Kündigung in der Schwangerschaft: Schutz, Fristen und Vorgehen

Eine Kündigung während der Schwangerschaft ist unter den Voraussetzungen des § 17 MuSchG grundsätzlich verboten. Entscheidend sind unter anderem die Kenntnis des Arbeitgebers oder die rechtzeitige Mitteilung der Schwangerschaft. Wer eine Kündigung erhält, sollte den Zugang dokumentieren und die Fristen für Mitteilung und Kündigungsschutzklage umgehend prüfen lassen.

Welcher Kündigungsschutz gilt in der Schwangerschaft?

Die zentrale Vorschrift ist § 17 Mutterschutzgesetz (MuSchG). Der besondere Schutz ist nicht an die Betriebsgröße oder eine sechsmonatige Beschäftigung gebunden. Er kann deshalb auch im Kleinbetrieb und während einer vereinbarten Probezeit greifen.

Nach der Entbindung reicht der Schutz bis zum Ende der nachgeburtlichen Schutzfrist, mindestens aber vier Monate nach der Entbindung. Das Gesetz schützt außerdem bis vier Monate nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche. In besonderen Fällen kann die zuständige Behörde eine Kündigung ausnahmsweise zulassen; der Grund darf nicht mit dem geschützten Zustand zusammenhängen. Ein betrieblicher Anlass hebt das Kündigungsverbot nicht von selbst auf.

Der Arbeitgeber wusste nichts von der Schwangerschaft: Was tun?

§ 17 MuSchG verlangt grundsätzlich, dass der Arbeitgeber die Schwangerschaft bei der Kündigung kennt oder innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung darüber informiert wird. Eine unverschuldete Verspätung kann unschädlich sein, wenn die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird. Dokumentieren Sie deshalb, wann Sie selbst von der Schwangerschaft erfahren und wann und wie Sie den Arbeitgeber informiert haben.

Welche Frist gilt für die Kündigungsschutzklage?

Nach § 4 KSchG muss eine Kündigungsschutzklage grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht eingehen. Für behördlich zustimmungsbedürftige Kündigungen enthält die Vorschrift eine besondere Regel zum Fristbeginn. Verlassen Sie sich deshalb weder auf eine pauschale Fristberechnung noch darauf, dass das Kündigungsverbot eine gerichtliche Reaktion entbehrlich macht.

War die rechtzeitige Klage ohne eigenes Verschulden nicht möglich, kann § 5 KSchG zur nachträglichen Zulassung relevant werden. Auch dieser Antrag ist fristgebunden. Die Mitteilung an den Arbeitgeber und die Klage sind unterschiedliche Schritte: Eine Mitteilung ersetzt keine Klage.

Mutterschutzfristen und Kündigungsschutz sind zu unterscheiden

§ 3 MuSchG regelt die Beschäftigung vor und nach der Geburt. In den letzten sechs Wochen vor dem errechneten Termin ist Arbeit grundsätzlich ausgeschlossen, sofern die Frau sich nicht ausdrücklich dazu bereit erklärt; diese Erklärung kann sie widerrufen. Nach der Geburt gilt regelmäßig eine achtwöchige Schutzfrist. Das Gesetz sieht Verlängerungen und besondere Fallgestaltungen vor, etwa bei Früh- oder Mehrlingsgeburten. Diese Beschäftigungsregeln haben einen anderen Zweck als das Kündigungsverbot.

Was gilt bei Befristung und Elternzeit?

Eine wirksame Befristung endet grundsätzlich zum vereinbarten Termin, ohne dass eine Kündigung erforderlich ist. Das ergibt sich aus § 15 TzBfG. Eine Schwangerschaft verlängert die Befristung nicht automatisch. Ob die Befristung selbst wirksam ist oder eine vorzeitige Kündigung zulässig wäre, sind eigene Prüfungsfragen.

Für die Elternzeit enthält § 18 BEEG einen gesonderten Kündigungsschutz. Sein Beginn hängt unter anderem vom Zeitpunkt der verlangten Elternzeit und vom Alter des Kindes ab. Die Anmeldung und den gewünschten Zeitraum sollten Sie deshalb konkret prüfen lassen.

Diese Unterlagen helfen bei der Prüfung

• Kündigungsschreiben, Umschlag und Angaben zum tatsächlichen Zugang.
• Arbeitsvertrag, Befristungsvereinbarung und relevante Nachträge.
• Nachweis der Schwangerschaft und des voraussichtlichen Entbindungstermins.
• Mitteilungen an den Arbeitgeber samt Empfangsnachweisen.
• Schriftverkehr einer Behörde sowie Unterlagen zu beantragter Elternzeit.

MANDATI in Essen ist über 0201 890 722 40 erreichbar. Nennen Sie bei der Kontaktaufnahme zuerst das Zugangsdatum der Kündigung und bereits bekannte Fristen. Umfang und Kosten einer Beratung werden vor der Beauftragung geklärt.