigentliche Engpass vieler Landesprogramme. Weiter regelt Absatz 1, dass die Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich nicht zur Erwerbstätigkeit berechtigt – es sei denn, die Anordnung sieht ausdrücklich etwas anderes vor oder lässt eine Erlaubnis nach § 4a Abs. 1 zu.

Zu Absatz 2 (Bundesaufnahme): Hier ist nicht ein „humanitärer Grund“ verlangt, sondern die Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik. Die qualifizierte Formulierung („besonders gelagert“) macht deutlich, dass es sich um Ausnahmesituationen von politischem Gewicht handeln soll. Anders als beim Landesprogramm wird hier eine Aufnahmezusage durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erteilt; auf deren Grundlage ist – das Gesetz verwendet eine gebundene Formulierung („ist … zu erteilen“) – eine Aufenthalts- oder sogar Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Damit kann die Bundesaufnahme von Beginn an zu einem unbefristeten Titel führen. Der ausdrückliche Ausschluss eines Vorverfahrens stellt klar, dass über die Aufnahmezusage keine isolierte Widerspruchsrunde geführt wird.

Zu Absatz 3 (Verweis auf § 24): Die Anordnung kann vorsehen, dass die Regelungen über den vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG ganz oder teilweise gelten. § 24 setzt seinerseits die EU-Massenzustrom-Richtlinie 2001/55/EG um. Über diese Brücke kann ein Aufnahmeprogramm mit dem europäischen Instrument des vorübergehenden Schutzes verzahnt werden.

Zu Absatz 4 (Resettlement): Die Neuansiedlung erfolgt für „ausgewählte“ Schutzsuchende, die im Gesetz ausdrücklich als „Resettlement-Flüchtlinge“ bezeichnet werden. Über die Verweisung auf § 24 Abs. 3 bis 5 und Absatz 2 Satz 2 bis 4 werden Verfahrens- und Verteilungsregeln übernommen. Bemerkenswert ist, dass das Gesetz den Personenkreis nicht selbst definiert, sondern auf die jeweilige Anordnung und auf internationale bzw. europäische Auswahlverfahren verweist.

3. Inhalt und Voraussetzungen im Einzelnen

Wer prüfen will, ob eine Aufnahme nach § 23 AufenthG in Betracht kommt, muss zwischen zwei Ebenen unterscheiden: der Anordnungsebene (Hat eine Behörde überhaupt eine Anordnung erlassen, und ist diese rechtswirksam zustande gekommen?) und der Individualebene (Erfüllt die konkrete Person die in der Anordnung festgelegten Voraussetzungen?). Beide Ebenen werden im Folgenden für die einzelnen Absätze entfaltet.

⚖ Voraussetzungen der Landesaufnahme (Abs. 1)

Damit eine Landesaufnahme rechtswirksam entsteht, müssen kumulativ folgende Elemente vorliegen:

• Zuständige Stelle: Die Anordnung muss von der „obersten Landesbehörde“ ausgehen, also typischerweise vom Innenministerium des jeweiligen Bundeslandes.
• Anordnungsgrund: Es muss mindestens einer der drei genannten Gründe vorliegen – völkerrechtlich, humanitär oder politisch.
• Bestimmte Gruppe: Die Anordnung muss sich auf Ausländer „aus bestimmten Staaten“ oder „in sonstiger Weise bestimmte Ausländergruppen“ beziehen. Eine Einzelfallregelung ist gerade nicht das Ziel des § 23; dafür ist § 22 AufenthG vorgesehen.
• Einvernehmen des Bundes: Ohne die Zustimmung des Bundesinnenministeriums ist die Anordnung nicht wirksam.

Jedes dieser Merkmale lohnt eine genauere Betrachtung. Der Begriff der völkerrechtlichen Gründe erfasst insbesondere die Erfüllung internationaler Verpflichtungen und Zusagen, etwa im Rahmen multilateraler Aufnahmeabsprachen. Humanitäre Gründe meinen Notlagen, in denen die Aufnahme aus Gründen der Menschlichkeit geboten erscheint – typischerweise bei Kriegen, Naturkatastrophen oder systematischer Verfolgung in einer Herkunftsregion. Politische Interessen schließlich erlauben eine Aufnahme, die im außen- oder innenpolitischen Interesse Deutschlands liegt. Der weite und teils überlappende Zuschnitt dieser Gründe ist gewollt; er gibt der Landesbehörde einen breiten Gestaltungsspielraum, dessen Kehrseite die begrenzte gerichtliche Überprüfbarkeit ist.

