§ 34a AsylG – Abschiebungsanordnung: Bedeutung, Voraussetzungen und Praxis (Stand 2026)

1. Einführung: Was regelt § 34a AsylG?

§ 34a des Asylgesetzes (AsylG) regelt die sogenannte Abschiebungsanordnung. Sie ist das schärfste Instrument der Aufenthaltsbeendigung im Asylverfahren: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ordnet die Abschiebung in einen anderen Staat an, ohne dass es einer vorherigen Androhung und ohne dass es einer Frist zur freiwilligen Ausreise bedarf. Damit unterscheidet sich die Abschiebungsanordnung grundlegend von der Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG, die Ihnen zunächst eine Ausreisefrist einräumt. Praktisch betrifft § 34a AsylG vor allem die Fälle, in denen Sie nicht in Ihr Herkunftsland, sondern in einen anderen für Ihr Asylverfahren zuständigen Staat überstellt werden sollen – die klassische „Dublin"-Konstellation. § 34a Absatz 1 Satz 1 AsylG bestimmt insoweit, dass das Bundesamt die Abschiebung anordnet, „sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann". Für Sie als Betroffenen oder Betroffene bedeutet das: Es bleibt sehr wenig Zeit, weil gegen die Anordnung nur eine Woche für den Eilrechtsschutz nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Verfügung steht.

Wir möchten an dieser Stelle transparent auf den Rechtsstand hinweisen: Dieser Ratgeber gibt die Fassung des § 34a AsylG wieder, die seit dem 12.06.2026 gilt. Mit dem GEAS-Anpassungsgesetz wurde das deutsche Asylrecht auf das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) umgestellt. § 34a AsylG ist seither weitgehend ein Durchführungsgesetz zu den unmittelbar geltenden EU-Verordnungen, insbesondere zur Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung (EU) 2024/1351, die die frühere Dublin-III-Verordnung ablöst, sowie zur Asylverfahrens-Verordnung (EU) 2024/1348 und zur Qualifikations-Verordnung (EU) 2024/1347. Sichtbar wird dies bereits am Wortlaut: § 34a Absatz 1 Satz 1 AsylG knüpft die Abschiebungsanordnung nunmehr an eine „Überstellungsentscheidung nach Artikel 42 Absatz 1 oder Artikel 67 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2024/1351" an – und nicht mehr, wie in der alten Fassung, an den „sicheren Drittstaat (§ 26a)" oder den „zuständigen Staat (§ 29 Absatz 1 Nummer 1)". Da die Neufassung erst wenige Tage in Kraft ist, gibt es zu ihr noch keine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung; ältere Entscheidungen ergingen sämtlich zur alten Rechtslage. Wo wir solche Urteile heranziehen, kennzeichnen wir dies ausdrücklich.

2. Der Gesetzeswortlaut des § 34a AsylG

Damit Sie nachvollziehen können, worauf sich eine Abschiebungsanordnung stützt, geben wir Ihnen die Vorschrift zunächst im genauen Wortlaut wieder. Maßgeblich ist die Fassung, die seit dem 12.06.2026 gilt. Sie geht auf das GEAS-Anpassungsgesetz zurück, mit dem der deutsche Gesetzgeber das Asylgesetz an das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem angepasst hat. Bitte beachten Sie, dass einige Online-Quellen beim Abruf noch die ältere Fassung anzeigten, die an den „sicheren Drittstaat (§ 26a)“ und an § 29 Absatz 1 Nummer 1 AsylG anknüpfte. Diese ältere Fassung ist nicht mehr das geltende Recht. Die folgende Wiedergabe entspricht der amtlichen Fassung bei gesetze-im-internet.de.

▶ Der amtliche Wortlaut

§ 34a Abschiebungsanordnung

(1) Soll der Ausländer in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat infolge einer Überstellungsentscheidung nach Artikel 42 Absatz 1 oder Artikel 67 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2024/1351 überstellt werden, ordnet das Bundesamt die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Einer vorherigen Androhung und Fristsetzung bedarf es nicht. Kann eine Abschiebungsanordnung nach Satz 1 nicht ergehen, erlässt das Bundesamt eine Abschiebungsandrohung für den jeweiligen Staat.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 stellt das Bundesamt fest, ob die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen. Von der Feststellung nach Satz 1 kann abgesehen werden, wenn das Bundesamt in einem früheren Verfahren über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes entschieden hat und die Voraussetzungen des § 51 Absatz 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vorliegen.

(3) Anträge nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Abschiebungsanordnung sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Die Abschiebung ist bei rechtzeitiger Antragstellung vor der gerichtlichen Entscheidung nicht zulässig. Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt nach § 11 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Die Vollziehbarkeit der Abschiebungsanordnung bleibt hiervon unberührt. § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt mit der Maßgabe, dass die Frist nach § 58 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung drei Monate beträgt.

Was dieser Wortlaut für Sie bedeutet

Der Aufbau der Norm folgt einer klaren Linie, die Sie sich gut merken können. Absatz 1 enthält den eigentlichen Kern: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ordnet Ihre Abschiebung in den nach europäischem Recht zuständigen Staat an, ohne dass es – anders als bei der gewöhnlichen Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG – einer vorherigen Androhung oder einer Ausreisefrist bedarf. Voraussetzung ist allein, dass feststeht, dass die Abschiebung tatsächlich durchgeführt werden kann. Steht das nicht fest, ergeht nach Satz 3 lediglich eine Abschiebungsandrohung. Absatz 2 verpflichtet das Bundesamt, zugleich zu prüfen, ob in Ihrem Fall ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt. Absatz 3 regelt schließlich Ihren Rechtsschutz: Ein Eilantrag nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung muss binnen einer Woche nach Bekanntgabe gestellt werden, und bei rechtzeitigem Antrag darf bis zur gerichtlichen Entscheidung nicht abgeschoben werden. Auf diese kurze Wochenfrist gehen wir in den folgenden Abschnitten noch gesondert ein, weil sie in der Praxis die größte Stolperstelle ist.

Entscheidend ist der ausdrückliche Verweis in Absatz 1 auf Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 67 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2024/1351. Bei dieser Verordnung handelt es sich um die Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung, die mit der Reform an die Stelle der früheren Dublin-III-Verordnung getreten ist. Damit ist § 34a AsylG seinem Wesen nach eine nationale Vollzugsnorm: Er setzt die unionsrechtlich getroffene Überstellungsentscheidung in deutsches Vollstreckungsrecht um. Die genannte EU-Verordnung gilt in Deutschland unmittelbar; das Asylgesetz verweist nur noch auf sie, statt – wie früher – auf eigene Paragraphen wie § 26a oder § 29 Absatz 1 Nummer 1 AsylG. Bemerkenswert ist außerdem die Fußnote des amtlichen Textes, wonach § 34a in seiner ursprünglichen Bekanntmachung vom 27.07.1993 vom Bundesverfassungsgericht mit dem Grundgesetz für vereinbar erklärt wurde; diese Vereinbarkeit hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 bestätigt. Diese verfassungsrechtliche Grundbilligung betrifft allerdings das damalige Konzept; die mit der Reform 2026 eingeführte europarechtliche Verweistechnik ist obergerichtlich noch nicht aufgearbeitet, worauf wir Sie ausdrücklich hinweisen.

3. Inhalt und Voraussetzungen im Einzelnen

Im Folgenden gehen wir die Vorschrift Absatz für Absatz mit Ihnen durch. Maßgeblich ist der Wortlaut, wie er seit der Asylreform 2026 gilt: § 34a AsylG wurde durch das GEAS-Anpassungsgesetz (Bundesgesetzblatt 2026 I Nr. 111) mit Wirkung zum 12.06.2026 neu gefasst und auf das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem umgestellt. Der frühere Anknüpfungspunkt „sicherer Drittstaat (§ 26a)" beziehungsweise „zuständiger Staat (§ 29 Absatz 1 Nummer 1)" wurde in Absatz 1 ersetzt durch die Überstellung infolge einer Überstellungsentscheidung nach der Verordnung (EU) 2024/1351 (Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung). Wir weisen ausdrücklich darauf hin: Einzelne Sekundärportale zeigten beim Abruf noch die veraltete Fassung mit dem Verweis auf §§ 26a/29 AsylG. Verbindlich ist allein der amtliche Wortlaut auf gesetze-im-internet.de.

