§ 60b AufenthG – Duldung für Personen mit ungeklärter Identität: Bedeutung, Voraussetzungen und Praxis (Stand 2026)

1. Einführung: Was regelt § 60b AufenthG?

Die Vorschrift des § 60b AufenthG trägt die amtliche Überschrift „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität". In der Praxis der Ausländerbehörden, in der politischen Diskussion und in vielen Medienberichten wird sie schlicht als „Duldung light" bezeichnet. Diese griffige Bezeichnung trifft den Kern der Regelung: Es handelt sich nicht um eine eigenständige neue Aufenthaltsform, sondern um eine besonders ausgestaltete, abgewertete Variante der Duldung im Sinne des § 60a AufenthG. Wer eine solche Duldung erhält, ist weiterhin vollziehbar ausreisepflichtig; seine Abschiebung ist lediglich vorübergehend ausgesetzt – aber unter deutlich schlechteren Bedingungen als bei einer „normalen" Duldung.

Der gesetzgeberische Grundgedanke des § 60b AufenthG ist klar umrissen: Wer seine eigene Abschiebung dadurch unmöglich macht, dass er über seine Identität täuscht oder die ihm zumutbare Beschaffung eines Passes verweigert, soll daraus keinen Vorteil ziehen. Die Norm richtet sich also gegen ein Verhalten, das der Gesetzgeber als selbst zu vertretendes Vollstreckungshindernis einordnet. Die Botschaft lautet: Eine Aufenthaltsbeendigung scheitert nicht selten nicht an einem rechtlichen Hindernis, sondern allein daran, dass die betroffene Person keine Reisedokumente besitzt und sich – aus Sicht der Behörde – nicht ausreichend um deren Beschaffung bemüht.

Für betroffene Menschen ist die Tragweite erheblich. Die „Duldung light" wirkt wie eine Sperre auf dem Weg zu einer Verfestigung des Aufenthalts. Sie blockiert insbesondere den Zugang zu den humanitären Aufenthaltstiteln, die eine bestimmte Vorduldungszeit voraussetzen – etwa die Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende nach § 25a AufenthG, die Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration nach § 25b AufenthG oder die Aufenthaltsgewährung bei Ausbildung und Beschäftigung im Rahmen des § 60c AufenthG. Wer in der „Duldung light" festhängt, sammelt für diese Wege keine anrechenbare Zeit und darf zudem regelmäßig nicht arbeiten – was die Integration zusätzlich erschwert.

▶ Die gesetzgeberische Funktion: Mitwirkungsanreiz statt Strafe

Wer § 60b AufenthG richtig verstehen will, muss seine Funktion im Vollstreckungsrecht erfassen. Die Norm ist kein Sanktionstatbestand im strafrechtlichen Sinne und auch keine Beugemaßnahme. Sie ist ein verhaltenssteuerndes Instrument: Der Gesetzgeber knüpft an die fehlende Mitwirkung belastende Rechtsfolgen, um einen Anreiz zur Mitwirkung zu setzen. Das erklärt zugleich die zentrale Eigenheit der Vorschrift – die in Absatz 4 verankerte Heilungsmöglichkeit. Anders als eine Strafe, die nicht „zurückgenommen" werden kann, lässt sich die „Duldung light" jederzeit beseitigen, sobald die betroffene Person die zumutbaren Handlungen nachholt und glaubhaft macht. Die Norm ist damit ihrem Wesen nach zukunftsgerichtet: Sie will nicht ein vergangenes Fehlverhalten ahnden, sondern künftiges Mitwirken erzwingen. Diese dogmatische Einordnung hat unmittelbar praktische Folgen, denn sie verlagert den Schwerpunkt der anwaltlichen Arbeit von der reinen Abwehr hin zur Frage, wie der Zusatz am schnellsten wieder entfällt.

▶ Abgrenzung: § 60a, § 60 und § 60b AufenthG

Damit der Einstieg klar bleibt, lohnt eine erste Abgrenzung. Die Duldung als solche ist in § 60a AufenthG geregelt; sie ist die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung und beseitigt die Ausreisepflicht nicht. Das Abschiebungsverbot nach § 60 AufenthG betrifft demgegenüber die Frage, ob jemand wegen drohender Verfolgung oder Gefahren überhaupt in einen bestimmten Staat abgeschoben werden darf. § 60b AufenthG setzt auf der Ebene des § 60a an: Es geht nicht darum, ob abgeschoben werden darf, sondern darum, warum die an sich zulässige Abschiebung tatsächlich nicht vollzogen wird – und ob dieser Grund von der betroffenen Person selbst gesetzt wurde.

Die zentrale Weichenstellung ist also das Kriterium der selbst zu vertretenden Gründe. Liegt ein Abschiebungshindernis vor, das die betroffene Person nicht zu vertreten hat – etwa weil der Herkunftsstaat unabhängig von jeder Mitwirkung keine Pässe ausstellt oder weil eine Reiseunfähigkeit aus Krankheit besteht –, dann ist die „Duldung light" gerade nicht einschlägig. In solchen Fällen verbleibt es bei der regulären Duldung mit ihren – im Vergleich – günstigeren Rechtsfolgen. Dieser Unterschied ist in der Praxis der entscheidende Hebel, an dem unsere anwaltliche Arbeit ansetzt.

Wir als Kanzlei MANDATI erleben in unserer täglichen Praxis im Asyl- und Aufenthaltsrecht, dass die Erteilung einer „Duldung light" häufig vorschnell oder pauschal erfolgt. Nicht selten wird einer Person der Vorwurf der mangelnden Mitwirkung gemacht, obwohl sie tatsächlich alles ihr Zumutbare unternommen hat oder obwohl sie zu einer von vornherein ausgenommenen Personengruppe gehört. Gerade deshalb ist es so wichtig, die Voraussetzungen des § 60b AufenthG genau zu kennen und die Maßstäbe der Zumutbarkeit präzise zu prüfen. In der Beratung erleben wir immer wieder, dass schon eine sorgfältig dokumentierte Aufstellung der bereits erbrachten Bemühungen genügt, um den Vorwurf der Säumnis zu entkräften.