Das Tatbestandsmerkmal der bestimmten Gruppe verdient besondere Aufmerksamkeit, weil es die zentrale Abgrenzung zu § 22 AufenthG markiert. Die Anordnung muss die begünstigte Gruppe so umschreiben, dass eine generelle, abstrakte Regelung entsteht und nicht eine verkappte Einzelfallentscheidung. Die Gruppe kann nach Staatsangehörigkeit, nach Herkunftsregion, nach Status (etwa als anerkannte Flüchtlinge) oder nach einer Kombination solcher Merkmale gebildet werden. Je präziser die Gruppe definiert ist, desto klarer lässt sich auf der Individualebene prüfen, ob eine konkrete Person erfasst ist.

Das Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium ist mehr als eine Formalie: Es ist Wirksamkeitsvoraussetzung. Fehlt es, ist die Anordnung rechtswidrig und kann keine tragfähige Grundlage für eine Titelerteilung sein. Der Sinn liegt in der Wahrung der Bundeseinheitlichkeit – die Aufnahmepolitik soll nicht durch ein Auseinanderdriften der Länder unkoordiniert werden. Für die Beratung folgt daraus, dass bei einer landesrechtlichen Aufnahme stets zu prüfen ist, ob das Einvernehmen tatsächlich vorliegt.

Auf der Individualebene richtet sich alles Weitere nach dem Text der Anordnung. Typische Voraussetzungen, die Landesprogramme stellen, sind etwa eine bestimmte Herkunft oder Verbindung zu Personen im Bundesland, der Nachweis der Identität, das Fehlen von Ausschlussgründen (z. B. bestimmte Straftaten oder Sicherheitsbedenken) und – sehr häufig – eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG. Mit dieser verpflichtet sich eine in Deutschland lebende Person oder Organisation, für den Lebensunterhalt der aufgenommenen Person aufzukommen.

⚖ Voraussetzungen der Bundesaufnahme (Abs. 2)

Die Bundesaufnahme setzt voraus, dass das Bundesinnenministerium „besonders gelagerte politische Interessen“ der Bundesrepublik feststellt und im Benehmen mit den Ländern eine Anordnung erlässt. Diese Schwelle liegt höher als der bloß „humanitäre Grund“ der Landesaufnahme. In der Praxis kommen solche Bundesaufnahmen etwa für Personengruppen in Betracht, deren Aufnahme aus außen- oder sicherheitspolitischen Gründen im Interesse Deutschlands liegt.

Der Unterschied zwischen Einvernehmen (Abs. 1) und Benehmen (Abs. 2) ist juristisch erheblich und wird in der Praxis oft verwechselt. Einvernehmen bedeutet Zustimmung: Ohne die positive Mitwirkung des Bundes kommt die Landesanordnung nicht zustande. Benehmen bedeutet demgegenüber lediglich Anhörung: Der Bund muss die Länder beteiligen und ihre Stellungnahme zur Kenntnis nehmen, ist an sie aber nicht gebunden. Das spiegelt die unterschiedliche Kompetenzverteilung – bei der Bundesaufnahme führt der Bund, bei der Landesaufnahme die Länder unter Bundesvorbehalt.

Ist die Anordnung erlassen, erteilt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Aufnahmezusage. Diese ist der zentrale begünstigende Verwaltungsakt: Auf ihrer Grundlage ist der betroffenen Person eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Die Ausländerbehörde hat hier kein weites eigenes Ermessen mehr; sie setzt die Aufnahmezusage um. Das macht die Bundesaufnahme zu einem besonders starken Aufnahmeinstrument. Praktisch bedeutet die Aufnahmezusage zugleich, dass die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des Aufenthaltsgesetzes weitgehend zurücktreten: Insbesondere die sonst geforderte Sicherung des Lebensunterhalts wird durch die politische Aufnahmeentscheidung überlagert, soweit die Anordnung dies vorsieht.

⚖ Voraussetzungen des Resettlement (Abs. 4)

Beim Resettlement geht die Initiative von internationalen Auswahlverfahren aus. Schutzsuchende werden – häufig in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen – in Erstzufluchtsländern identifiziert und für eine dauerhafte Neuansiedlung ausgewählt. Voraussetzung ist regelmäßig, dass die Person bereits als Flüchtling anerkannt ist oder eine besondere Schutzbedürftigkeit aufweist und dass im Erstzufluchtsland keine dauerhafte Perspektive besteht.