▶ Absatz 1 – Die Anordnung der Abschiebung

Absatz 1 Satz 1 bestimmt: Soll der Ausländer in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat infolge einer Überstellungsentscheidung nach Artikel 42 Absatz 1 oder Artikel 67 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2024/1351 überstellt werden, ordnet das Bundesamt die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Hieraus ergeben sich für Sie zwei zentrale Voraussetzungen:

• Anknüpfung an eine unionsrechtliche Überstellungsentscheidung: Die Abschiebungsanordnung ist die nationale Vollzugsfolge einer Entscheidung nach der Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung, die seit der Reform an die Stelle der früheren Dublin-III-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 604/2013) getreten ist. Maßgeblich sind Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 67 Absatz 10 dieser Verordnung.
• Feststehende Durchführbarkeit: Das Bundesamt darf erst anordnen, wenn feststeht, dass die Abschiebung tatsächlich und rechtlich durchgeführt werden kann. Die bloße Ausreisepflicht genügt nicht. Erforderlich ist insbesondere, dass die Übernahmebereitschaft des Zielstaats geklärt ist und keine entgegenstehenden Hindernisse bestehen.

Satz 2 enthält das prägende Merkmal der Vorschrift: Einer vorherigen Androhung und Fristsetzung bedarf es nicht. Genau hier liegt der entscheidende Unterschied zur Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG. Bei der Anordnung erhalten Sie weder eine vorgeschaltete Androhung noch eine Frist zur freiwilligen Ausreise; die Maßnahme ist sofort vollziehbar. Diese Schärfe ist der Grund, weshalb der rechtzeitige Eilrechtsschutz nach Absatz 3 für Sie von überragender Bedeutung ist.

Satz 3 regelt einen Auffangtatbestand: Kann eine Abschiebungsanordnung nach Satz 1 nicht ergehen, erlässt das Bundesamt eine Abschiebungsandrohung für den jeweiligen Staat. Die Androhung ist damit das nachrangige Instrument; vorrangig bleibt die Anordnung. Wählt das Bundesamt ohne sachlichen Grund das eine statt des anderen Instruments, kann hierin ein angreifbarer Rechtsfehler liegen, weil dadurch Ihre Rechtsschutzmöglichkeiten verkürzt werden können.

⚖ Absatz 2 – Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote

Absatz 2 Satz 1 verpflichtet das Bundesamt, in den Fällen des Absatzes 1 festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen. Damit prüft das Bundesamt selbst, ob zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote bestehen – etwa eine drohende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention oder eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit. Nach Satz 2 kann das Bundesamt von dieser Feststellung absehen, wenn es in einem früheren Verfahren bereits über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes entschieden hat und die Voraussetzungen des § 51 Absatz 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Wiederaufgreifen des Verfahrens) nicht vorliegen.

Für Sie ist eine durch das Bundesverfassungsgericht gefestigte Erweiterung dieser Prüfpflicht wichtig: Bei der Abschiebungsanordnung hat das Bundesamt – anders als sonst – nicht nur zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, sondern auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Vollzugshindernisse selbst zu prüfen. Das Bundesverfassungsgericht hat dies mit Beschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14 ausgesprochen: Erfasst sind die Reiseunfähigkeit im engeren Sinn (keine Transportfähigkeit ohne Gesundheitsgefährdung) und im weiteren Sinn (die Abschiebung als solche begründet eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr). Für eine eigene Duldungsentscheidung der Ausländerbehörde nach § 60a Absatz 2 AufenthG verbleibt insoweit kein Raum. Mit Beschluss vom selben Tag, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14, hat das Bundesverfassungsgericht zudem klargestellt, dass das Bundesamt auch nachträglich entstehende Hindernisse zu beachten hat und dass bei der Abschiebung von Familien mit Neugeborenen und Kleinstkindern bis zum Alter von drei Jahren in Abstimmung mit den Behörden des Zielstaats eine gesicherte Unterkunft bei der Übergabe sicherzustellen ist. In dieselbe Richtung weist der Beschluss des VG Cottbus vom 26.02.2014 - 3 L 303/13.A, wonach das Bundesamt die weitere Entwicklung unter Kontrolle zu halten und die Anordnung gegebenenfalls aufzuheben oder die Vollstreckung auszusetzen hat.

Wir weisen transparent darauf hin: Diese Entscheidungen ergingen zur früheren Rechtslage unter der Dublin-Systematik. Die zugrunde liegenden grundrechtlichen Maßstäbe – die eigene Prüfpflicht des Bundesamts auch für inlandsbezogene Hindernisse – dürften unter der reformierten Fassung fortgelten, weil sie verfassungsrechtlich verankert sind. Eine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung speziell zur Neufassung liegt jedoch wenige Wochen nach Inkrafttreten noch nicht vor.

⚖ Unionsrechtliche Grenzen der Überstellung

Über § 60 Absatz 5 und 7 AufenthG hinaus begrenzen Artikel 4 der EU-Grundrechtecharta und Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention die Überstellung. Auch diese Maßstäbe wurden zur früheren Rechtslage entwickelt, sind aber primärrechtlich verankert und wirken fort. Drei Leitlinien sind für Sie besonders bedeutsam:

• Systemische Mängel: Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied mit Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 (N.S.), dass eine Überstellung unzulässig ist, wenn ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme bestehen, dass systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen im zuständigen Staat eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung begründen.
• Schwere Erkrankung – auch ohne systemische Mängel: Der Gerichtshof der Europäischen Union stellte mit Urteil vom 16.02.2017 - C-578/16 PPU (C.K.) klar, dass eine Überstellung auch ohne systemische Mängel gegen Artikel 4 der Grundrechtecharta verstoßen kann. Bei einem besonders schwer erkrankten Antragsteller darf die Überstellung nur erfolgen, wenn ihre konkrete Durchführung keine reale Gefahr einer erheblichen und unumkehrbaren Verschlechterung des Gesundheitszustands begründet; andernfalls ist sie auszusetzen.
• Extreme materielle Not: Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied mit Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 (Jawo), dass eine Überstellung gegen Artikel 4 der Grundrechtecharta verstößt, wenn die voraussehbaren Lebensverhältnisse den Betroffenen in eine Situation extremer materieller Not bringen würden, in der er seine elementarsten Bedürfnisse – Ernährung, Körperhygiene und Unterkunft – nicht befriedigen kann. Erforderlich ist allerdings eine besonders hohe Erheblichkeitsschwelle.

▶ Absatz 3 – Eilrechtsschutz und Wochenfrist

Absatz 3 regelt den vorläufigen Rechtsschutz und ist in der Praxis der für Sie wichtigste Teil der Vorschrift. Satz 1 bestimmt: Anträge nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Abschiebungsanordnung sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Nach Satz 2 ist die Abschiebung bei rechtzeitiger Antragstellung vor der gerichtlichen Entscheidung nicht zulässig. Diese gesetzliche Vollziehungssperre tritt kraft Gesetzes ein; es bedarf hierfür keines gesonderten gerichtlichen Beschlusses. Stellen Sie den Eilantrag dagegen nicht oder zu spät, bleibt die Anordnung sofort vollziehbar.

Satz 3 erstreckt die Wochenfrist auf Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt nach § 11 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes. Nach Satz 4 bleibt die Vollziehbarkeit der Abschiebungsanordnung hiervon unberührt. Satz 5 enthält eine Sonderregel zur Rechtsbehelfsbelehrung: § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt mit der Maßgabe, dass die Frist nach § 58 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung drei Monate beträgt – sie greift, wenn die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt wurde.

Im Eilverfahren spielen die Überstellungsfristen eine zentrale Rolle. Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied mit Urteil vom 26.07.2017 - C-670/16 (Mengesteab) und mit Urteil vom 25.10.2017 - C-201/16 (Shiri), dass sich der Antragsteller im Rechtsbehelf gegen die Überstellungsentscheidung auf den Ablauf der maßgeblichen Fristen berufen kann und dass die Zuständigkeit nach Fristablauf von Rechts wegen auf den ersuchenden Staat übergeht. Das Bundesverwaltungsgericht entschied mit Urteil vom 08.01.2019 - 1 C 16.18, dass eine vor Fristablauf verfügte behördliche Aussetzung der Vollziehung durch das Bundesamt nach § 80 Absatz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung die Überstellungsfrist jedenfalls dann unterbricht, wenn sie aus sachlich vertretbaren Erwägungen erfolgt. Auch diese Entscheidungen ergingen zur Dublin-III-Verordnung; die zugrunde liegenden Verweisketten sind im Schriftsatz an die Verordnung (EU) 2024/1351 anzupassen.