2. Der Gesetzeswortlaut des § 60b AufenthG

▶ § 60b AufenthG – Duldung für Personen mit ungeklärter Identität (Stand 2026)

(1) Einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer wird die Duldung im Sinne des § 60a als „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ erteilt, wenn die Abschiebung aus von ihm selbst zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden kann, weil er das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt oder er zumutbare Handlungen zur Erfüllung der besonderen Passbeschaffungspflicht nach Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 nicht vornimmt. Dem Ausländer ist die Bescheinigung über die Duldung nach § 60a Absatz 4 mit dem Zusatz „für Personen mit ungeklärter Identität“ auszustellen.

(2) Besitzt der vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer keinen gültigen Pass oder Passersatz, ist er unbeschadet des § 3 verpflichtet, alle ihm unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zumutbaren Handlungen zur Beschaffung eines Passes oder Passersatzes selbst vorzunehmen. Dies gilt nicht für Ausländer ab der Stellung eines Asylantrages (§ 13 des Asylgesetzes) oder eines Asylgesuches (§ 18 des Asylgesetzes) bis zur rechtskräftigen Ablehnung des Asylantrages sowie für Ausländer, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt, es sei denn, das Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 7 beruht allein auf gesundheitlichen Gründen.

(3) Im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 ist dem Ausländer regelmäßig zumutbar, 1. in der den Bestimmungen des deutschen Passrechts, insbesondere den §§ 6 und 15 des Passgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, entsprechenden Weise an der Ausstellung oder Verlängerung mitzuwirken und die Behandlung eines Antrages durch die Behörden des Herkunftsstaates nach dem Recht des Herkunftsstaates zu dulden, sofern dies nicht zu einer unzumutbaren Härte führt, 2. bei Behörden des Herkunftsstaates persönlich vorzusprechen, an Anhörungen teilzunehmen, Lichtbilder nach Anforderung anzufertigen und Fingerabdrücke abzugeben, nach der Rechts- und Verwaltungspraxis des Herkunftsstaates erforderliche Angaben oder Erklärungen abzugeben oder sonstige nach der dortigen Rechts- und Verwaltungspraxis erforderliche Handlungen vorzunehmen, soweit dies nicht unzumutbar ist, 3. eine Erklärung gegenüber den Behörden des Herkunftsstaates, aus dem Bundesgebiet freiwillig im Rahmen seiner rechtlichen Verpflichtung nach dem deutschen Recht auszureisen, abzugeben, sofern hiervon die Ausstellung des Reisedokumentes abhängig gemacht wird, 4. sofern hiervon die Ausstellung des Reisedokumentes abhängig gemacht wird, zu erklären, die Wehrpflicht zu erfüllen, sofern die Erfüllung der Wehrpflicht nicht aus zwingenden Gründen unzumutbar ist, und andere zumutbare staatsbürgerliche Pflichten zu erfüllen, 5. die vom Herkunftsstaat für die behördlichen Passbeschaffungsmaßnahmen allgemein festgelegten Gebühren zu zahlen, sofern es nicht für ihn unzumutbar ist und 6. erneut um die Ausstellung des Passes oder Passersatzes im Rahmen des Zumutbaren nachzusuchen und die Handlungen nach den Nummern 1 bis 5 vorzunehmen, sofern auf Grund einer Änderung der Sach- und Rechtslage mit der Ausstellung des Passes oder Passersatzes durch die Behörden des Herkunftsstaates mit hinreichender Wahrscheinlichkeit gerechnet werden kann und die Ausländerbehörde ihn zur erneuten Vornahme der Handlungen auffordert. Der Ausländer ist auf diese Pflichten hinzuweisen. Sie gelten als erfüllt, wenn der Ausländer glaubhaft macht, dass er die Handlungen nach Satz 1 vorgenommen hat. Weist die Ausländerbehörde den Ausländer darauf hin, dass seine bisherigen Darlegungen und Nachweise zur Glaubhaftmachung der Erfüllung einer bestimmten Handlung oder mehrerer bestimmter Handlungen nach Satz 1 nicht ausreichen, kann die Ausländerbehörde ihn mit Fristsetzung dazu auffordern, die Vornahme der Handlungen nach Satz 1 durch Erklärung an Eides statt glaubhaft zu machen. Die Ausländerbehörde ist hierzu zuständige Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.

(4) Hat der Ausländer die zumutbaren Handlungen nach Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 unterlassen, kann er diese jederzeit nachholen. In diesem Fall ist die Verletzung der Mitwirkungspflicht geheilt und dem Ausländer die Bescheinigung über die Duldung nach § 60a Absatz 4 ohne den Zusatz „für Personen mit ungeklärter Identität“ auszustellen. Absatz 5 Satz 1 bleibt unberührt.

(5) Die Zeiten, in denen dem Ausländer die Duldung mit dem Zusatz „für Personen mit ungeklärter Identität“ ausgestellt worden ist, werden nicht als Vorduldungszeiten angerechnet. Dem Inhaber einer Duldung mit dem Zusatz „für Personen mit ungeklärter Identität“ darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden. Er unterliegt einer Wohnsitzauflage nach § 61 Absatz 1d.

(6) § 84 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Satz 1 und 3 findet Anwendung.

Einordnung des Wortlauts

Der Aufbau der Norm folgt einer inneren Logik, die man sich für die Praxis einprägen sollte. Absatz 1 enthält den Tatbestand und die Rechtsfolge der Erteilung: Liegt eines der dort genannten Verhaltensmuster vor, wird die Duldung mit dem belastenden Zusatz versehen. Es handelt sich dem Wortlaut nach um eine gebundene Entscheidung („wird … erteilt") und nicht um eine Ermessensentscheidung – die Behörde hat hier also keinen Spielraum, wenn der Tatbestand erfüllt ist. Genau deshalb verlagert sich der gesamte Streit auf die Tatbestandsebene: Sind die Gründe wirklich selbst zu vertreten? Wurden zumutbare Handlungen tatsächlich unterlassen?