Über die gesetzliche Verweisung auf § 24 Abs. 3 bis 5 AufenthG werden Verteilungs- und Zuweisungsregeln übernommen, die ursprünglich für den vorübergehenden Schutz konzipiert wurden. Das bedeutet praktisch, dass Resettlement-Flüchtlinge nach festgelegten Quoten auf die Bundesländer und Kommunen verteilt werden können. Anders als beim individuellen Asylverfahren findet die Auswahl bereits im Ausland statt; die Betroffenen reisen geordnet und mit einer Aufnahmeperspektive ein, statt erst hier ein Verfahren zu durchlaufen. Das setzt eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, internationalen Organisationen und den aufnehmenden Ländern voraus.

▶ Typische Fehlerquellen und Fallstricke

In der Praxis scheitern Aufnahmen selten an der Norm selbst, sondern an handwerklichen Fehlern. Häufig wird die Identität nicht ausreichend belegt; Anordnungen verlangen regelmäßig Pass oder gleichwertige Dokumente, und gerade bei Menschen aus Krisenregionen ist die Beschaffung schwierig. Ein weiterer Klassiker ist die Fristversäumung: Viele Programme sehen knappe Antrags- oder Registrierungsfristen vor, nach deren Ablauf eine Aufnahme ausscheidet. Ebenso unterschätzt wird die Tragfähigkeit der Verpflichtungserklärung – wird sie von einer Person abgegeben, die den Lebensunterhalt nicht dauerhaft sichern kann, droht die Ablehnung bereits an dieser Stelle. Schließlich kommt es vor, dass Betroffene den falschen Weg wählen und ein Asylverfahren betreiben, obwohl eine günstigere Aufnahmeanordnung bestünde, oder umgekehrt auf eine nicht existente Anordnung vertrauen.

Diese Prüfschritte zeigen, dass die Beratung zu § 23 AufenthG anspruchsvoll ist: Sie verbindet die Auslegung der einschlägigen Anordnung mit allgemeinem Aufenthaltsrecht, dem Recht der Verpflichtungserklärung und dem verwaltungsprozessualen Rechtsschutz. Gerade weil der Gesetzestext selbst nur den Rahmen vorgibt, kommt es auf die genaue Lektüre der jeweiligen Anordnung an.

4. Aktuelle Rechtslage 2026 und Reformbezug

Der Rechtsstand 2026 ist durch eine grundlegende Neuordnung des europäischen Asylrechts geprägt. Am 12. Juni 2026 ist das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft getreten. Mit ihm gelten die zentralen Begriffe des internationalen Schutzes – die Flüchtlingseigenschaft und der subsidiäre Schutz – unionsrechtlich vereinheitlicht, namentlich über die Qualifikations-Verordnung (EU) 2024/1347, die Asylverfahrens-Verordnung (EU) 2024/1348 und die Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung (EU) 2024/1351.

Für § 23 AufenthG ist dabei eine wichtige Klarstellung geboten: Diese Reform betrifft in erster Linie das individuelle Asyl- und Schutzverfahren. § 23 AufenthG ist demgegenüber ein nationales, politisch gesteuertes Aufnahmeinstrument, das nicht unmittelbar Teil des unionsrechtlich harmonisierten Asylverfahrens ist. Die Aufnahme nach § 23 AufenthG knüpft gerade nicht an die individuelle Prüfung der Voraussetzungen der §§ 3, 4 AsylG an, sondern an eine politische Anordnung. Insoweit besteht – anders als bei manch anderer Vorschrift des Aufenthaltsgesetzes – kein unmittelbarer GEAS-Reformbezug, der die Tatbestandsmerkmale des § 23 AufenthG selbst verändert hätte.

▶ Die unionsrechtliche Kompetenzfrage

Hinter dieser Abgrenzung steht eine grundsätzliche kompetenzrechtliche Überlegung. Das Unionsrecht harmonisiert die Gewährung internationalen Schutzes, also die Frage, wer Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter ist und wie darüber zu verfahren ist. Die nationale, humanitär oder politisch motivierte Aufnahme nach freiem Entschluss eines Mitgliedstaats bleibt demgegenüber im Kern in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Genau hier ist § 23 AufenthG verortet: Deutschland nutzt einen mitgliedstaatlichen Gestaltungsspielraum, um über das harmonisierte Asylrecht hinaus Menschen aufzunehmen. Dieser Befund ist auch für die Argumentation wichtig: Wer sich auf § 23 AufenthG stützt, kann sich nicht ohne Weiteres auf die unmittelbar wirkenden Garantien der Asyl-Verordnungen berufen, sondern muss seine Rechtsposition aus der nationalen Anordnung und den allgemeinen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Grundsätzen ableiten.