Wie sich diese Grundsätze in der gerichtlichen Praxis auswirken, zeigen zwei jüngere Entscheidungen zur früheren Fassung: Das VG Düsseldorf ordnete mit Beschluss vom 20.03.2024 - 22 L 497/24.A die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Abschiebungsanordnung nach Italien an, weil der Zielstaat die Übernahme ausgesetzt hatte und die Überstellung daher nicht durchführbar war – ein anschauliches Beispiel für die Voraussetzung der feststehenden Durchführbarkeit. Das OVG Nordrhein-Westfalen hielt demgegenüber mit Urteil vom 09.05.2025 - 11 A 1756/24.A eine auf § 34a Absatz 1 Satz 1 AsylG gestützte Abschiebungsanordnung nach Italien für rechtmäßig und nahm für nicht vulnerable Schutzsuchende keine systemischen Mängel an.

▶ Systematische Einordnung

§ 34a AsylG steht weiterhin in Abschnitt 4 (Asylverfahren), Unterabschnitt 4 (Aufenthaltsbeendigung), zwischen § 34 AsylG (Abschiebungsandrohung) und § 36 AsylG, der in seiner neuen Fassung das Verfahren bei Fällen des Artikels 68 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1348 (Asylverfahrens-Verordnung) regelt. Diese Einordnung verdeutlicht die durchgehende Umstellung des Unterabschnitts auf das reformierte EU-Recht. Für Übergangsfälle ist die durch dasselbe Gesetz eingefügte Übergangsvorschrift des § 87e AsylG zu beachten: Bei Bescheiden oder Verfahren mit Bezug zu einem Zeitpunkt vor dem 12.06.2026 kann im Einzelfall noch die frühere Fassung maßgeblich sein. Welches Recht gilt, hängt regelmäßig vom Zeitpunkt der Antragstellung beziehungsweise des Verfahrensbeginns ab und sollte stets im Einzelfall geprüft werden.

4. Die Asylreform 2026: Was hat sich geändert?

Am 12.06.2026 ist das sogenannte GEAS-Anpassungsgesetz (verkündet im Bundesgesetzblatt 2026 I Nr. 111) in Kraft getreten und hat das deutsche Asylrecht an das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) angepasst. Auch § 34a AsylG wurde dabei neu gefasst. Wichtig vorab: Es handelt sich nicht um eine bloß redaktionelle Änderung, sondern um eine Umstellung der gesamten Anknüpfungstechnik der Norm. Die innere Logik der Abschiebungsanordnung – sofort vollziehbar, ohne vorherige Androhung und ohne Ausreisefrist – bleibt jedoch erhalten. Was sich für Sie als Betroffene oder Betroffener konkret geändert hat, erläutern wir Ihnen im Folgenden.

▶ Alte Fassung gegen neue Fassung: der Kern der Änderung

Bis zum 11.06.2026 knüpfte § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG die Abschiebungsanordnung an zwei nationale Vorschriften an: an die Abschiebung in einen „sicheren Drittstaat (§ 26a)" oder in einen „für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Absatz 1 Nummer 1)". Über § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG war die Norm mittelbar mit der Dublin-III-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 604/2013) verknüpft. Das war der klassische „Dublin-Fall".

Seit dem 12.06.2026 lautet § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG nach dem amtlichen Wortlaut: „Soll der Ausländer in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat infolge einer Überstellungsentscheidung nach Artikel 42 Absatz 1 oder Artikel 67 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2024/1351 überstellt werden, ordnet das Bundesamt die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann." Die Anordnung knüpft also nicht mehr an § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG und die Dublin-III-Verordnung an, sondern unmittelbar an eine Überstellungsentscheidung nach der neuen Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1351), die die Dublin-III-Verordnung ablöst.

Materiell unverändert geblieben sind die prägenden Merkmale der Vorschrift, die wir in den vorangegangenen Abschnitten dargestellt haben: Einer vorherigen Androhung und Fristsetzung bedarf es weiterhin nicht. Kann eine Abschiebungsanordnung nicht ergehen, erlässt das Bundesamt stattdessen eine Abschiebungsandrohung (§ 34a Abs. 1 Satz 3 AsylG). Ebenfalls bestehen geblieben ist die in § 34a Abs. 2 AsylG geregelte Pflicht des Bundesamtes, festzustellen, ob zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

▶ Die neue Verweistechnik auf das EU-Recht

Die entscheidende strukturelle Neuerung ist der Wechsel der Verweistechnik. Wo das AsylG früher auf eigene Paragraphen (§ 26a, § 29 AsylG) verwies und das EU-Recht nur mittelbar im Hintergrund stand, verweist § 34a AsylG nun direkt auf die unmittelbar geltende EU-Verordnung. Konkret nimmt § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ausdrücklich auf Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 67 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2024/1351 Bezug. Das AsylG ist insoweit zu einem reinen Durchführungs- und Vollzugsrecht geworden: Die unionsrechtliche Zuständigkeits- und Überstellungsentscheidung wird getroffen, § 34a AsylG setzt sie anschließend in deutsches Vollstreckungsrecht um.

Diese Umstellung ist kein Einzelfall, sondern Teil der durchgängigen Anpassung des Asylgesetzes an die GEAS-Rechtsakte. Hinter der Reform stehen vor allem drei EU-Verordnungen: die Qualifikations-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1347), die Asylverfahrens-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1348) und die genannte Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1351). Für die Praxis bedeutet das vor allem eines: In Schriftsätzen und Bescheiden ist seit dem 12.06.2026 nicht mehr die alte Fassung mit dem Verweis auf § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG und die Dublin-III-Verordnung maßgeblich, sondern die neue Bezugnahme auf die Verordnung (EU) 2024/1351.

Beachten Sie dabei einen praktischen Punkt zur Quellenlage: Die amtliche Datenbank gesetze-im-internet.de bildet den hier wiedergegebenen reformierten Wortlaut bereits ab. Einzelne private Gesetzes- und Kommentarportale zeigten beim Abruf jedoch teilweise noch die alte Fassung mit dem „sicherer Drittstaat / § 29 Absatz 1 Nummer 1"-Verweis – das ist die überholte Vorreform-Version und nicht mehr der geltende Wortlaut. Wenn Sie also selbst recherchieren, prüfen Sie bitte stets den Stand der jeweiligen Quelle.

▶ Die Übergangsvorschrift des § 87e AsylG

Für Sie besonders wichtig ist die Frage, ob auf Ihr Verfahren die alte oder die neue Fassung Anwendung findet. Diese Frage beantwortet die durch dasselbe Gesetz neu eingefügte Übergangsvorschrift des § 87e AsylG, die ebenfalls seit dem 12.06.2026 gilt. Sie steuert die zeitliche Anwendung des neuen Rechts und knüpft im Grundsatz an die Antragstellung beziehungsweise den Beginn des Verfahrens an: Maßgeblich ist regelmäßig, ob das Verfahren ab dem Stichtag 12.06.2026 begonnen hat.

Daraus ergeben sich für die Praxis grob zwei Konstellationen:

• Bei Asylanträgen und Verfahren, die vor dem 12.06.2026 begonnen haben, kann nach den Übergangsregeln im Einzelfall noch das alte Recht – also die Zuständigkeitsbestimmung nach der Dublin-III-Verordnung und die frühere Fassung des § 34a AsylG – maßgeblich sein.
• Bei Verfahren, die ab dem 12.06.2026 begonnen haben, gilt grundsätzlich das neue, an die Verordnung (EU) 2024/1351 angepasste Recht.

Eine Besonderheit gilt bei Verfahren zum Entzug des Schutzstatus: Hier kommt es nach der Übergangssystematik auf den Beginn der jeweiligen Prüfung an, nicht auf den Zeitpunkt, zu dem der Schutz ursprünglich gewährt wurde. Welche Fassung in Ihrem konkreten Fall gilt, lässt sich daher nicht pauschal beantworten, sondern muss anhand des § 87e AsylG für jeden Einzelfall geprüft werden. Wir übernehmen diese Prüfung für Sie und ordnen Ihren Bescheid der zutreffenden Rechtslage zu.

⚖ Was bleibt – und was Sie zur Rechtsprechung wissen sollten

Trotz der grundlegenden Verweisumstellung bleibt die praktische Mechanik des Eilrechtsschutzes gleich. Auch nach neuem Recht sind Anträge nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Abschiebungsanordnung innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen; bei rechtzeitiger Antragstellung ist die Abschiebung vor der gerichtlichen Entscheidung nicht zulässig. Diese kurze Wochenfrist ist und bleibt der zentrale Stolperstein – handeln Sie daher bitte unmittelbar nach Zustellung des Bescheids.