Absatz 2 begründet die besondere Passbeschaffungspflicht und – ebenso wichtig – ihre Ausnahmen. Absatz 3 konkretisiert in einem Katalog von sechs Nummern, was „regelmäßig zumutbar" ist, und regelt zugleich die Glaubhaftmachung. Absatz 4 ist das Herzstück für Betroffene: die Heilung durch Nachholen. Absatz 5 bündelt die belastenden Rechtsfolgen, und Absatz 6 verweist auf die verfahrensrechtlichen Wirkungen des § 84 AufenthG. Wir besprechen diese Bausteine in den folgenden Abschnitten der Reihe nach.

3. Inhalt und Voraussetzungen im Einzelnen

Wir gehen die Tatbestandsmerkmale des § 60b AufenthG nun strukturiert durch. Ausgangspunkt ist stets, dass die betroffene Person vollziehbar ausreisepflichtig ist. Wer noch über einen Aufenthaltstitel oder eine Aufenthaltsgestattung im laufenden Asylverfahren verfügt, fällt von vornherein nicht unter die Vorschrift. Die „Duldung light" setzt also voraus, dass das Verfahren über den Aufenthalt zu Lasten der Person abgeschlossen ist und sie ausreisen müsste, dies aber tatsächlich nicht geschieht.

⚖ Schritt 1: Die vollziehbare Ausreisepflicht als Grundvoraussetzung

Bevor überhaupt über selbst zu vertretende Gründe diskutiert werden kann, muss feststehen, dass die betroffene Person vollziehbar ausreisepflichtig ist. Ausreisepflichtig ist nach § 50 AufenthG, wer keinen erforderlichen Aufenthaltstitel (mehr) besitzt. Vollziehbar wird diese Pflicht regelmäßig mit der Bestandskraft oder sofortigen Vollziehbarkeit der ablehnenden Entscheidung beziehungsweise mit Ablauf der Ausreisefrist. Dieser erste Prüfungsschritt ist kein Selbstläufer: Solange ein Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung läuft oder eine Aufenthaltsgestattung nach § 55 AsylG besteht, ist die Person nicht vollziehbar ausreisepflichtig und der Anwendungsbereich des § 60b AufenthG bleibt verschlossen. Wir prüfen daher in jedem Mandat zuerst akribisch, ob die Ausreisepflicht tatsächlich schon vollziehbar ist – häufig liegt hier ein übersehener Anknüpfungspunkt.

⚖ Schritt 2: Die selbst zu vertretenden Gründe (Absatz 1)

Das zentrale Tatbestandsmerkmal sind die selbst zu vertretenden Gründe, aus denen die Abschiebung nicht vollzogen werden kann. Der Wortlaut nennt zwei typische Konstellationen: erstens die Täuschung über die Identität oder Staatsangehörigkeit beziehungsweise eigene falsche Angaben, durch die das Abschiebungshindernis selbst herbeigeführt wird; zweitens das Unterlassen zumutbarer Handlungen zur Erfüllung der besonderen Passbeschaffungspflicht nach den Absätzen 2 und 3.

Die Täuschungsvariante verlangt ein aktives, vorwerfbares Verhalten – etwa die Angabe einer falschen Staatsangehörigkeit, das Verschweigen vorhandener Dokumente oder das bewusste Auftreten unter falscher Identität. Die Unterlassensvariante setzt demgegenüber voraus, dass eine konkrete zumutbare Handlung pflichtwidrig nicht vorgenommen wurde. Beide Varianten haben gemeinsam, dass sie der betroffenen Person persönlich zurechenbar sein müssen. Ein bloßes Versäumnis, das auf Sprachbarrieren, mangelnder Aufklärung oder objektiver Unmöglichkeit beruht, trägt den Vorwurf des „selbst zu vertreten" nicht.

Wichtig ist die Kausalität: Das selbst gesetzte Verhalten muss der Grund dafür sein, dass die Abschiebung nicht vollzogen werden kann. Lässt sich die Abschiebung ohnehin nicht durchführen – etwa weil der Zielstaat generell keine Rückführungen akzeptiert oder weil ein Abschiebungsverbot besteht –, fehlt es an der Ursächlichkeit der eigenen Säumnis. In der Praxis ist dies oft der entscheidende Ansatzpunkt: Wenn der Pass am Ende gar nichts an der faktischen Unmöglichkeit der Rückführung geändert hätte, trägt der Vorwurf der selbst verschuldeten Vollstreckungsverhinderung nicht ohne Weiteres.

⚖ Schritt 3: Die besondere Passbeschaffungspflicht (Absatz 2)

Wer keinen gültigen Pass oder Passersatz besitzt, ist nach Absatz 2 Satz 1 – ausdrücklich „unbeschadet des § 3", also zusätzlich zur allgemeinen Passpflicht – verpflichtet, alle ihm zumutbaren Handlungen zur Beschaffung selbst vorzunehmen. Diese gesteigerte Mitwirkung ist die Kehrseite des Vorwurfs in Absatz 1. Entscheidend ist die Formulierung „unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zumutbaren": Es gibt keine starre Pflicht zu jeder denkbaren Handlung, sondern stets eine Zumutbarkeitsgrenze, die im Einzelfall zu prüfen ist. Die Beweislast für die konkret unterlassene und zumutbare Handlung trägt dabei die Behörde, die sich auf den belastenden Zusatz beruft.