▶ Bedeutung der Reform für die Praxis des § 23 AufenthG

Auch wenn der Tatbestand des § 23 AufenthG unverändert bleibt, wirkt sich die neue europäische Architektur faktisch aus. Das Asyl- und Migrationsmanagement nach der Verordnung (EU) 2024/1351 sieht einen europäischen Solidaritätsmechanismus vor. Resettlement und Aufnahmeprogramme können in diesem Kontext als Beiträge zu einer europäisch koordinierten Aufnahme an Bedeutung gewinnen. Die nationale Steuerung über § 23 AufenthG bleibt aber das Werkzeug, mit dem Deutschland solche Aufnahmen rechtlich umsetzt. Mit anderen Worten: Was auf europäischer Ebene als Solidaritätsbeitrag politisch vereinbart wird, wird auf nationaler Ebene häufig gerade über eine Anordnung nach § 23 AufenthG rechtlich vollzogen. Damit gewinnt die Norm im neuen GEAS-Umfeld eher an praktischer Bedeutung, als dass sie verdrängt würde.

Zugleich steht das Resettlement traditionell unter einem starken politischen Vorbehalt: Umfang und Fortbestand der Programme hängen von haushalterischen und politischen Entscheidungen ab. In der jüngeren Vergangenheit wurden Aufnahmeprogramme wiederholt angepasst, ausgesetzt oder neu ausgerichtet. Für die Beratung bedeutet das: Der Bestand einer Anordnung darf nie als selbstverständlich vorausgesetzt werden, sondern muss zum jeweiligen Zeitpunkt aktiv überprüft werden.

▶ Erwerbstätigkeit und Aufenthaltsverfestigung 2026

Ein praktisch wichtiger Punkt der aktuellen Rechtslage betrifft den Zugang zum Arbeitsmarkt. Nach Absatz 1 berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zunächst nicht zur Erwerbstätigkeit – die Anordnung kann den Arbeitsmarktzugang aber ausdrücklich eröffnen oder über § 4a Abs. 1 AufenthG ermöglichen. In der Praxis sehen viele Programme inzwischen einen frühzeitigen Arbeitsmarktzugang vor, weil die Integration in den Arbeitsmarkt ein zentrales migrationspolitisches Ziel ist. Für Arbeitgeber im Ruhrgebiet und bundesweit ist daher genau zu prüfen, welchen Beschäftigungsumfang der jeweilige Titel und die zugrunde liegende Anordnung erlauben.

Diese Konstruktion hat eine wichtige praktische Konsequenz: Maßgeblich ist stets die Nebenbestimmung im Aufenthaltstitel selbst. Trägt der elektronische Aufenthaltstitel den Vermerk, dass eine Erwerbstätigkeit gestattet ist, darf der Arbeitgeber beschäftigen; fehlt er, ist eine Beschäftigung – auch eine geringfügige – grundsätzlich unzulässig, bis die Ausländerbehörde sie gestattet. Arbeitgeber sollten den Titel daher vor jedem Vertragsschluss prüfen und eine Kopie zu den Personalunterlagen nehmen, um sich vor dem Vorwurf der unerlaubten Beschäftigung zu schützen. Die Verantwortung lässt sich nicht auf den Beschäftigten abwälzen.

Hinsichtlich der Verfestigung gilt: Aus einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 AufenthG kann sich – bei Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen wie Lebensunterhaltssicherung, Sprachkenntnissen und Vorbeschäftigungszeiten – ein dauerhafter Aufenthalt entwickeln. Bei der Bundesaufnahme nach Absatz 2 ist eine Niederlassungserlaubnis sogar von Beginn an möglich. Diese Verfestigungsperspektive ist ein wesentlicher Unterschied zu rein vorübergehenden Schutzformen. Sie eröffnet den Betroffenen mittelfristig auch den Weg in die Niederlassungserlaubnis nach den allgemeinen Vorschriften und – bei Erfüllung der einbürgerungsrechtlichen Voraussetzungen – perspektivisch in die deutsche Staatsangehörigkeit.

5. Verhältnis zum Asyl- und EU-Recht und zu anderen Vorschriften

§ 23 AufenthG steht nicht isoliert, sondern in einem dichten Geflecht aus asyl-, aufenthalts- und europarechtlichen Vorschriften. Das Verständnis dieser Bezüge ist entscheidend, um den richtigen Weg für eine schutzsuchende Person zu wählen.