Zur Rechtsprechung müssen wir ausdrücklich und in Ihrem Interesse transparent sein: Zur Neufassung des § 34a AsylG unter der Verordnung (EU) 2024/1351 gibt es derzeit – wenige Tage nach Inkrafttreten – noch keine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung. Alle bisherigen Leitentscheidungen ergingen zur alten Rechtslage. Das gilt etwa für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14, wonach das Bundesamt bei der Abschiebungsanordnung auch inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse wie eine Reiseunfähigkeit selbst zu prüfen hat, sowie die Parallelentscheidung vom 17.09.2014 - 2 BvR 732/14 zum erweiterten Prüfprogramm bei Familien mit Kleinkindern. Auch die unionsrechtlichen Maßstäbe des Europäischen Gerichtshofs – etwa zu systemischen Mängeln im Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 (N.S.), zur schweren Erkrankung im Urteil vom 16.02.2017 - C-578/16 PPU (C.K.) und zur extremen materiellen Not im Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 (Jawo) – betreffen das frühere Dublin-Recht.

Diese verfassungs- und unionsrechtlichen Schutzschranken sind allerdings im Grundgesetz und im Primärrecht der EU (insbesondere Artikel 4 der Charta der Grundrechte) verankert und dürften deshalb auch unter dem neuen Recht fortwirken. Ihre genaue Übertragung auf Verfahren nach der Verordnung (EU) 2024/1351 muss die Rechtsprechung jedoch erst noch klären. Ältere Entscheidungen lassen sich daher als Argumentationsmuster weiterhin heranziehen – die Verweisketten sind aber sorgfältig an das neue Recht anzupassen. Wir kennzeichnen Ihnen in der Beratung stets offen, welche Aussage bereits gesichert ist und welche noch der gerichtlichen Bestätigung bedarf.

5. Verhältnis zum EU-Recht und zu anderen Vorschriften

Die Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG steht nicht für sich allein. Sie ist eine nationale Vollzugsnorm, die in ein dichtes Geflecht aus europäischem Verordnungsrecht, dem Aufenthaltsgesetz und weiteren Vorschriften des Asylgesetzes eingebettet ist. Erst dieses Zusammenspiel erklärt, warum das Bundesamt überhaupt eine Abschiebung anordnen darf und welche Grenzen dabei gelten. Nach der GEAS-/Asylreform, deren wesentliche Bestimmungen seit dem 12.06.2026 in Kraft sind (GEAS-Anpassungsgesetz, BGBl. 2026 I Nr. 111), hat sich vor allem die unionsrechtliche Anbindung grundlegend verändert. Wir erläutern Ihnen nachfolgend, wie die einzelnen Ebenen ineinandergreifen.

⚖ Bezug zum EU-Recht: Die Verordnung (EU) 2024/1351 (AMM-VO) als neuer Anknüpfungspunkt

Der bedeutendste Wandel betrifft das Verhältnis zum Unionsrecht. Bis zum 11.06.2026 knüpfte § 34a Abs. 1 AsylG für den Hauptanwendungsfall – die Überstellung in den für das Asylverfahren zuständigen Staat – mittelbar über § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG an die Dublin-III-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 604/2013) an. Seit dem 12.06.2026 ist das anders: § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG verweist nun unmittelbar auf eine „Überstellungsentscheidung nach Artikel 42 Absatz 1 oder Artikel 67 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2024/1351". Diese Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung – kurz AMM-VO – ist die Nachfolgerin der Dublin-III-Verordnung und bildet das Herzstück des reformierten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).

Damit hat sich die Verweistechnik des Gesetzgebers spürbar verschoben: An die Stelle eines Binnenverweises auf eine andere Vorschrift des Asylgesetzes ist ein direkter Verweis auf das unmittelbar geltende EU-Verordnungsrecht getreten. Praktisch bedeutet das: Das Bundesamt darf die Abschiebung anordnen, weil und soweit eine andere Stelle auf europäischer Ebene die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats festgestellt und dessen Überstellung verfügt hat. § 34a AsylG ist insoweit reine nationale Vollzugsfolge der unionsrechtlichen Überstellungsentscheidung. Die Grundmechanik der Norm – keine vorherige Androhung, keine Ausreisefrist, sofortige Vollziehbarkeit – ist von dieser Umstellung unberührt geblieben.

Für Sie als Betroffene oder Betroffener ist wichtig: In Schriftsätzen und im Eilverfahren ist seit dem 12.06.2026 nicht mehr die Dublin-III-Verordnung, sondern die AMM-VO maßgeblich. Eine veraltete Bezugnahme auf § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 trifft den geltenden Wortlaut nicht mehr. Wir achten in der Mandatsbearbeitung darauf, die zutreffende Fassung zugrunde zu legen.

⚖ Bezug zur Asylverfahrens-VO (EU) 2024/1348 und zur Qualifikations-VO (EU) 2024/1347

Die AMM-VO ist nur ein Baustein der Reform. Flankierend gelten die Asylverfahrensverordnung (Verordnung (EU) 2024/1348) und die Qualifikationsverordnung (Verordnung (EU) 2024/1347). Sie wirken auf § 34a AsylG mittelbar:

• Die Asylverfahrensverordnung (EU) 2024/1348 prägt die Frage, wann ein Asylantrag als unzulässig zu behandeln ist – also den Tatbestand, an den die Aufenthaltsbeendigung anknüpft. Dass die Umstellung den gesamten Unterabschnitt zur Aufenthaltsbeendigung erfasst, zeigt der systematische Nachbar § 36 AsylG in der neuen Fassung, der das „Verfahren bei Fällen des Artikels 68 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1348" regelt.
• Die Qualifikationsverordnung (EU) 2024/1347 bestimmt, wem internationaler Schutz zusteht. Sie betrifft damit die materielle Schutzfrage, die der Anordnung nach § 34a AsylG logisch vorgelagert ist.

Diese Rechtsakte greifen nicht alle taggleich. Nach den Reformmaterialien sind die Verfahrens- und die Qualifikationsverordnung auf ab dem 12.06.2026 gestellte Anträge anzuwenden, während für die unionsrechtlichen Zuständigkeits- und Überstellungsregeln teils ein etwas späterer Anwendungsbeginn genannt wird. Wir weisen offen darauf hin, dass die taggenauen Anwendungs- und Inkrafttretensdaten in den verfügbaren Quellen nicht vollständig einheitlich wiedergegeben werden; im Einzelfall ist daher stets auf den amtlichen Text und die Übergangsvorschrift abzustellen.

▶ Verhältnis zum Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

Eine zentrale Schnittstelle besteht zum Aufenthaltsgesetz. § 34a Abs. 2 AsylG verpflichtet das Bundesamt, in den Fällen des Absatzes 1 festzustellen, „ob die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen". Damit prüft das Bundesamt selbst die zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote – etwa eine drohende unmenschliche Behandlung im Zielstaat oder eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben. Von dieser Feststellung darf nur abgesehen werden, wenn das Bundesamt bereits in einem früheren Verfahren über § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG entschieden hat und die Wiederaufgreifensvoraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vorliegen.

Über die zielstaatsbezogenen Verbote hinaus ist die Prüfungskompetenz des Bundesamtes bei der Abschiebungsanordnung verfassungsgerichtlich erweitert worden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14 klargestellt, dass das Bundesamt bei einer Anordnung nach § 34a AsylG auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Vollzugshindernisse zu prüfen hat – einschließlich der Reiseunfähigkeit im engeren Sinn (keine Transportfähigkeit ohne Gesundheitsgefahr) und im weiteren Sinn (die Abschiebung als solche bewirkt eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr). Für eine eigene Duldungsentscheidung der Ausländerbehörde nach § 60a Abs. 2 AufenthG bleibt daneben kein Raum. Im selben Sinne entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 732/14, dass das Bundesamt auch nachträglich entstehende Hindernisse einzubeziehen hat und bei Familien mit Neugeborenen und Kleinstkindern bis zum Alter von drei Jahren in Abstimmung mit den Behörden des Zielstaats eine gesicherte Unterkunft sicherzustellen ist. Dass diese Prüfung nicht nur den Zeitpunkt des Bescheiderlasses erfasst, hatte bereits das VG Cottbus mit Beschluss vom 26.02.2014 - 3 L 303/13.A betont.