Ebenso bedeutsam sind die Ausnahmen in Absatz 2 Satz 2. Die Passbeschaffungspflicht gilt nicht:

• für Ausländer ab der Stellung eines Asylantrages (§ 13 AsylG) oder eines Asylgesuches (§ 18 AsylG) bis zur rechtskräftigen Ablehnung des Asylantrages – während des laufenden Asylverfahrens darf von der betroffenen Person also gerade nicht verlangt werden, beim Herkunftsstaat um einen Pass nachzusuchen;
• für Ausländer, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 EMRK oder Absatz 7 AufenthG vorliegt – es sei denn, das Abschiebungsverbot nach Absatz 7 beruht allein auf gesundheitlichen Gründen.

Diese Ausnahmen haben einen schützenden Zweck. Es wäre widersprüchlich und unzumutbar, von einer Person, die internationalen Schutz begehrt oder bei der ein Schutz vor Rückführung anerkannt ist, zu verlangen, sich vertrauensvoll an genau jene Behörden des Herkunftsstaates zu wenden, vor denen sie möglicherweise Schutz sucht. Die Rückausnahme bei rein gesundheitlich begründeten Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 7 zeigt, dass der Gesetzgeber hier differenziert: Wer wegen einer Erkrankung nicht abgeschoben werden darf, hat regelmäßig keinen Grund, sich nicht an die Heimatbehörden zu wenden – die Schutzlogik der Verfolgungsfälle greift dort nicht.

⚖ Schritt 4: Der Zumutbarkeitskatalog (Absatz 3)

Absatz 3 konkretisiert in sechs Nummern, was „regelmäßig zumutbar" ist. Das Wort „regelmäßig" ist dabei zentral: Es handelt sich um eine widerlegliche Vermutung, keine absolute Pflicht. Im Einzelfall kann eine an sich katalogisierte Handlung unzumutbar sein – und mehrere Nummern enthalten ausdrücklich eigene Zumutbarkeits- und Härtevorbehalte. Diese Vermutungsstruktur ist juristisch bedeutsam: Sie verschiebt die Argumentationslast, lässt aber Raum für die Widerlegung im konkreten Fall.

Besonders sensibel ist die Freiwilligkeitserklärung nach Nummer 3. Sie verlangt, gegenüber den Behörden des Herkunftsstaates zu erklären, freiwillig ausreisen zu wollen – allerdings nur „im Rahmen seiner rechtlichen Verpflichtung nach dem deutschen Recht" und nur, „sofern hiervon die Ausstellung des Reisedokumentes abhängig gemacht wird". Diese Einschränkung ist kein Detail. Sie begrenzt die Erklärung auf das, was rechtlich ohnehin gilt, und macht sie nur dann zur Pflicht, wenn der Herkunftsstaat das Dokument tatsächlich von einer solchen Erklärung abhängig macht. Für Personen, die Verfolgung geltend machen, ist gerade hier in jedem Einzelfall genau zu prüfen, ob die Abgabe einer solchen Erklärung zumutbar ist.

Auch die Gebührenzahlung nach Nummer 5 verdient Beachtung: Sie steht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit, sodass bei nachgewiesener Mittellosigkeit und unverhältnismäßig hohen Gebühren des Herkunftsstaates der Vorwurf der Säumnis nicht ohne Weiteres durchgreift. Nummer 4 wiederum – die Erklärung zu Wehrpflicht oder staatsbürgerlichen Pflichten – enthält einen ausdrücklichen Vorbehalt der „zwingenden Gründe", der etwa bei drohender Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung im Herkunftsstaat von Gewicht sein kann.

▶ Schritt 5: Glaubhaftmachung und eidesstattliche Versicherung (Absatz 3 Sätze 3 ff.)

Die Pflichten gelten als erfüllt, wenn die betroffene Person glaubhaft macht, dass sie die Handlungen vorgenommen hat. Glaubhaftmachung bedeutet ein abgesenktes Beweismaß – es genügt die überwiegende Wahrscheinlichkeit, nicht der Vollbeweis. Reichen die bisherigen Darlegungen und Nachweise der Behörde nicht aus, kann sie unter Fristsetzung verlangen, die Vornahme der Handlungen durch Erklärung an Eides statt glaubhaft zu machen. Dabei ist die Ausländerbehörde ausdrücklich die zuständige Behörde im Sinne des § 156 StGB – eine falsche eidesstattliche Versicherung ist also strafbewehrt.

⚖ Schritt 6: Die belastenden Rechtsfolgen (Absatz 5)

Absatz 5 bündelt, warum die „Duldung light" so einschneidend ist. Erstens werden die Zeiten nicht als Vorduldungszeiten angerechnet. Damit blockiert sie den Aufbau der Zeiten, die für humanitäre Titel und für die Aufenthaltsgewährung bei Ausbildung und Beschäftigung erforderlich sind. Zweitens darf die Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden – ein faktisches Arbeitsverbot. Drittens unterliegt die betroffene Person einer Wohnsitzauflage nach § 61 Abs. 1d AufenthG. Diese drei Folgen wirken zusammen wie eine Negativ-Spirale: keine Arbeit, kein Fortschritt zur Verfestigung, eingeschränkte Bewegungsfreiheit. Gerade weil die Folgen so massiv in die Lebensgestaltung eingreifen, ist die genaue Prüfung jeder einzelnen Tatbestandsvoraussetzung kein Formalismus, sondern unmittelbar existenziell für die betroffene Person.

4. Aktuelle Rechtslage 2026 und Reformbezug

§ 60b AufenthG gehört zu jenen Vorschriften, die der Gesetzgeber bewusst als Steuerungsinstrument konzipiert hat. Ihr erklärtes Ziel ist es, die Mitwirkung an der Identitätsklärung und Passbeschaffung zu erhöhen und damit Aufenthaltsbeendigungen zu ermöglichen, die heute am fehlenden Reisedokument scheitern. Die Norm wirkt über einen Negativ-Anreiz: Wer nicht mitwirkt, verliert Arbeitserlaubnis, Anrechnungszeiten und Bewegungsfreiheit. Wer mitwirkt, kann die Nachteile durch Heilung wieder beseitigen.