▶ Verhältnis zum individuellen Asylrecht

Das individuelle Asylrecht (Art. 16a GG, §§ 3, 4 AsylG, Genfer Flüchtlingskonvention) gewährt einen subjektiven Anspruch auf Prüfung und gegebenenfalls Zuerkennung von Schutz. § 23 AufenthG hingegen ist ein kollektives, ermessensgeleitetes Aufnahmeinstrument. Beide Wege schließen sich nicht zwingend aus, verfolgen aber unterschiedliche Logiken: Das Asylverfahren prüft die individuelle Verfolgungs- oder Gefährdungslage, die Aufnahme nach § 23 AufenthG knüpft an eine politische Gruppenentscheidung an.

Praktisch bedeutsam ist, dass eine Aufnahme nach § 23 AufenthG häufig schneller und planbarer ist als ein Asylverfahren, weil sie das aufwendige Einzelverfahren vermeidet. Wer über eine Aufnahmeanordnung legal einreist und einen Titel erhält, muss nicht den oft langen und ungewissen Weg über ein Asylverfahren gehen. Umgekehrt steht § 23 AufenthG nur denjenigen offen, für deren Gruppe überhaupt eine Anordnung existiert.

Ein wichtiger Berührungspunkt ergibt sich, wenn eine über § 23 AufenthG aufgenommene Person zugleich die Voraussetzungen internationalen Schutzes erfüllt. Die Aufnahme nach § 23 AufenthG hindert grundsätzlich nicht daran, daneben oder anschließend einen Asylantrag zu stellen, um die mit der Flüchtlingseigenschaft verbundenen weitergehenden Rechte – etwa beim Familiennachzug oder bei der Verfestigung – zu erlangen. Umgekehrt kann es strategisch sinnvoll sein, auf einen Asylantrag zu verzichten, wenn die Anordnung bereits eine starke, schnell verfestigbare Position vermittelt. Diese Weichenstellung gehört zu den anspruchsvollsten Aufgaben der Beratung und sollte stets unter Würdigung der konkreten Anordnung und der persönlichen Schutzlage erfolgen.

⚖ Abgrenzung zu § 22 AufenthG (Einzelfall)

Die wichtigste Binnenabgrenzung verläuft zu § 22 AufenthG. Während § 22 AufenthG die Aufnahme aus dem Ausland im Einzelfall aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen ermöglicht, ist § 23 AufenthG auf Gruppen zugeschnitten. Wo keine Anordnung für eine Gruppe besteht, kann § 22 AufenthG als individueller Auffangtatbestand in Betracht kommen – etwa in besonders dringenden Einzelschicksalen. Die Wahl zwischen beiden Wegen ist eine der zentralen strategischen Weichenstellungen der Beratung.

Der Unterschied ist nicht nur theoretisch. § 22 Satz 2 AufenthG eröffnet bei Aufnahme durch das Bundesinnenministerium aus politischen Interessen eine besonders starke Position, weil dann ein Anspruch auf Erteilung besteht. § 23 AufenthG dagegen vermittelt seine Wirkung über die Anordnung und deren gleichmäßige Anwendung. In der Praxis prüfen wir daher zunächst, ob eine einschlägige Gruppenanordnung existiert; ist das nicht der Fall, aber liegt ein besonders dringender humanitärer Einzelfall vor, rückt der Weg über § 22 AufenthG in den Vordergrund. Beide Normen können auch nacheinander relevant werden, etwa wenn ein Einzelfall den Anstoß für eine spätere Gruppenanordnung gibt.

⚖ Verhältnis zu § 23a, § 24 und § 25 AufenthG

Innerhalb des humanitären Aufenthaltsrechts bestehen weitere Bezüge:

• § 23a AufenthG (Härtefallregelung): Hier entscheidet auf Ersuchen einer Härtefallkommission die oberste Landesbehörde im Einzelfall über eine Aufenthaltserlaubnis. Die Norm liegt systematisch nahe bei § 23, betrifft aber den individuellen Härtefall, nicht die Gruppenaufnahme.
• § 24 AufenthG (Vorübergehender Schutz): § 24 setzt die EU-Massenzustrom-Richtlinie 2001/55/EG um. Über § 23 Abs. 3 kann eine Anordnung auf § 24 verweisen, und § 23 Abs. 4 übernimmt Teile des § 24. Damit ist § 24 die wichtigste europarechtliche Andockstelle des § 23 AufenthG.
• § 25 AufenthG (humanitärer Aufenthalt): § 25 regelt unter anderem den Aufenthalt anerkannter Schutzberechtigter (§ 25 Abs. 1 und 2) und bei Vorliegen von Abschiebungsverboten (§ 25 Abs. 3 i. V. m. § 60 AufenthG). § 23 und § 25 stehen nebeneinander; welcher Titel einschlägig ist, hängt vom Aufnahmeweg ab.