Wir weisen darauf hin, dass diese Leitentscheidungen zur früheren Rechtslage (§ 34a AsylVfG/AsylG a.F. unter der Dublin-Systematik) ergangen sind. Die zugrunde liegenden grundrechtlichen Maßstäbe sind jedoch nicht an die Dublin-III-Verordnung gebunden, sondern verfassungsrechtlich verankert; ihre Fortgeltung unter der AMM-VO ist deshalb gut vertretbar, eine ausdrückliche obergerichtliche Bestätigung zur Neufassung steht aber noch aus.

Ergänzend regelt § 34a Abs. 3 AsylG, dass auch Eilanträge gegen die Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt nach § 11 Abs. 2 AufenthG innerhalb einer Woche zu stellen sind – eine weitere Verzahnung von Asyl- und Aufenthaltsrecht.

▶ Verhältnis zu anderen Vorschriften des Asylgesetzes

Innerhalb des Asylgesetzes steht § 34a AsylG in Abschnitt 4 (Asylverfahren), Unterabschnitt 4 (Aufenthaltsbeendigung). Von der benachbarten Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG unterscheidet sich die Anordnung dadurch, dass es bei ihr keiner vorherigen Androhung und keiner Ausreisefrist bedarf. Beide Instrumente sind jedoch über § 34a Abs. 1 Satz 3 AsylG verbunden: Kann eine Abschiebungsanordnung nicht ergehen – etwa weil die Durchführbarkeit der Überstellung oder die Übernahmebereitschaft des Zielstaats nicht feststeht –, erlässt das Bundesamt eine Abschiebungsandrohung für den jeweiligen Staat. Diese Androhung ist gegenüber der Anordnung das nachrangige Auffanginstrument; eine sachgrundlose „Umdeutung" von der einen in die andere Form würde Ihre Rechtsschutzmöglichkeiten verkürzen und ist daher nur in diesen engen Grenzen zulässig.

Die Anordnung knüpft ferner an die Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 AsylG an. Auch wenn § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG den Zuständigkeitsfall nun direkt über die AMM-VO definiert, bleibt der zweite klassische Anwendungsfall – die Abschiebung in einen sicheren Drittstaat nach § 26a AsylG – als eigenständige Konstellation erhalten. Schließlich ist die intertemporale Anwendung über die mit der Reform eingefügte Übergangsvorschrift gesteuert: Ob auf Ihren Fall altes oder neues Recht anzuwenden ist, hängt regelmäßig vom Zeitpunkt der Antragstellung beziehungsweise vom Beginn des Verfahrens ab, nicht vom Datum einer früheren Schutzgewährung. Bei Bescheiden aus der Zeit vor dem 12.06.2026 kann daher noch die Altfassung maßgeblich sein – das prüfen wir für Sie im Einzelfall sorgfältig.

⚖ Unionsrechtliche und grundrechtliche Grenzen der Überstellung

Über den nationalen Wortlaut hinaus setzen das europäische Primärrecht – insbesondere Art. 4 der EU-Grundrechtecharta (GRC) und der gleichlautende Art. 3 EMRK – der Überstellung Grenzen. Diese Maßstäbe sind primärrechtlich verankert und gelten unabhängig davon, ob die Zuständigkeit nach der Dublin-III-Verordnung oder nach der AMM-VO bestimmt wird. Die hierzu ergangene Rechtsprechung betrifft zwar die frühere Verordnungslage, behält ihre grundrechtliche Aussagekraft aber aller Voraussicht nach:

• Systemische Mängel: Der EuGH hat mit Urteil der Großen Kammer vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 (N.S. u.a.) entschieden, dass eine Überstellung gegen Art. 4 GRC verstößt, wenn dem überstellenden Staat nicht unbekannt sein kann, dass systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen im zuständigen Staat eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung begründen.
• Schwere Erkrankung – auch ohne systemische Mängel: Mit Urteil vom 16.02.2017 - C-578/16 PPU (C.K. u.a.) stellte der EuGH klar, dass eine Überstellung selbst bei fehlenden systemischen Mängeln unzulässig sein kann, wenn sie bei einem besonders schwer Erkrankten eine reale Gefahr einer erheblichen und unumkehrbaren Verschlechterung des Gesundheitszustands begründet; die Behörden müssen Schutzvorkehrungen treffen und die Überstellung andernfalls aussetzen.
• Extreme materielle Not: Der EuGH hat mit Urteil der Großen Kammer vom 19.03.2019 - C-163/17 (Jawo) entschieden, dass eine Überstellung gegen Art. 4 GRC verstößt, wenn die voraussehbaren Lebensverhältnisse den Betroffenen in eine Situation extremer materieller Not bringen würden, in der er seine elementarsten Bedürfnisse nicht befriedigen kann; erforderlich ist eine besonders hohe Erheblichkeitsschwelle.
• Schutz vulnerabler Personen: Im Anschluss an die sogenannte Tarakhel-Linie verlangt das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14 für besonders schutzbedürftige Gruppen wie Familien mit Kleinkindern, dass individuelle Zusicherungen des Zielstaats eingeholt werden.

Hinzu treten die unionsrechtlichen Verfahrens- und Fristenregeln, die individualschützend ausgestaltet sind und auf die Sie sich im Rechtsbehelf berufen können. Der EuGH hat mit Urteil der Großen Kammer vom 26.07.2017 - C-670/16 (Mengesteab) entschieden, dass Sie sich auf den Ablauf der Fristen für das Aufnahmegesuch berufen können, auch wenn der ersuchte Staat zur Aufnahme bereit ist. Ergänzend stellte der EuGH mit Urteil der Großen Kammer vom 25.10.2017 - C-201/16 (Shiri) klar, dass mit Ablauf der Überstellungsfrist die Zuständigkeit von Rechts wegen auf den ersuchenden Staat übergeht und dass auch Umstände nach Erlass der Überstellungsentscheidung im gerichtlichen Rechtsschutz zu berücksichtigen sind. Dass solche Fristen auch zugunsten unbegleiteter Minderjähriger individualschützend wirken, hatte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 16.11.2015 - 1 C 4.15 betont. Diese Fristen sind allerdings keine starre Größe: Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.01.2019 - 1 C 16.18 wird die Überstellungsfrist durch eine vor ihrem Ablauf verfügte behördliche Aussetzung der Vollziehung jedenfalls dann unterbrochen, wenn diese aus sachlich vertretbaren Erwägungen erfolgt. Wir prüfen daher im Einzelfall, ob ein Zuständigkeitsübergang eingetreten ist oder durch eine Aussetzung verhindert wurde.

Die genannten Fristen- und Zuständigkeitskriterien finden sich in der AMM-VO nun an neuer Stelle wieder; die Grundidee – Fristbindung der Überstellung und Zuständigkeitsübergang nach Fristablauf – bleibt bestehen. Auf welche Verordnung im konkreten Fall abzustellen ist, hängt vom maßgeblichen Stichtag ab.

⚖ Verfassungsrechtlicher Rahmen: Konzept der normativen Vergewisserung

Schließlich steht § 34a AsylG im Zusammenhang mit dem verfassungsrechtlichen Konzept der „normativen Vergewisserung". Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 die Grundlinien der Drittstaatenregelung entwickelt. Dieses Konzept überlagert die nationale Norm bis heute, ist im Anwendungsbereich des Unionsrechts aber durch die vorrangigen Maßstäbe aus Art. 4 GRC und die hierzu ergangene Rechtsprechung des EuGH ergänzt und in seiner praktischen Bedeutung relativiert worden.

▶ Zusammenfassung der Bezüge

Für die Praxis lässt sich das Verhältnis des § 34a AsylG zu den übrigen Vorschriften wie folgt zusammenfassen:

• Zur AMM-VO (EU) 2024/1351: § 34a Abs. 1 AsylG ist die nationale Vollzugsfolge der unionsrechtlichen Überstellungsentscheidung nach Art. 42 Abs. 1 oder Art. 67 Abs. 10 dieser Verordnung – der neue Anknüpfungspunkt seit dem 12.06.2026.
• Zur Asylverfahrens- und Qualifikations-VO (EU) 2024/1348 und 2024/1347: Sie bestimmen Unzulässigkeit und materiellen Schutz und prägen damit mittelbar die Voraussetzungen der Anordnung.
• Zum AufenthG: Das Bundesamt prüft im Rahmen des § 34a Abs. 2 AsylG die zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG sowie – nach der Rechtsprechung – auch inlandsbezogene Vollzugshindernisse; die Wochenfrist erfasst über § 11 Abs. 2 AufenthG auch das Einreise- und Aufenthaltsverbot.
• Zum übrigen AsylG: § 34a AsylG steht zwischen der Androhung nach § 34 AsylG (nachrangiges Auffanginstrument nach Abs. 1 Satz 3) und dem reformierten § 36 AsylG; er knüpft an die Unzulässigkeit nach § 29 AsylG und an die Drittstaatenregelung des § 26a AsylG an.
• Zum Primär- und Verfassungsrecht: Art. 4 GRC, Art. 3 EMRK und das Konzept der normativen Vergewisserung begrenzen die Überstellung auch dort, wo der Wortlaut der Norm sie zulässt.