▶ Einordnung im Recht 2026

Im Jahr 2026 ist § 60b AufenthG fest in das System der Aufenthaltsbeendigung und der humanitären Bleiberechte eingebettet. Auf der einen Seite stehen die humanitären Aufenthaltstitel, die auf Vorduldungszeiten aufbauen – insbesondere § 25a AufenthG für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende sowie § 25b AufenthG bei nachhaltiger Integration. Auf der anderen Seite steht die Aufenthaltsgewährung bei Ausbildung und Beschäftigung nach § 60c AufenthG, die ebenfalls bestimmte Vorduldungszeiten verlangt. § 60b AufenthG greift in dieses Gefüge ein, indem es den Zeitaufbau für genau diese Wege blockiert, solange der Zusatz besteht.

⚖ Verfassungsrechtliche Maßstäbe der Norm

Eine belastende Vorschrift dieser Tragweite steht unter ständiger verfassungsrechtlicher Beobachtung. Drei Maßstäbe sind hier von Gewicht. Erstens der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG): Das faktische Arbeitsverbot und die Wohnsitzauflage greifen in grundrechtlich geschützte Positionen ein und müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein, um das legitime Ziel der Aufenthaltsbeendigung zu fördern. Greift der Zusatz bei einer Person, die ohnehin nicht abgeschoben werden kann, ist die Eignung zweifelhaft. Zweitens berührt das Arbeitsverbot mittelbar die durch Art. 12 GG und Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Entfaltungsinteressen; bei Familien mit Kindern ist zudem der durch Art. 6 GG vermittelte Schutz von Ehe und Familie in den Blick zu nehmen. Drittens muss die Norm dem Bestimmtheitsgebot genügen – der Gesetzgeber hat dem mit dem detaillierten Zumutbarkeitskatalog des Absatzes 3 Rechnung getragen. Diese Maßstäbe sind keine theoretische Zierde, sondern Hebel, an denen sich eine im Einzelfall unverhältnismäßige Anwendung angreifen lässt.

⚖ Kein originärer GEAS-Bezug der Norm selbst

Mit dem Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am 12. Juni 2026 ist das Asylrecht in zentralen Teilen unionsrechtlich neu gerahmt. Die Begriffe des internationalen Schutzes – Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG) und subsidiärer Schutz (§ 4 AsylG) – sind durch die Qualifikations-Verordnung (EU) 2024/1347 unionsrechtlich überformt; das Verfahren prägt die Asylverfahrens-Verordnung (EU) 2024/1348, die Zuständigkeit die Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung (EU) 2024/1351.

Für die korrekte juristische Einordnung ist jedoch wichtig: § 60b AufenthG ist keine Umsetzung des GEAS und hat keinen eigenständigen unionsrechtlichen Reformbezug. Die Norm regelt die Duldung – also die Aussetzung der Abschiebung nach abgeschlossenem Verfahren – und damit einen Bereich, der dem nationalen Aufenthaltsrecht zugeordnet bleibt. Der GEAS wirkt hier nur mittelbar, nämlich über die Schnittstellen, an denen § 60b AufenthG selbst auf das Asylrecht verweist.

Diese Schnittstellen sind klar benannt: Absatz 2 Satz 2 nimmt Personen ab Stellung eines Asylantrags (§ 13 AsylG) oder Asylgesuches (§ 18 AsylG) bis zur rechtskräftigen Ablehnung von der Passbeschaffungspflicht aus. Hier kann das unionsrechtlich geprägte Asylverfahren mittelbar Bedeutung gewinnen, weil sich Beginn und Ende dieses Schutzfensters nach den asylrechtlichen Vorschriften richten. Ebenso knüpft die Ausnahme bei Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 an Maßstäbe an, die ihrerseits von der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 3 EMRK) und dem Unionsrecht beeinflusst sind.

▶ Verwaltungspraxis und Uneinheitlichkeit

In der Praxis 2026 wird § 60b AufenthG von den Ausländerbehörden der Länder unterschiedlich gehandhabt. Während manche Behörden den Zusatz zurückhaltend und nur bei klar belegter Mitwirkungsverweigerung erteilen, neigen andere zu einer extensiven Anwendung. Diese Uneinheitlichkeit ist aus anwaltlicher Sicht ein wichtiger Befund: Sie eröffnet Spielräume, in denen sich mit guter Begründung eine zu Unrecht erteilte „Duldung light" angreifen oder von vornherein vermeiden lässt. Maßgeblich sind stets die konkreten zumutbaren Handlungen und die Frage, ob die Behörde ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist. Verwaltungsvorschriften und Anwendungshinweise der Länder können diese Praxis steuern, ersetzen aber nicht die gesetzlich geforderte Einzelfallprüfung – pauschale Vorgaben, die die Zumutbarkeitsvorbehalte des Absatzes 3 übergehen, sind ihrerseits angreifbar.

5. Verhältnis zum Asyl- und EU-Recht und zu anderen Vorschriften

§ 60b AufenthG steht nicht isoliert, sondern ist über zahlreiche Verweise mit anderen Vorschriften verknüpft. Wer die Norm verstehen will, muss diese Bezüge kennen. Wir ordnen die wichtigsten Verhältnisse ein.

⚖ Verhältnis zu § 60a AufenthG (reguläre Duldung)

Die „Duldung light" ist dogmatisch eine Unterart der Duldung nach § 60a AufenthG. Absatz 1 spricht ausdrücklich von der „Duldung im Sinne des § 60a". Die Bescheinigung wird nach § 60a Abs. 4 ausgestellt – nur eben mit dem belastenden Zusatz. Das bedeutet: Alle allgemeinen Grundsätze der Duldung gelten weiter; § 60b AufenthG modifiziert sie lediglich durch den Zusatz und dessen Rechtsfolgen. Bei der Heilung nach Absatz 4 entfällt der Zusatz, und es verbleibt die reguläre Duldung nach § 60a AufenthG.