▶ Der grund- und menschenrechtliche Rahmen

Über das einfache Recht hinaus wird § 23 AufenthG von verfassungs- und völkerrechtlichen Maßstäben überwölbt. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verlangt, dass eine einmal erlassene Anordnung gleichmäßig und ohne sachwidrige Differenzierung angewandt wird. Der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG, Art. 8 EMRK) wirkt auf die Auslegung von Anordnungen ein, soweit es um die Aufnahme von Familienangehörigen geht. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die EMRK bilden den humanitären Hintergrund, vor dem die Aufnahmepolitik zu lesen ist. Und die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG sichert, dass ablehnende Entscheidungen, die auf der Anwendung einer Anordnung beruhen, gerichtlich überprüfbar bleiben – auch wenn der politische Kern der Anordnung selbst nur eingeschränkt kontrolliert wird.

▶ Verhältnis zu § 60 AufenthG und zum Refoulement-Verbot

Auch wenn § 23 AufenthG ein Aufnahme- und kein Schutzverbotsinstrument ist, bildet das Refoulement-Verbot den menschenrechtlichen Hintergrund jeder Aufnahmepolitik. § 60 Abs. 1 AufenthG schützt vor Abschiebung in Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention; § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK verbietet die Abschiebung bei Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Aufnahmeprogramme nach § 23 AufenthG sind ein präventives Instrument, mit dem der Staat Menschen geordnet aufnimmt, bevor sie auf gefährlichen Wegen Schutz suchen müssen – sie ergänzen damit den nachträglichen Schutz, den § 60 AufenthG gewährt.

6. Rechtsprechung und offene Fragen

Die Rechtsprechung zu § 23 AufenthG ist von einer Besonderheit geprägt: Weil die Norm dem Staat ein weites politisches Ermessen einräumt, ist der gerichtliche Prüfungsmaßstab eingeschränkt. Dennoch gibt es gefestigte verwaltungsgerichtliche Maßstäbe, die für Betroffene wichtige Ansatzpunkte bieten.

⚖ Kein Anspruch auf Erlass einer Anordnung

Nach gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung besteht kein individueller Anspruch darauf, dass eine oberste Landesbehörde oder der Bund überhaupt eine Anordnung nach § 23 AufenthG erlässt. Ob ein Aufnahmeprogramm aufgelegt wird, ist eine politische Entscheidung, die gerichtlich nur sehr eingeschränkt überprüfbar ist. Ein einzelner Schutzsuchender kann also nicht einklagen, dass für seine Herkunftsregion ein Programm geschaffen wird.

Der Grund liegt in der Natur des eingeräumten Entschließungsermessens. Das Gesetz formuliert in den Absätzen 1 und 2 jeweils ein „kann“ und überlässt die Frage, ob aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen eine Aufnahme erfolgen soll, der Einschätzung der zuständigen obersten Behörde. Diese Einschätzung ist von außen- und innenpolitischen Erwägungen geprägt, die einer engmaschigen gerichtlichen Kontrolle nicht zugänglich sind. Anders gewendet: Das Gericht prüft nicht, ob eine Aufnahme politisch klug oder humanitär geboten wäre, sondern allenfalls, ob bei einer getroffenen Entscheidung rechtliche Grenzen verletzt wurden.

⚖ Bindung an die einmal erlassene Anordnung

Etwas anderes gilt, sobald eine Anordnung existiert. Dann entfaltet sie über den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz und das daraus folgende Gebot der Selbstbindung der Verwaltung Wirkung. In der Praxis der Verwaltungsgerichte wird die einschlägige Anordnung als sogenannte ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift behandelt: Die Behörde muss sie gleichmäßig anwenden und darf nicht ohne sachlichen Grund von ihrer eigenen Praxis abweichen. Hierin liegt der wichtigste Hebel für Betroffene: Wer die Voraussetzungen einer bestehenden Anordnung erfüllt, kann verlangen, dass die Behörde diese auch auf ihn anwendet.