Gerade weil sich die unionsrechtliche Anbindung des § 34a AsylG durch die Reform verschoben hat und zur Neufassung noch keine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung vorliegt, kommt es auf eine sorgfältige Prüfung der jeweils maßgeblichen Fassung und der einschlägigen Verordnung an. Wir gehen dabei transparent mit den noch offenen Rechtsfragen um und bauen Ihre Verteidigung sowohl auf den fortgeltenden grundrechtlichen Maßstäben als auch auf den neuen unionsrechtlichen Verweisungen auf.

6. Rechtsprechung und offene Fragen

Die Rechtsprechung zu § 34a AsylG ist umfangreich – sie betrifft jedoch fast ausschließlich die Rechtslage vor der GEAS-Asylreform. Das ist für Sie als Betroffene oder Betroffener entscheidend zu verstehen: § 34a AsylG wurde durch das GEAS-Anpassungsgesetz (BGBl. 2026 I Nr. 111) mit Wirkung zum 12.06.2026 neu gefasst. Seither knüpft Absatz 1 nicht mehr an den „sicheren Drittstaat" oder die Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG an, sondern unmittelbar an eine Überstellungsentscheidung nach Artikel 42 Absatz 1 oder Artikel 67 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2024/1351 (Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung), die die frühere Dublin-III-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 604/2013) ablöst.

Wir kennzeichnen daher im Folgenden für jede Entscheidung transparent, ob sie zur alten oder zur neuen Fassung erging. Die Kanzlei MANDATI mit Sitz in Essen und bundesweiter Tätigkeit hält diesen Hinweis für unverzichtbar, weil eine unkritische Übernahme älterer Leitsätze in Schriftsätzen zu fehlerhaften Verweisketten führen kann.

▶ Wichtige Vorbemerkung: Stand der Rechtsprechung zur Neufassung

Zur reformierten Fassung des § 34a AsylG (ab 12.06.2026) und zur Anwendung der Verordnung (EU) 2024/1351 existiert – Stand Juni 2026, also wenige Tage nach Inkrafttreten – noch keine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung. Das ist keine Lücke unserer Recherche, sondern Ausdruck der Tatsache, dass sich höchstrichterliche Linien erst über Jahre bilden. Sie sollten daher wissen: Vieles ist derzeit rechtlich offen und muss erst von den Gerichten geklärt werden.

Die grundrechtlichen Maßstäbe, die die Gerichte zur alten Rechtslage entwickelt haben, dürften jedoch fortwirken. Denn sie gründen nicht im einfachen Asylrecht, sondern im höherrangigen Recht – insbesondere in Artikel 4 der EU-Grundrechtecharta und Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese Garantien gelten unabhängig davon, ob eine Überstellung auf die alte Dublin-III-Verordnung oder die neue Verordnung (EU) 2024/1351 gestützt wird. Die konkrete Übertragung dieser Maßstäbe auf das neue Verfahren ist allerdings noch nicht geklärt.

⚖ Grundlegende Rechtsprechung zum Prüfungsumfang des Bundesamtes (alte Fassung – im Grundsatz fortwirkend)

Eine zentrale Frage bei der Abschiebungsanordnung lautet: Welche Behörde prüft, ob Ihrer Abschiebung etwas entgegensteht? Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14 zur damaligen Fassung entschieden, dass das Bundesamt bei der Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote als auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Vollzugshindernisse selbst zu prüfen hat. Dazu zählt die Reiseunfähigkeit im engeren Sinn – wenn Sie ohne Gesundheitsgefährdung nicht transportfähig sind – ebenso wie die Reiseunfähigkeit im weiteren Sinn, also wenn die Abschiebung als solche, außerhalb des reinen Transportvorgangs, eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr begründet. Das Gericht stellte klar, dass für eine eigene Duldungsentscheidung der Ausländerbehörde nach § 60a Abs. 2 AufenthG insoweit kein Raum verbleibt.

In dieselbe Richtung weist der Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17.09.2014 - 2 BvR 732/14. Danach hat das Bundesamt bei der Abschiebungsanordnung sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse als auch inlandsbezogene Vollzugshindernisse einschließlich nachträglich entstehender Hindernisse selbst zu prüfen. Bei der Abschiebung von Familien mit Neugeborenen und Kleinstkindern bis zum Alter von drei Jahren ist in Abstimmung mit den Behörden des Zielstaats sicherzustellen, dass die Familie bei der Übergabe eine gesicherte Unterkunft erhält, um erhebliche Gesundheitsgefahren zu vermeiden.

Dass diese Prüfung auch nach Erlass der Anordnung fortdauert, hat das VG Cottbus mit Beschluss vom 26.02.2014 - 3 L 303/13.A bestätigt: Die Prüfungspflicht des Bundesamtes erfasst nicht nur bei Erlass vorliegende, sondern auch nachträglich entstehende inlandsbezogene Abschiebungshindernisse; das Bundesamt muss die weitere Entwicklung unter Kontrolle halten und gegebenenfalls die Anordnung aufheben oder die Vollstreckung vorübergehend aussetzen.

Wichtig für Sie: Diese Entscheidungen ergingen zur früheren Fassung. Der von ihnen entwickelte Prüfungsmaßstab beruht jedoch auf grundrechtlichen Schutzpflichten und auf § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG, auf den auch die Neufassung in § 34a Abs. 2 AsylG ausdrücklich Bezug nimmt. Die Pflicht des Bundesamtes zur eigenen Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote ist in der reformierten Fassung sogar ausdrücklich gesetzlich verankert. Der Grundgedanke dürfte daher fortgelten – höchstrichterlich bestätigt für die Neufassung ist er allerdings noch nicht.

⚖ Unionsrechtliche Schranken der Überstellung (alte Fassung – grundrechtlich verankert)

Der Europäische Gerichtshof hat zur Dublin-Systematik mehrere Maßstäbe entwickelt, die eine Überstellung trotz formaler Zuständigkeit eines anderen Staates verbieten können. Diese Maßstäbe knüpfen an Artikel 4 der EU-Grundrechtecharta an und dürften deshalb auch unter der neuen Verordnung (EU) 2024/1351 fortwirken; die genaue Übertragung steht aber noch aus.

• Mit Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 (N.S. u.a.) entschied der EuGH (Große Kammer), dass keine unwiderlegbare Vermutung gilt, der zuständige Mitgliedstaat wahre die Unionsgrundrechte. Eine Überstellung ist unzulässig, wenn systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme einer echten Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung darstellen.
• Mit Urteil vom 16.02.2017 - C-578/16 PPU (C.K. u.a.) stellte der EuGH klar, dass eine Überstellung auch ohne systemische Mängel gegen Artikel 4 der Grundrechtecharta verstoßen kann. Ist eine Person besonders schwer erkrankt, darf die Überstellung nur erfolgen, wenn ihre konkrete Durchführung keine reale und erwiesene Gefahr einer erheblichen, irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustands begründet; lässt sich diese Gefahr nicht ausräumen, ist die Überstellung auszusetzen.
• Mit Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 (Jawo) entschied der EuGH (Große Kammer), dass eine Überstellung gegen Artikel 4 der Grundrechtecharta verstößt, wenn die voraussehbaren Lebensverhältnisse die betroffene Person unabhängig von ihrem Willen in eine Situation extremer materieller Not bringen würden, in der sie ihre elementarsten Bedürfnisse – insbesondere Ernährung, Körperhygiene und Unterkunft – nicht befriedigen kann. Erforderlich ist das Erreichen einer besonders hohen Erheblichkeitsschwelle; bloße, auch erhebliche Mängel bei Sozialhilfe oder Integration genügen nicht.