⚖ Verhältnis zu § 60 AufenthG und Art. 3 EMRK

§ 60 AufenthG regelt die Abschiebungsverbote. Für § 60b AufenthG ist insbesondere die Ausnahme bei Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 bedeutsam (Absatz 2 Satz 2). § 60 Abs. 5 i. V. m. Art. 3 EMRK verbietet die Abschiebung, wenn der betroffenen Person im Zielstaat unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot). § 60 Abs. 7 erfasst erhebliche konkrete Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit, wobei nach gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung in Fällen einer extremen Gefahrenlage eine verfassungskonforme Anwendung in Betracht kommt.

Die gesetzliche Differenzierung in § 60b Abs. 2 Satz 2 ist hier präzise: Bei einem Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 entfällt die Passbeschaffungspflicht – es sei denn, das Abschiebungsverbot nach Absatz 7 beruht allein auf gesundheitlichen Gründen. Diese Rückausnahme zeigt die Schutzlogik: Wer wegen drohender Misshandlung oder wegen einer Gefahr aus der Sphäre des Verfolgerstaates geschützt ist, soll sich nicht an die Heimatbehörden wenden müssen. Wer dagegen nur aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend nicht abgeschoben werden darf, hat keinen vergleichbaren Schutzgrund gegenüber den Behörden seines Herkunftsstaates – ihm bleibt die Passbeschaffung zumutbar.

⚖ Bezug zur Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)

Hinter der Ausnahme für das laufende Asylverfahren und für Schutzberechtigte steht ein Gedanke, der auch die Genfer Flüchtlingskonvention prägt. Nach Art. 33 GFK gilt das Refoulement-Verbot – Schutzsuchende dürfen nicht in den Verfolgerstaat zurückgeschoben werden. Es wäre mit diesem Grundgedanken kaum vereinbar, von einer Person, die Verfolgung geltend macht, eine vertrauensvolle Kontaktaufnahme zu genau den Behörden zu verlangen, vor denen sie Schutz sucht. Die Freistellung von der Passbeschaffungspflicht während des Asylverfahrens und bei zielstaatsbezogenem Schutz nach § 60 Abs. 5/7 ist damit Ausdruck einer auch völkerrechtlich verankerten Schutzlogik. Für anerkannte Flüchtlinge sieht das deutsche Recht im Übrigen die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge vor – eine Passbeschaffung beim Herkunftsstaat verbietet sich für diese Personengruppe von vornherein.

⚖ Verhältnis zum Asylrecht (§§ 13, 18 AsylG und §§ 3, 4 AsylG)

Während eines laufenden Asylverfahrens – ab Asylgesuch (§ 18 AsylG) oder Asylantrag (§ 13 AsylG) bis zur rechtskräftigen Ablehnung – ruht die Passbeschaffungspflicht. Das ist konsequent: Solange noch über internationalen Schutz (Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG, subsidiärer Schutz nach § 4 AsylG) entschieden wird, darf von der Person nicht verlangt werden, bei genau dem Staat, vor dem sie Schutz sucht, vorstellig zu werden. Erst die rechtskräftige Ablehnung des Asylantrags öffnet den Anwendungsbereich der besonderen Passbeschaffungspflicht.

Hier wirkt der GEAS mittelbar: Beginn und Ende des Schutzfensters folgen den asylverfahrensrechtlichen Maßstäben, die seit dem 12. Juni 2026 unionsrechtlich (Asylverfahrens-Verordnung (EU) 2024/1348) überformt sind. Materiell ändert das nichts am Mechanismus des § 60b AufenthG, sondern nur an den Bezugsgrößen, nach denen sich das geschützte Verfahrensstadium bestimmt.

⚖ Verhältnis zu § 25a, § 25b und § 60c AufenthG (Bleiberechte)

Die praktisch wichtigste Wechselwirkung betrifft die Bleibeperspektive. § 25a AufenthG (gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende), § 25b AufenthG (nachhaltige Integration) und § 60c AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei Ausbildung und Beschäftigung) setzen jeweils bestimmte Vorduldungs- oder Voraufenthaltszeiten voraus. Weil Absatz 5 Satz 1 die Zeiten der „Duldung light" von der Anrechnung ausnimmt, verzögert oder verhindert sie das Erreichen dieser Schwellen. Genau deshalb ist die Heilung nach Absatz 4 so wertvoll: Sie beseitigt den Zusatz und damit – für die Zukunft – die Anrechnungssperre, sodass ab der Heilung wieder anrechenbare Duldungszeit entsteht.

▶ Verhältnis zu § 3 AufenthG und §§ 6, 15 PassG

Die besondere Passbeschaffungspflicht gilt „unbeschadet des § 3" – sie tritt also neben die allgemeine Passpflicht des § 3 AufenthG, ersetzt sie nicht. Absatz 3 Nr. 1 verweist für den Maßstab der Mitwirkung ausdrücklich „in entsprechender Weise" auf die §§ 6 und 15 des Passgesetzes. Damit wird der innerdeutsche Maßstab der Mitwirkung bei der Passausstellung sinngemäß auf die Beschaffung beim Herkunftsstaat übertragen, allerdings stets begrenzt durch den Vorbehalt der unzumutbaren Härte.

▶ Verhältnis zu § 61 AufenthG und § 84 AufenthG

Über Absatz 5 Satz 3 ist die Wohnsitzauflage nach § 61 Abs. 1d AufenthG zwingend mit der „Duldung light" verbunden. Über Absatz 6 finden die verfahrensrechtlichen Regelungen des § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 sowie Abs. 2 Satz 1 und 3 AufenthG Anwendung – diese betreffen die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen und deren Reichweite. Für die anwaltliche Praxis bedeutet das: Bei Rechtsbehelfen gegen Maßnahmen im Zusammenhang mit § 60b AufenthG ist § 84 AufenthG genau zu beachten, weil er darüber entscheidet, ob ein Widerspruch oder eine Klage die Vollziehbarkeit hemmt. Wo die aufschiebende Wirkung gesetzlich ausgeschlossen ist, führt der Weg über den Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, mit dem die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erreicht werden kann.