Diese Selbstbindung wirkt über die tatsächliche Verwaltungspraxis. Maßgeblich ist nicht allein der Wortlaut der Anordnung, sondern wie die Behörde sie regelmäßig handhabt. Weicht sie in einem Einzelfall ohne sachlichen Grund von ihrer sonstigen Praxis ab, liegt ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor, der gerichtlich angreifbar ist. Für die anwaltliche Argumentation folgt daraus eine klare Strategie: Wir dokumentieren die Voraussetzungen der Anordnung, weisen ihre Erfüllung im konkreten Fall nach und legen – wo möglich – dar, dass vergleichbare Fälle positiv beschieden wurden. Damit verlagert sich der Streit von der politisch geschützten Frage des „Ob der Anordnung“ auf die justiziable Frage der gleichmäßigen Anwendung.

⚖ Auslegung unbestimmter Begriffe in Anordnungen

Anordnungen enthalten häufig unbestimmte Begriffe – etwa zu „Verbindungen“ ins Bundesland, zur „Schutzbedürftigkeit“ oder zu Ausschlussgründen. In der Praxis der Verwaltungsgerichte werden solche Begriffe regelmäßig im Lichte des Anordnungszwecks und der humanitären Zielsetzung ausgelegt. Eine zu enge Auslegung durch die Behörde kann angreifbar sein, wenn sie dem Sinn der Anordnung widerspricht oder einzelne Gruppen sachwidrig ausschließt.

▶ Rechtsschutz: Verfahrenswege und Eilrechtsschutz

Wird ein Antrag abgelehnt, stehen die allgemeinen verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelfe offen. Je nach Bundesland und Bescheid ist zunächst der Widerspruch statthaft, andernorts ist unmittelbar die Verpflichtungsklage zum Verwaltungsgericht zu erheben, gerichtet auf Erteilung des Titels oder auf Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts. Hierbei sind die Klage- und Widerspruchsfristen – in der Regel ein Monat ab Bekanntgabe – strikt einzuhalten; ihre Versäumung führt regelmäßig zur Bestandskraft der Ablehnung. In zeitkritischen Konstellationen, etwa bei drohendem Ablauf eines Programms oder bei akuter Gefahr im Herkunftsland, kommt vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO in Betracht. Der Eilrechtsschutz ist der prozessuale Ausdruck der Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG; er sichert, dass eine gerichtliche Entscheidung nicht durch bloßen Zeitablauf leerläuft.

▶ Offene Fragen

Trotz gefestigter Grundlinien bleiben praxisrelevante Fragen umstritten oder ungeklärt:

• Reichweite des Rechtsschutzes: Wie weit kann ein Gericht die politische Einschätzung des „besonders gelagerten politischen Interesses“ (Abs. 2) überprüfen? Hier ist der Maßstab traditionell zurückhaltend.
• Vertrauensschutz bei auslaufenden Programmen: In welchem Umfang dürfen Betroffene auf den Fortbestand eines Programms vertrauen, wenn sie bereits Dispositionen getroffen haben? Der allgemeine Vertrauensschutzgedanke spielt hier eine Rolle, ohne dass ein genereller Bestandsschutz besteht.
• Verhältnis zu Sicherheitsausschlüssen: Wie sind Ausschlussgründe wegen Sicherheitsbedenken zu handhaben, und welche Begründungs- und Nachweisanforderungen gelten? Hier ist die Abwägung zwischen humanitärem Zweck und Sicherheitsinteressen im Einzelfall vorzunehmen.
• Familieneinheit: Inwieweit müssen Anordnungen die Aufnahme der Kernfamilie mitumfassen, und wie wirkt der Schutz von Ehe und Familie auf die Auslegung?
• Übergang zwischen den Aufnahmewegen: Wie ist zu verfahren, wenn eine Anordnung ausläuft, während ein Antrag noch anhängig ist – gilt der Zeitpunkt der Antragstellung oder der Zeitpunkt der Behördenentscheidung?

7. Bedeutung für die Praxis und für Betroffene

Für die Beratungspraxis ist § 23 AufenthG ein unterschätztes, aber außerordentlich wirkungsvolles Instrument. Wer von einer bestehenden Anordnung erfasst ist, hat oft einen schnelleren, sichereren und planbareren Weg in einen legalen Aufenthalt als über das individuelle Asylverfahren. Die Kunst der Beratung besteht darin, den richtigen Weg zu identifizieren und die Voraussetzungen der einschlägigen Anordnung präzise zu erfüllen.