⚖ Überstellungsfristen und ihre gerichtliche Überprüfbarkeit (alte Fassung – Dublin III)

Ein praktisch wichtiger Themenkreis betrifft die Frage, ob Sie sich auf den Ablauf von Fristen berufen können, nach denen die Zuständigkeit auf Deutschland übergeht. Der EuGH hat dies zur Dublin-III-Verordnung bejaht:

• Mit Urteil vom 26.07.2017 - C-670/16 (Mengesteab) entschied der EuGH (Große Kammer), dass sich die antragstellende Person im Rechtsbehelf gegen die Überstellungsentscheidung auf den Ablauf der Frist für das Aufnahmegesuch berufen kann, und zwar auch dann, wenn der ersuchte Mitgliedstaat zur Aufnahme bereit ist.
• Mit Urteil vom 25.10.2017 - C-201/16 (Shiri) bestätigte der EuGH (Große Kammer), dass mit Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfrist die Zuständigkeit von Rechts wegen auf den ersuchenden Mitgliedstaat übergeht und der betroffenen Person ein wirksamer und schneller Rechtsbehelf zustehen muss, mit dem sie sich auf diesen Fristablauf berufen kann.

Auf der Gegenseite hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 08.01.2019 - 1 C 16.18 zur Dublin-III-Verordnung entschieden, dass die sechsmonatige Überstellungsfrist durch eine vor ihrem Ablauf verfügte behördliche Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung durch das Bundesamt jedenfalls dann unterbrochen wird, wenn diese aus sachlich vertretbaren Erwägungen erfolgt. Diese zur Fristmechanik ergangene Rechtsprechung betrifft die abgelöste Dublin-III-Verordnung; die Verordnung (EU) 2024/1351 enthält ein eigenes, teils abweichendes Fristenregime, sodass die konkreten Aussagen nicht ungeprüft übertragen werden können.

Zur Frage individualschützender Wirkung von Zuständigkeitsregeln hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 16.11.2015 - 1 C 4.15 entschieden, dass die Zuständigkeitsbestimmungen für unbegleitete Minderjährige individualschützend sind und sich die betroffene Person darauf berufen kann. Auch diese Entscheidung erging zur früheren Dublin-Systematik.

⚖ Instanzgerichtliche Praxis zu Überstellungen (alte Fassung – als Argumentationsmuster nutzbar)

Aus der jüngeren instanzgerichtlichen Praxis – durchweg noch zur alten Fassung des § 34a AsylG und zur Dublin-III-Verordnung – zeigen zwei Entscheidungen das Spektrum:

• Das VG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 20.03.2024 - 22 L 497/24.A einem Eilantrag teilweise stattgegeben und die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Abschiebungsanordnung angeordnet, weil der Zielstaat die Übernahme von Überstellungen ausgesetzt hatte und die Überstellung daher derzeit nicht durchführbar war; systemische Mängel wurden hingegen nicht angenommen.
• Das OVG Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 09.05.2025 - 11 A 1756/24.A eine auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG gestützte Abschiebungsanordnung als rechtmäßig bestätigt, für nicht vulnerable Schutzsuchende keine systemischen Mängel angenommen und entschieden, dass ein Überstellungsstopp des Zielstaats weder eine Selbsteintrittspflicht noch die Rechtswidrigkeit der Anordnung begründet.

Diese Entscheidungen sind als Argumentationsmuster für Überstellungshindernisse weiterhin verwertbar. Beachten Sie jedoch, dass die zugrunde liegenden Verweisketten auf die Dublin-III-Verordnung gerichtet sind und in aktuellen Verfahren an die Verordnung (EU) 2024/1351 anzupassen sind.

⚖ Verfassungsrechtlicher Hintergrund: das Konzept der normativen Vergewisserung

Der für die gesamte Drittstaatensystematik grundlegende Maßstab geht auf das Bundesverfassungsgericht vom 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 zurück. Mit dieser Entscheidung wurde das Konzept der normativen Vergewisserung über die Sicherheit eines Drittstaats geprägt, das die verfassungsrechtliche Grundlage der Drittstaatenregelung bildet. Es handelt sich um eine grundlegende, ältere Entscheidung; ihre Aussagen sind durch die unionsrechtliche Überlagerung und die spätere EuGH-Rechtsprechung – insbesondere zu systemischen Mängeln – fortentwickelt worden.

▶ Offene Fragen nach der Reform

Aus dem bisher Gesagten ergeben sich für die Praxis mehrere ungeklärte Punkte, auf die wir Sie offen hinweisen:

• Übertragung der Grundrechtsmaßstäbe: Ob und wie die zur Dublin-III-Verordnung entwickelten Maßstäbe des EuGH (N.S., C.K., Jawo) auf Überstellungen nach der Verordnung (EU) 2024/1351 anzuwenden sind, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt. Da diese Maßstäbe in Artikel 4 der Grundrechtecharta wurzeln, spricht vieles für ihre Fortgeltung – Gewissheit besteht jedoch noch nicht.
• Fristen- und Zuständigkeitsregime: Die neue Verordnung enthält ein eigenständiges System für Überstellungsfristen und Zuständigkeitsübergang. Inwieweit die Rechtsprechung zu Mengesteab, Shiri und zur Fristunterbrechung (BVerwG 1 C 16.18) übertragbar ist, muss erst geklärt werden.
• Intertemporale Anwendung: Bei Bescheiden aus der Zeit vor dem 12.06.2026 kann weiterhin die alte Fassung maßgeblich sein. Welches Recht in Ihrem Fall gilt, hängt von den Übergangsregelungen ab und ist im Einzelfall sorgfältig zu prüfen.
• Verhältnis von Anordnung und Auffang-Androhung: Die Neufassung sieht in § 34a Abs. 1 AsylG vor, dass das Bundesamt eine Abschiebungsandrohung erlässt, wenn eine Anordnung nicht ergehen kann. Wie die Gerichte die Abgrenzung zwischen Anordnung und Androhung unter dem neuen Recht handhaben, ist noch nicht ausgeformt.

Für Sie bedeutet dieser Befund vor allem eines: Gerade weil die Rechtslage neu und vieles noch ungeklärt ist, kommt es auf eine sorgfältige, am höherrangigen Recht ausgerichtete Argumentation und auf die strikte Wahrung der einwöchigen Frist für den Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO an. Wo eine Frage offen ist, sagen wir Ihnen das – und bauen die Verteidigung auf den fortwirkenden grundrechtlichen Maßstäben sowie gegebenenfalls auf einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof auf.

7. Bedeutung für die Praxis und für Betroffene

Die Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG ist eines der einschneidendsten Instrumente des deutschen Asylrechts. Anders als die Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG ergeht sie ohne vorherige Androhung und ohne Setzung einer Ausreisefrist; sie ist sofort vollziehbar. Nach der zum 12.06.2026 in Kraft getretenen Neufassung durch das GEAS-Anpassungsgesetz knüpft § 34a Abs. 1 AsylG nicht mehr an den bisherigen Verweis auf den „für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Abs. 1 Nr. 1)" an, sondern unmittelbar an eine Überstellungsentscheidung nach Artikel 42 Absatz 1 oder Artikel 67 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2024/1351. Für Betroffene bedeutet dies in der Praxis vor allem eines: Es bleibt sehr wenig Zeit, um sich rechtlich zu wehren. Wir möchten Ihnen nachfolgend erläutern, worauf es in dieser Situation konkret ankommt.

▶ Die zentrale Botschaft: Die Wochenfrist entscheidet

Die wichtigste praktische Folge des § 34a AsylG ist die kurze Frist für den einstweiligen Rechtsschutz. Nach § 34a Abs. 3 Satz 1 AsylG sind Anträge nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Abschiebungsanordnung innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Stellen Sie diesen Antrag rechtzeitig, so ist die Abschiebung nach § 34a Abs. 3 Satz 2 AsylG vor der gerichtlichen Entscheidung kraft Gesetzes nicht zulässig. Diese gesetzliche Vollziehungssperre ist Ihr wirksamster Schutz – sie tritt jedoch nur ein, wenn der Eilantrag fristgerecht bei Gericht eingeht. Wird die Woche versäumt, kann die Abschiebung grundsätzlich sofort durchgeführt werden. Aus diesem Grund ist die Wochenfrist der entscheidende Stolperstein des gesamten Verfahrens.

Beachten Sie zudem, dass dieselbe Wochenfrist nach § 34a Abs. 3 Satz 3 AsylG auch für den Eilantrag gegen die Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 2 AufenthG gilt. Die Rechtsbehelfsbelehrung selbst kann nach § 34a Abs. 3 Satz 5 AsylG i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO eine längere Frist von drei Monaten betreffen; dies darf jedoch nicht mit der einwöchigen Frist für den Eilrechtsschutz verwechselt werden.