6. Rechtsprechung und offene Fragen

Als vergleichsweise junge Vorschrift wirft § 60b AufenthG eine Reihe von Auslegungsfragen auf, die in der Praxis der Verwaltungsgerichte fortlaufend geklärt werden. Wir benennen die maßgeblichen Streitfelder und die anerkannten Auslegungsmaßstäbe, ohne konkrete Entscheidungen zu zitieren, deren genaue Fundstelle nicht zweifelsfrei feststeht.

⚖ Die Zumutbarkeit als zentraler Streitpunkt

Das mit Abstand wichtigste Streitfeld ist die Zumutbarkeit der geforderten Mitwirkungshandlungen. Der Gesetzgeber hat den Begriff bewusst flexibel gehalten („regelmäßig zumutbar", „unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls"). Nach gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ist die Zumutbarkeit stets einzelfallbezogen und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu prüfen. Pauschale Mitwirkungsvorwürfe ohne konkrete Benennung der unterlassenen, zumutbaren Handlung tragen die Erteilung des Zusatzes nicht.

⚖ Die Freiwilligkeitserklärung (Absatz 3 Nr. 3)

Besonders umstritten ist die Reichweite der Freiwilligkeitserklärung. Sie ist nur zumutbar „im Rahmen seiner rechtlichen Verpflichtung nach dem deutschen Recht" und nur, „sofern hiervon die Ausstellung des Reisedokumentes abhängig gemacht wird". In der Praxis der Verwaltungsgerichte wird diese Einschränkung ernst genommen: Eine Erklärung, die über die rechtliche Ausreisepflicht hinausgeht oder die der Herkunftsstaat gar nicht verlangt, darf nicht gefordert werden. Für Personen, die Verfolgung geltend machen, ist die Zumutbarkeit besonders sorgfältig zu prüfen, weil eine solche Erklärung gegenüber dem Verfolgerstaat eine erhebliche Belastung darstellen kann.

⚖ Die Kausalität des selbst zu vertretenden Grundes

Ein weiteres offenes Feld ist die Kausalität zwischen dem eigenen Verhalten und der Unmöglichkeit der Abschiebung. Wenn die Abschiebung aus anderen, von der Person nicht zu vertretenden Gründen ohnehin scheitert, fehlt die Ursächlichkeit der unterlassenen Mitwirkung. In der Praxis der Verwaltungsgerichte wird daher geprüft, ob die geforderte Handlung überhaupt geeignet gewesen wäre, das Abschiebungshindernis zu beseitigen. Diese hypothetische Betrachtung ist ein wirksamer Ansatzpunkt der Verteidigung.

⚖ Hinweispflicht und Verfahren

Absatz 3 Satz 2 ordnet ausdrücklich an, dass die Person auf die Pflichten hinzuweisen ist. Ob und wie diese Hinweispflicht erfüllt wurde, ist verfahrensrechtlich bedeutsam. Wird der Zusatz erteilt, ohne dass zuvor ordnungsgemäß und konkret auf die geforderten Handlungen hingewiesen wurde, bestehen erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit. Ebenso ist die Aufforderung zur eidesstattlichen Versicherung an Fristsetzung und an einen vorherigen Hinweis gebunden, dass die bisherigen Darlegungen nicht genügen.

⚖ Zuständigkeit und Verfahren: BAMF oder Ausländerbehörde?

Eine häufig unterschätzte, aber praktisch entscheidende Frage ist die Zuständigkeit. Über die Erteilung und Ausgestaltung der Duldung – und damit auch über den Zusatz nach § 60b AufenthG – entscheidet die Ausländerbehörde, nicht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das BAMF ist für das Asylverfahren und die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 zuständig; sobald das Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist, liegt die Vollstreckung der Ausreisepflicht und die Erteilung der Duldung bei der örtlichen Ausländerbehörde. Diese Abgrenzung ist wichtig, weil sie bestimmt, an wen ein Antrag oder ein Rechtsbehelf zu richten ist. Auch die Aufforderung zur eidesstattlichen Versicherung und die Feststellung der Säumnis gehen von der Ausländerbehörde aus, die – wie Absatz 3 ausdrücklich klarstellt – insoweit zuständige Behörde im Sinne des § 156 StGB ist.

▶ Rechtsschutz: Widerspruch, Klage und Eilantrag

Wer den Zusatz „für Personen mit ungeklärter Identität" für rechtswidrig hält, ist nicht schutzlos. Der Rechtsschutz richtet sich nach allgemeinen verwaltungsprozessualen Grundsätzen. Je nach Bundesland kommt zunächst ein Widerspruch in Betracht, in anderen Ländern ist unmittelbar die Klage zum Verwaltungsgericht eröffnet. Statthaft ist regelmäßig die Anfechtung des belastenden Zusatzes; daneben kann ein Verpflichtungsbegehren auf Erteilung einer Duldung ohne den Zusatz treten. Drängt die Zeit – etwa weil das Arbeitsverbot eine konkrete Beschäftigung verhindert –, ist der Eilrechtsschutz nach § 80 Abs. 5 oder § 123 VwGO der richtige Weg. Über allem steht die Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG: Jede belastende behördliche Maßnahme muss einer gerichtlichen Kontrolle zugänglich sein, und der Rechtsschutz muss so ausgestaltet sein, dass er nicht leerläuft. Wir achten in der Mandatsführung besonders auf die Fristen, weil ein versäumter Rechtsbehelf den belastenden Zustand verfestigen kann.