▶ Zuständigkeit und Verfahrensablauf in der Praxis

Für Betroffene ist oft unklar, welche Behörde überhaupt zuständig ist. Hier hilft eine Faustregel: Die Anordnung selbst stammt von der obersten Landesbehörde (Abs. 1) oder vom Bundesinnenministerium (Abs. 2). Die Aufnahmezusage bei der Bundesaufnahme erteilt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Den eigentlichen Aufenthaltstitel erteilt schließlich die örtliche Ausländerbehörde am künftigen Wohnort, beim Resettlement nach Maßgabe der Verteilung. Wer einen Antrag stellt, sollte sich an die in der Anordnung benannte Stelle wenden und die geforderten Nachweise vollständig und fristgerecht beibringen. Lückenhafte Anträge sind die häufigste Ursache für Verzögerungen und Ablehnungen.

▶ Bedeutung für Schutzsuchende und Geduldete

Für Schutzsuchende aus Regionen, für die ein Landes- oder Bundesprogramm besteht, kann § 23 AufenthG der direkte Weg sein. Für bereits in Deutschland lebende Geduldete ist § 23 AufenthG zwar seltener einschlägig – hier stehen andere Vorschriften im Vordergrund –, doch kann eine Aufnahmeanordnung im Einzelfall auch Angehörige im Ausland betreffen und so die Familieneinheit ermöglichen.

▶ Bedeutung für Angehörige

Angehörige spielen bei § 23 AufenthG eine doppelte Rolle: Zum einen können sie als in Deutschland lebende Bezugspersonen eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG abgeben und so die Aufnahme eines Familienmitglieds ermöglichen. Zum anderen können Anordnungen selbst Regelungen zur Aufnahme der Kernfamilie enthalten. Hier ist eine sorgfältige Prüfung der finanziellen Tragfähigkeit und der haftungsrechtlichen Folgen unerlässlich.

Die Verpflichtungserklärung verdient gerade aus Sicht der Angehörigen eine deutliche Warnung. Die Haftung erstreckt sich über mehrere Jahre und umfasst grundsätzlich alle aus öffentlichen Mitteln erbrachten Leistungen für den Lebensunterhalt einschließlich Unterkunft und Krankenbehandlung. Sie endet nicht automatisch mit einer späteren Statusänderung der aufgenommenen Person, sondern nur nach Maßgabe der gesetzlichen und in der Erklärung festgelegten Grenzen. Wir raten dringend dazu, vor der Unterschrift die persönliche und wirtschaftliche Belastbarkeit realistisch zu prüfen und sich die Reichweite schriftlich erläutern zu lassen.

▶ Bedeutung für Arbeitgeber

Für Arbeitgeber – gerade im wirtschaftsstarken Ruhrgebiet rund um Essen – ist § 23 AufenthG dann interessant, wenn die zugrunde liegende Anordnung einen frühzeitigen Arbeitsmarktzugang vorsieht. Da Absatz 1 die Erwerbstätigkeit nur erlaubt, wenn die Anordnung oder § 4a Abs. 1 AufenthG dies vorsehen, muss der Beschäftigungsumfang vor Vertragsabschluss genau geklärt werden. Eine sorgfältige Prüfung des Titels schützt vor Beschäftigung ohne erforderliche Erlaubnis und vor den damit verbundenen Risiken.

Diese Risiken sind erheblich: Die Beschäftigung eines Ausländers ohne die erforderliche Erlaubnis kann eine Ordnungswidrigkeit, bei beharrlicher oder vorsätzlicher Begehung sogar eine Straftat darstellen und vergaberechtliche sowie aufenthaltsrechtliche Folgen für das Unternehmen nach sich ziehen. Arbeitgeber sollten daher den Aufenthaltstitel und seine Nebenbestimmungen vor Beschäftigungsbeginn einsehen, eine Kopie zur Personalakte nehmen und bei Zweifeln eine ausdrückliche Bestätigung der Ausländerbehörde einholen. Wer Schutzsuchende beschäftigt, profitiert zugleich von engagierten Mitarbeitern und leistet einen Beitrag zur Integration – die rechtliche Absicherung darf darüber aber nie vernachlässigt werden.

Als Kanzlei MANDATI mit Sitz in Essen und bundesweiter Tätigkeit im Asyl- und Aufenthaltsrecht begleiten wir Schutzsuchende, Angehörige und Arbeitgeber durch dieses komplexe Feld – von der Prüfung der einschlägigen Anordnung über die Antragstellung bis zum verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz. Sprechen Sie uns an, bevor Fristen verstreichen oder eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet wird.