✓ Was Sie als Betroffene oder Betroffener sofort tun sollten

• Bewahren Sie den Bescheid des Bundesamtes ungeöffnet daneben den Briefumschlag mit dem Zustellungsdatum auf – der Tag der Bekanntgabe bestimmt den Fristbeginn.
• Nehmen Sie unverzüglich, möglichst noch am Tag der Zustellung, anwaltlichen Kontakt auf. Wegen der Wochenfrist zählt jeder Tag.
• Sammeln Sie alle Unterlagen, die für gesundheitliche oder familiäre Hindernisse von Bedeutung sein können – insbesondere aktuelle ärztliche Atteste.
• Verlassen Sie sich nicht darauf, dass eine spätere Duldung durch die Ausländerbehörde Ihre Abschiebung aufhält; das Verfahren nach § 34a AsylG ist eigenständig zu betreiben.

Welche Einwände in der Praxis tragen

Nach § 34a Abs. 2 AsylG stellt das Bundesamt selbst fest, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG – also zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote – vorliegen. Darüber hinaus hat die Rechtsprechung zur bisherigen Fassung klargestellt, dass das Bundesamt im Rahmen der Abschiebungsanordnung auch inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, etwa die Reiseunfähigkeit, selbst zu prüfen hat; für eine eigenständige Duldungsentscheidung der Ausländerbehörde verbleibt insoweit kein Raum. So entschied das BVerfG mit Beschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14, dass die Reiseunfähigkeit im engeren wie im weiteren Sinne vom Bundesamt zu berücksichtigen ist. Mit Beschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 732/14 hat das BVerfG zudem ausgeführt, dass bei der Abschiebung von Familien mit Neugeborenen und Kleinstkindern bis zum Alter von drei Jahren in Abstimmung mit den Behörden des Zielstaats eine gesicherte Unterkunft sicherzustellen ist. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass diese Entscheidungen zur früheren Rechtslage (Dublin II/III, § 34a AsylVfG/AsylG alter Fassung) ergangen sind; die zugrunde liegenden grundrechtlichen Maßstäbe dürften fortwirken, ihre konkrete Übertragung auf das neue Recht unter der Verordnung (EU) 2024/1351 ist jedoch noch nicht obergerichtlich geklärt.

Auch das Unionsrecht setzt der Überstellung Grenzen. Der EuGH hat mit Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 (N.S.) entschieden, dass eine Überstellung unzulässig ist, wenn im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen eine ernsthafte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC begründen. Mit Urteil vom 16.02.2017 - C-578/16 PPU (C.K.) stellte der Gerichtshof klar, dass eine Überstellung selbst ohne systemische Mängel gegen Art. 4 GRC verstoßen kann, wenn sie bei besonders schwer erkrankten Personen eine reale Gefahr einer erheblichen und unumkehrbaren Verschlechterung des Gesundheitszustands begründet. Der EuGH führte mit Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 (Jawo) weiter aus, dass eine Überstellung unzulässig ist, wenn die betroffene Person unabhängig von ihrem Willen in eine Situation extremer materieller Not geriete, in der sie ihre elementarsten Bedürfnisse nicht befriedigen kann; erforderlich ist allerdings das Erreichen einer besonders hohen Erheblichkeitsschwelle.

⚖ Überstellungsfristen als praktischer Ansatzpunkt

Für Betroffene kann auch der Ablauf der Überstellungsfrist von erheblicher Bedeutung sein, da mit ihrem Ablauf die Zuständigkeit auf den überstellenden Staat übergehen kann. Zur früheren Dublin-III-VO hat der EuGH mit Urteil vom 26.07.2017 - C-670/16 (Mengesteab) und mit Urteil vom 25.10.2017 - C-201/16 (Shiri) entschieden, dass sich Betroffene im Rechtsbehelf gegen die Überstellungsentscheidung auf den Ablauf der maßgeblichen Fristen berufen können; die Fristen sind also subjektiv rügefähig. Das BVerwG hat mit Urteil vom 08.01.2019 - 1 C 16.18 klargestellt, dass eine vor Fristablauf verfügte behördliche Aussetzung der Vollziehung die Überstellungsfrist unterbrechen kann, wenn sie aus sachlich vertretbaren Erwägungen erfolgt. Diese Rechtsprechung erging zur abgelösten Dublin-III-VO; ob und wie sie auf das Fristenregime der Verordnung (EU) 2024/1351 zu übertragen ist, wird die Rechtsprechung erst klären müssen. Die Überstellungsfristen sollten daher im Einzelfall stets gesondert geprüft werden.

Die Rolle der anwaltlichen Vertretung

Gerade wegen der knappen Wochenfrist und der sofortigen Vollziehbarkeit ist eine zügige und sorgfältige anwaltliche Vertretung von zentraler Bedeutung. Unsere Aufgabe ist es zunächst, den Bescheid genau zu prüfen: Liegen die Voraussetzungen einer Abschiebungsanordnung überhaupt vor, oder hätte richtigerweise nur eine Abschiebungsandrohung ergehen dürfen? Nach § 34a Abs. 1 Satz 3 AsylG erlässt das Bundesamt eine Abschiebungsandrohung, wenn eine Anordnung nicht ergehen kann; die Wahl der falschen Handlungsform kann ein angreifbarer Rechtsfehler sein, weil sie die Rechtsschutzmöglichkeiten verkürzen würde.

Sodann formulieren und begründen wir den Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO innerhalb der Wochenfrist. Hier kommt es darauf an, alle in Betracht kommenden Hindernisse substantiiert vorzutragen – zielstaatsbezogene Verbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ebenso wie inlandsbezogene Gründe wie Reiseunfähigkeit, schwere Erkrankung oder geschützte familiäre Bindungen. Gesundheitliche Einwände sind dabei nach Möglichkeit durch aktuelle, qualifizierte ärztliche Atteste zu belegen. Dass auch erstinstanzliche Gerichte solchen Einwänden Rechnung tragen, zeigt der Beschluss des VG Düsseldorf vom 20.03.2024 - 22 L 497/24.A, mit dem die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Abschiebungsanordnung angeordnet wurde, weil die Überstellung nach Italien zum damaligen Zeitpunkt nicht durchführbar war; das OVG Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 09.05.2025 - 11 A 1756/24.A demgegenüber eine auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG gestützte Anordnung nach Italien für nicht-vulnerable Schutzsuchende als rechtmäßig bestätigt. Beide Entscheidungen betreffen noch die frühere Rechtslage; sie verdeutlichen jedoch, dass es maßgeblich auf die konkreten Umstände des Einzelfalls und die Verhältnisse im Zielstaat ankommt.

✓ Worauf wir Sie besonders hinweisen

• Maßgeblich ist seit dem 12.06.2026 die neue Fassung des § 34a AsylG mit Verweis auf Art. 42 Abs. 1 und Art. 67 Abs. 10 der Verordnung (EU) 2024/1351; ältere Darstellungen, die noch auf den „sicheren Drittstaat (§ 26a)" oder § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG abstellen, geben den geltenden Wortlaut nicht mehr zutreffend wieder.
• Ob auf Ihr Verfahren altes oder neues Recht anzuwenden ist, hängt von Übergangsregelungen ab und ist im Einzelfall sorgfältig zu prüfen; bei Bescheiden aus der Zeit vor dem 12.06.2026 kann noch die frühere Fassung maßgeblich sein.
• Zur neuen Rechtslage liegt bislang kaum gefestigte Rechtsprechung vor. Wir gehen davon aus, dass die grundrechtlichen Maßstäbe aus Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK fortwirken, weisen aber offen darauf hin, dass viele Detailfragen noch ungeklärt sind.
• Eine Verweisung allein auf eine spätere Duldungsprüfung durch die Ausländerbehörde müssen Sie nicht hinnehmen, da das Bundesamt im Rahmen des § 34a AsylG auch inlandsbezogene Hindernisse selbst zu prüfen hat.

Die Kanzlei MANDATI mit Sitz in Essen ist bundesweit im Asyl- und Migrationsrecht tätig. Sollten Sie eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG erhalten haben, ist schnelles Handeln geboten. Wegen der einwöchigen Frist für den einstweiligen Rechtsschutz empfehlen wir Ihnen, sich umgehend rechtlich beraten zu lassen, damit Ihre Einwände rechtzeitig und vollständig vorgetragen werden können.