▶ Verfassungs- und unionsrechtliche Maßstäbe

Über allem stehen die übergeordneten Maßstäbe: der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der Vertrauensschutz und – bei integrationsorientierten Konstellationen – Erwägungen zur Integrationsprognose. Diese allgemein anerkannten Grundsätze prägen die Auslegung der Zumutbarkeitsklauseln und die Kontrolle behördlicher Entscheidungen. Wo eine Aussage von gefestigter Rechtsprechung lebt, formulieren wir bewusst vorsichtig; die konkrete Subsumtion bleibt stets eine Frage des Einzelfalls und der jeweils aktuellen Spruchpraxis der zuständigen Verwaltungsgerichte.

7. Bedeutung für die Praxis und für Betroffene

Für die Menschen, die von § 60b AufenthG betroffen sind, entscheidet die richtige Strategie oft über Jahre der Lebensplanung. Die „Duldung light" ist belastend, aber sie ist – das ist die gute Nachricht – kein endgültiger Zustand. Der gesamte Mechanismus der Norm ist auf Verhaltensänderung und Heilung angelegt. Wer die zumutbaren Mitwirkungshandlungen nachholt, kann den Zusatz beseitigen und damit Arbeitsverbot, Anrechnungssperre und die belastende Wirkung für die Zukunft auflösen.

▶ Für Betroffene: Was zu tun ist

Der erste Schritt ist immer eine nüchterne Bestandsaufnahme: Welcher konkrete Mitwirkungsvorwurf wird erhoben? Welche Handlungen wurden angeblich unterlassen? Sind diese Handlungen im Einzelfall wirklich zumutbar – oder greift eine der Ausnahmen? Häufig stellt sich heraus, dass die betroffene Person entweder bereits alles Zumutbare getan hat oder dass die Behörde ihre Hinweispflicht nicht erfüllt hat. In beiden Fällen lässt sich die „Duldung light" angreifen.

▶ Die typischen Fehlerquellen und Fallstricke

Aus unserer Beratungspraxis kennen wir die wiederkehrenden Stolpersteine. Der häufigste Fehler ist das vorschnelle Handeln unter Druck: Wer aus Sorge um den Aufenthalt überstürzt eine Freiwilligkeitserklärung unterschreibt oder eine eidesstattliche Versicherung abgibt, kann sich schaden – sei es, weil die Erklärung gar nicht geschuldet war, sei es, weil sie inhaltlich unrichtig ist und ein strafrechtliches Risiko nach § 156 StGB begründet. Ein zweiter Fehler ist die fehlende Dokumentation: Bemühungen, die nicht belegt sind, lassen sich später kaum glaubhaft machen. Wer einen Botschaftstermin wahrnimmt, sollte sich dies bestätigen lassen; wer Gebühren zahlt, sollte die Quittung aufbewahren. Ein dritter Fallstrick ist das Übersehen der Ausnahmen: Immer wieder erhalten Personen den Zusatz, obwohl sie sich noch im Asylverfahren befinden oder ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot besteht. Schließlich wird häufig die Kausalität nicht geprüft – obwohl gerade hier oft der wirksamste Einwand liegt, wenn die Rückführung ohnehin am Zielstaat scheitert.

▶ Für Arbeitgeber

Auch Arbeitgeber sind betroffen, denn die „Duldung light" schließt eine Beschäftigungserlaubnis aus. Wer eine geduldete Person beschäftigen oder ausbilden möchte, sollte die Bescheinigung genau prüfen: Trägt sie den Zusatz „für Personen mit ungeklärter Identität", darf keine Erwerbstätigkeit erlaubt werden. Lässt sich die Mitwirkungsverletzung jedoch heilen, kann nach Wegfall des Zusatzes wieder eine Beschäftigungserlaubnis in Betracht kommen. Für die Personalplanung ist es daher sinnvoll, frühzeitig zu klären, ob und wie schnell eine Heilung möglich ist. Gerade im Handwerk und in der Pflege, wo der Fachkräftemangel drückt, lohnt es sich, die rechtliche Lage einer geduldeten Bewerberin oder eines Bewerbers vor der Einstellung anwaltlich abklären zu lassen – häufig ist der Weg zur Beschäftigungserlaubnis kürzer, als es auf den ersten Blick erscheint.

▶ Für Angehörige

Angehörige spielen oft eine praktische Schlüsselrolle – etwa bei der Beschaffung von Dokumenten aus dem Herkunftsland, bei Behördengängen oder bei der Glaubhaftmachung. Hier ist Sorgfalt geboten: Erklärungen müssen wahrheitsgemäß sein, und die Belege sollten sauber dokumentiert werden. Eine koordinierte, anwaltlich begleitete Vorgehensweise erhöht die Erfolgsaussichten einer Heilung deutlich.

⚖ Wie wir als Kanzlei MANDATI unterstützen

Von unserem Standort in Essen aus betreuen wir Mandantinnen und Mandanten im gesamten Ruhrgebiet und bundesweit in allen Fragen des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Bei der „Duldung light" prüfen wir die Rechtmäßigkeit der Erteilung, identifizieren einschlägige Ausnahmen, entwickeln eine tragfähige Heilungsstrategie und begleiten Sie durch die erforderlichen Mitwirkungshandlungen – einschließlich der heiklen Fragen rund um eidesstattliche Versicherung und Freiwilligkeitserklärung. Wo nötig, legen wir Rechtsbehelfe ein und vertreten Sie vor den Verwaltungsgerichten.

Wenn Sie eine Duldung mit dem Zusatz „für Personen mit ungeklärter Identität" erhalten haben oder eine solche befürchten, sollten Sie nicht abwarten. Je früher die Weichen richtig gestellt werden, desto eher lassen sich Arbeitsverbot, Anrechnungssperre und Wohnsitzauflage überwinden. Sie erreichen unsere Kanzlei unter der Telefonnummer 0201 - 89072240 oder in unseren Räumen in der Hindenburgstr. 23, 45127 Essen. Sprechen Sie uns an – wir verschaffen Ihnen Klarheit über Ihre Lage und Ihre Handlungsmöglichkeiten.